…gegen den (abgeleiteten) Abgabenbescheid an sich, sondern auch eine Berufung gegen einen dem (abgeleiteten) Abgabenbescheid vorgeschalteten Feststellungsbescheid genügt. Eine mittelbare Abhängigkeit von der Berufungserledigung liegt vor, wenn die Abänderung des mit Berufung angefochtenen Bescheides auch Bindungswirkung für die Höhe der auszusetzenden Abgabe entfaltet (zB Feststellungsbescheid…

…die Bestandteil der Verlassenschaft waren (vgl. auch § 19 Abs. 1 BAO). Daher kann ein Erbe für alle tätig werden. Die Bescheide sind an alle Erben als Erben nach der Verstorbenen zu adressieren. § 101 Abs. 1 BAO ist anwendbar. Wenn nur die Erstattung der KESt für…

…Zur Frage der Überwachung: In der Regel sind die substanziell an inländischen Kapitalgesellschaften Beteiligten in der Kapitalgesellschaft bekannt (jedenfalls bei GmbHs, aber vermutlich auch bei AGs). Ein Gesellschafterwechsel sollte daher im Zuge eines BP-Verfahrens aufdeckbar sein (zumindest war das in den bisher aufgedeckten Fällen…

…Lösung § 214 Abs. 1 letzter Satz BAO ordnet an, dass die Verbuchung von Abgabenschuldigkeiten ohne unnötigen Aufschub und in einer von sachlichen Gesichtspunkten bestimmten Reihenfolge vorzunehmen ist. Dies gilt gleichermaßen für die Verbuchung von Zahlungen und (sonstigen) Gutschriften im Rahmen der Gebarungsverrechnung nach den §§ 213…

…die Übernahme durch den Ehegatten keine Zwangsläufigkeit besteht. Welche Einnahmen/Einkünfte sind für die Beurteilung des Unterhaltsergänzungsanspruches in das steuerliche Existenzminimum zusätzlich einzubeziehen? Lösung Grundsätzlich kann jeder Steuerpflichtige nur seine eigenen außergewöhnlichen Belastungen im Rahmen der §§ 34 und 35 EStG 1988 steuerlich absetzen. Unterhaltsleistungen an…

…2%) sind auch Gesellschafter der C-GmbH. Diese Gesellschaft verfügt zum 28.02.2010 über einen Bilanzgewinn in Höhe von ca. EUR 170.000. Die C-GmbH betreibt im geringen Umfang Forschung und Entwicklung von Anlagen, sowie die Vermietung der Betriebsliegenschaft an die AB-GmbH…

…Körperschaften des öffentlichen Rechtes als Schuldner zumeist über eine sehr hohe Bonität verfügen. Da die Körperschaft des öffentlichen Rechtes für alle Verbindlichkeiten des BgA haftet bzw. zivilrechtlich Primärschuldner ist, müssten diese Bonitätsvorteile bei der Darlehensgewährung an den BgA in entsprechend günstigen Darlehensbedingungen ihren Niederschlag finden…

…dem Jahr der Verlustverwertung ergangen sind. Dementsprechend ist das Finanzamt hinsichtlich der Höhe des weiterhin vortragsfähigen Verlustes an die Höhe der festgestellten Einkünfte, die sich aus dem im Rechtsbestand befindlichen Einkommensteuerbescheid 1998 ergibt, gebunden, und zwar auch dann, wenn dieser Bescheid die Höhe der Einkünfte…

…Geltendmachung von KSt-Nachzahlungen in Form eines Gesellschafterzuschusses Die X-GmbH veräußerte im Wirtschaftsjahr 2000 ihre Anteile an der R-GmbH um 1 ATS an ein Konzernunternehmen. Dabei entstand aus dem Buchwertabgang in Höhe von ATS 9.645.250 ein steuerlicher Aufwand in Höhe von…

…Zusammenfassung der im Ergebnisprotokoll vom 13. August 2010 abgestimmten Auslegungsfragen zum DBA-Deutschland, BGBl. III 182/2002) 5. Die Anrechnung tschechischer Quellensteuer 5.1. Bezughabende Norm § 24 Abs. 3 KStG 1988, Artikel 22 DBA-Tschechien 5.2. Sachverhalt Ein österreichischer Unternehmer verleast Fahrzeuge (LKW) an…

Der hohe Anstieg an Energiekosten belastet österreichische Betriebe unterschiedlicher Branchen und Größen. Die Teuerung insbesondere in den Bereichen elektrischer Strom, Erdgas, Benzin, Diesel und Heizöl belastet dabei nicht nur die Ergebnisse dieser Unternehmen, sondern auch kurzfristig ihre Liquiditätssituation. Vor diesem Hintergrund soll im Hinblick auf…

Hingegen richtet sich die Kostentragung beim Zugriff durch das FA auf das Urkundenarchiv (zB Einsicht, Übermittlung in die Data-box, Ausdruck) nach einer elektronischen Abgabenerklärung (zB § 10 Abs. 2 GrEStG 1987) nach den §§ 312 und 313 BAO.   Bundesministerium für Finanzen, 14. Mai 2009

…ob der im Ausland angewendete Steuersatz höher als 15% ist. Arbeitsrechtliche Bestimmungen hingegen haben diesbezüglich Vorschriften, wie zB § 2 Abs. 3 AVRAG, § 7b AVRAG, Melde und Dokumentationsverpflichtungen nach dem AÜG, Bewilligungen und Meldungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, Formular E 101 für die Sozialversicherung usw. Oft werden…

…Haftungspflichtigen inzwischen (vor Erlassung des Haftungsbescheides) bereits aufgehoben: Der Haftungsbescheid ergeht an den Haftungspflichtigen und wird die Haftung nach der Rechtsprechung des VwGH im Rahmen der Ermessensausübung (sofern nicht auch besonders berücksichtigungswürdige andere Umstände vorliegen) der Höhe nach auf die zu entrichtende Insolvenzquote eingeschränkt (vgl…

…ist. Diese im Abkommen genau umschriebenen portugiesischen Rechtsvorschriften stammen noch aus jener Ära, in der in Portugal ein Schedular-Einkommensteuersystem galt. Portugal hat jedoch sein Steuersystem mittlerweile grundlegend reformiert und ist im Jahr 1989 vom Schedularsystem zum Globalsystem übergegangen. Da die Verpflichtung zur fiktiven Steueranrechnung…

…negativer Gesamtsaldo keine Körperschaftsteuerbelastung nach sich zieht. An Unterlagen wird für die Vergleichsrechnung - am Beispiel eines Jahres - Folgendes benötigt: Einnahmen und Ausgaben des Abschnittes 24 des ordentlichen Haushaltes gemäß dem Rechnungsabschluss und Höhe der umsatzsteuerpflichtigen Einnahmen für die Ermittlung des anteiligen Amtssachaufwandes | Einnahmen 2…

…sind die Beiträge für bebaute Grundstücke wesentlich höher als für unbebaute Grundstücke. Durch den derzeit aktuellen Gefahrenzonenplan der Bundeswasserbauverwaltung und den darin ausgewiesenen roten und gelben Zonen wäre eine Bebauung bzw. Bewilligung iZm gewerblichen und privaten Flächen derzeit für die Betroffenen unmöglich und im Fall…

…gemäß § 138 BAO Aufklärung über die Höhe des Veräußerungspreises für die Übertragung von selbstgeschaffenen Patenten auf eine nahestehende ausländische Patentverwertungsgesellschaft verlangt. Ist bereits im Rahmen der Prüfung mit einer Erhöhung des Veräußerungserlöses zu rechnen, kann bereits zu diesem Zeitpunkt die Einleitung des Verständigungsverfahrens beantragt werden…

…16 Abs. 3 COFAG-NoAG vom zuständigen Finanzamt mittels Bescheid festgesetzt. Dabei handelt es sich um einen Nebenanspruch im Sinne des § 3 Abs. 2 BAO. Im Einklang mit der bereits in § 205, § 205a und § 205c BAO vorgesehenen Bagatellgrenze von 50 Euro für die Anspruchs-, Gutschrifts…

…Kosten höher und übersteigen sie die Kosten eines vergleichbaren neuen Möbelstücks um mehr als 25%, sind maximal die Kosten eines vergleichbaren neuen Möbelstücks abzugsfähig. Nicht absetzbar sind Kosten für Zier- und Dekorationsgegenstände (einschließlich Bilder und Tapisserien), Zimmerpflanzen usw. Unterhaltungselektronik, Foto- und Filmausrüstungen: Im Ausmaß der…