…3 der Verordnung. Für die Nachsicht von Feststellungsbescheiden (§ 188 BAO) "abgeleiteter" Abgaben genügt es, wenn die Auskunft über für die Ermittlung der einheitlich und gesondert festzustellenden Einkünfte maßgebliche Fragen der Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit (zB KG, GesBR) von dem für die Feststellung zuständigen Finanzamt …

…Einkünfte von Personengesellschaften), muss die bescheidmäßige Erledigung gegenüber diesen Rechtssubjekten einheitlich ergehen. Ein nicht an alle diese Rechtssubjekte gerichteter Bescheid solchen Inhaltes bleibt wirkungslos (vgl. VwGH 30.03.2006, 2004/15/0048; VwGH 05.09.2012, 2011/15/0024). Die Einheitlichkeit als Wesensmerkmal des Feststellungsbescheides…

…Einkünfte von Personengesellschaften), muss die bescheidmäßige Erledigung gegenüber diesen Rechtssubjekten einheitlich ergehen. Ein nicht an alle diese Rechtssubjekte gerichteter Bescheid solchen Inhaltes bleibt wirkungslos (vgl. VwGH 30.3.2006, 2004/15/0048 ; VwGH 5.9.2012, 2011/15/0024 ). Die Einheitlichkeit als Wesensmerkmal des Feststellungsbescheides…

…von Abgaben statt, es wird lediglich die Bemessungsgrundlage ermittelt. Die Bemessungsverjährung (Festsetzungsverjährung) hingegen ist relevant für das Recht der Festsetzung einer Abgabe und betrifft somit nicht die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen im Feststellungsverfahren, sondern die jeweiligen Abgabenverfahren der Beteiligten. Eine Bindungswirkung hinsichtlich eines Begründungsbestandteiles des Feststellungsbescheides…

…VfGH 09.03.1987, B 605/85; VwGH 30.01.1991, 90/13/0043) - obwohl in der Bundesabgabenordnung nicht ausdrücklich verankert - mit dem Begriff "Rechtskraftwirkung von Bescheiden" untrennbar verbunden. 28. VwGH-Entscheidung 28.1. Sachverhalt Wenn der Verwaltungsgerichtshof eine UFS-Entscheidung aufhebt, vergeht bis zum…

…03.2009, 2008/17/0212; VwGH 17.11.2008, 2008/17/0163) auch Feststellungsanträge. Ein Feststellungsbescheid hat über Rechte oder Rechtsverhältnisse zu ergehen, wenn dies von einer Partei beantragt wird, diese ein rechtliches Interesse an der Feststellung hat, es sich um ein notwendiges, letztes und…

Im Zuge der Verarbeitung von Sachentscheidsänderungen mit vorangegangener Bescheidaufhebung wird nur mehr ein Dokument erstellt. Dieses zusammengefasste Dokument enthält eine digitale Signatur und somit ist die Zustellreihenfolge technisch sichergestellt. Die Zustellung über FinanzOnline (FON) erfolgt mittels eines Dokuments, welches die Bescheidaufhebung und die neue Sachentscheidung…

…offen steht, die Bescheide in ihrem Ausspruch der Vorläufigkeit mit Berufung anzufechten und auf diesem Weg ihr Recht auf Ergehen endgültiger Bescheide geltend zu machen. Bei Wegfall einer in einem vorläufigen Bescheid anzugebenden Ungewissheit kann, abgesehen von der sich dadurch gemäß § 120 Abs. 3 BAO…

…Z 292 lit. a EStG 1988 , Art. 18 Abs. 2 DBA-D Sachverhalt Ein in Österreich ansässiger Pensionist verlegt seinen einzigen Wohnsitz mit 1.6.2015 von Österreich ins benachbarte Allgäu/Deutschland (billigere Lebenshaltungskosten). Da die PVA die Pension gemäß Art. 18 Abs. 2 DBA…

…davon abgeleitete Abgabenbescheide. Kommen im Abgabenverfahren des Jahres des Überganges auf die Gewinnermittlung nach § 5 EStG 1988 Zweifel an der Richtigkeit des vom Steuerpflichtigen angesetzten Teilwertes hervor, kann über die Höhe des Teilwertes von Amts wegen ein rechtsmittelfähiger gesonderter Feststellungsbescheid gemäß § 92 Abs. 1 lit…

Hingegen richtet sich die Kostentragung beim Zugriff durch das FA auf das Urkundenarchiv (zB Einsicht, Übermittlung in die Data-box, Ausdruck) nach einer elektronischen Abgabenerklärung (zB § 10 Abs. 2 GrEStG 1987) nach den §§ 312 und 313 BAO.   Bundesministerium für Finanzen, 14. Mai 2009

…Zu den Folgen im Falle der Einbringung in einer falschen Sprache siehe B.1.3.3. Die Streitbeilegungsbeschwerde ist spätestens innerhalb von drei Jahren ab Bekanntgabe des für die Doppelbesteuerung maßgeblichen Bescheides einzubringen (§ 10 Abs. 1 EU-BStbG). Maßgebliche Bescheide sind insbesondere Festsetzungs- oder Feststellungsbescheide…

…einen neuen Feststellungsbescheid bewirken. Diese Doppel- bzw. Nichterfassung nimmt der Gesetzgeber mit der Anordnung von Wertfortschreibungsgrenzen, die eine Verwaltungsvereinfachung darstellen, in Kauf. § 2 Abs. 1 BewG 1955, § 10 BewG 1955 Bodenwert von Golfplätzen Eine 9-Loch-Golfanlage wird auf einer Gesamtfläche von etwas mehr als…

…BAO zulässig (zB VwGH 17.12.2003, 99/13/0036). Zu § 238 BAO siehe zB RAE, Rz 1830 ff. Zur Einhebung von Haftungsbeträgen siehe zB VereinsR 2001, Rz 852 ff. 2. Haftung des Vertreters (§ 9 BAO) 2.1 Haftungstatbestand des § 9 BAO Die Vertreterhaftung nach…

…dafür eine Tätigkeitsvergütung. Der Ehegatte bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und befindet sich in der "50%-ESt-Progressionsstufe". Es wird von der Mitunternehmerschaft insgesamt ein positives Betriebsergebnis erzielt und werden der Ehegattin unter Berücksichtigung des Vorweggewinnes (Tätigkeitsvergütung) entsprechend höhere positive Einkünfte zugerechnet, während beim Ehegatten…

…gegen den "Feststellungsbescheid" zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag noch nicht erledigt wurde, so wird, wenn gegen diesen Abweisungsbescheid Beschwerde erhoben wird, eine Aussetzung der Entscheidung über die Beschwerde (§ 271 BAO) zweckmäßig sein, weil die noch unerledigte Beschwerde gegen den "Feststellungsbescheid" von wesentlicher Bedeutung…

…nbsp; Die Ausführungen im Einkommensteuerprotokoll 2003 (Anlage 1) stellen Ergänzungen und Klarstellungen zu den EStR 2000 und den bestehenden Erlässen zur Erzielung einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise dar. Über den Inhalt des Protokolls sind von den Finanzämtern allenfalls im Zusammenwirken mit der jeweiligen FLD Amtsbesprechungen durchzuführen. Auf…

…Ein Gesellschafterwechsel sollte daher im Zuge eines BP-Verfahrens aufdeckbar sein (zumindest war das in den bisher aufgedeckten Fällen so). Zur Durchführung von Art. 13 Abs 4 DBA-Schweiz kann im Übrigen mit der Schweiz Kontakt im Wege eines Verständigungsverfahrens aufgenommen werden. Das Problem ist…

…Einkünfte der DEF-KG | 45.970 Der Betrag von 45.970 ist in den Punkt 3a des Formulars E 6 einzutragen und in die Kennzahl 330 zu übernehmen. Dieser Gewinn wird im erklärungsgemäß erlassenen Feststellungsbescheid auf die Beteiligten wie folgt verteilt: D: 21.850…

…atyp. St. z.Hd. Zustellbevollmächtigte(r) des A"; 3. und ebenso an alle übrigen Gesellschafter (Austausch von "A" durch "B", "C", ...)? Oder muss der Feststellungsbescheid für das Jahr 2007 in Gleichschriften gerichtet werden an: "Hr. u. Fr. A+B+C+... als ehem. stille Gesellschafter(innen…