…von abgabenrechtlicher Bedeutung gemäß § 132 BAO. Ist der Leistungsempfänger ein Unternehmer, kann nach § 132a Abs. 4 Satz 2 BAO der Waagenbeleg auch übergeben werden. 3.1.3.2. Taxameter Taxameter dienen - auf Basis von Taxitarifen - der Berechnung von Fahrpreisen in Taxis. Wenn sie auch zur…

… 11 Abs. 1 Z 4 iVm Z 1 zweiter Satz UStG 1994 die Verpflichtung zur Rechnungslegung, wenn es sich beim Leistungsempfänger um einen Unternehmer handelt. In diesen Fällen entsteht auch im Rahmen der Sollbesteuerung die Steuerschuld mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem das Entgelt vereinnahmt…

…sind alle Kosten zu berücksichtigen, die mit der Gewinnung und Verteilung der Wärme im Zusammenhang stehen. Es werden dies vor allem jene Kosten sein, die regelmäßig unter der Bezeichnung "Heizungsbetriebskosten" verrechnet werden, worunter nicht nur die Kosten für Strom, Gas, Öl oder für einen anderen…

…dem Privatstiftungsgesetz, Stiftungen nach dem Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz 2015 (BGBl. I Nr. 160/2015) und Stiftungen nach den Landes- Stiftungs- und Fondsgesetzen (StiftR 2009 Rz 1 und Rz 13). Stiftung des öffentlichen Rechts mit der Bezeichnung "Österreichischer Rundfunk" (ORF-Gesetz, BGBl. Nr. 379/1984…

…sowie § 3a Abs. 9 und 10 Anm. 313 ff). Eine Telekommunikationsdienstleistung erbringt nur der Netzbetreiber. Leistungsempfänger der Telekommunikationsdienstleistung des Netzanbieters ist derjenige, der das Guthaben letztendlich verbraucht. Es bestehen keine Bedenken, wenn die durch den Netzbetreiber ausgegebenen Karten weiterhin der Anzahlungsbesteuerung unterworfen werden (vgl. UStR…

…Liegenschaft in der Vergangenheit ein Vorsteuerabzug teilweise geltend gemacht werden, ist bei der Ermittlung des für die Berechnung der AfA-Komponente maßgeblichen Wertes eine Aufteilung vorzunehmen (soweit ein Vorsteuerabzug nicht vorgenommen werden konnte: Ansatz des anteiligen Einheitswertes; soweit ein Vorsteuerabzug vorgenommen werden konnte: Ansatz des…

…monatlich (siehe Verordnung BGBl. Nr. 642/1992 und Rz 143 LStR). Dieser Betrag ist für die tageweise Berechnung durch 30 zu dividieren, ergibt 90 S Wert der vollen freien Station pro Tag, davon entfallen 3/10 auf das Mittagessen (Rz 143 LStR), ergibt 27 S…

…sowie das Legalitätsprinzip als verfassungswidrig erachtet. Im Hinblick auf diese Erkenntnisse und Beurteilungen des Höchstgerichtes sind keine legistischen Anpassungen notwendig. Der Beurteilung des Verfassungsgerichtshofes zur Berechnung der Umsatzgrenzen für den Beginn der Registrierkassenpflicht wird in diesem neuen Erlass Rechnung getragen. So wurden im Abschnitt 7…

…PDF- oder Textdatei), aber auch in einem strukturierten Dateiformat (zB xml) ausgestellt werden. Die Art der Belegerteilung ist im elektronischen Aufzeichnungssystem zu dokumentieren. Der Leistungsempfänger oder ein Organ der Abgabenbehörde hat immer das Recht einen Papierbeleg zu verlangen. Dieser kann auch nachträglich, spätestens aber bis…

…1 lit. a und b BAO) sind daher nicht für die Ermittlung der Umsätze des nicht begünstigten Teils des Betriebes einzubeziehen. Bei den Umsätzen in einem Buschenschank erfolgt die Berechnung der begünstigten Umsätze unter Einbeziehung der gesamtbetrieblichen Umsätze ohne begünstigte Umsätze im Sinn des § 131…

…Personengemeinschaft), an die der Bescheid ergeht (somit die Bezeichnung des Bescheidadressaten), die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen), die Art der Abgabe, die Höhe der Abgabe, die Höhe der aus der Festsetzung resultierenden Nachforderung oder Gutschrift, die Angabe des Fälligkeitszeitpunktes (und des Betrages, über dessen Fälligkeit abgesprochen…

…jedoch nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, weil nicht sie, sondern die Parkgaragennutzer Leistungsempfänger sind. Die Zahlungen der Gemeinde selbst (monatlich fixe Zuschüsse) an die WG finden als echte Subvention außerhalb eines Leistungsaustausches statt und unterliegen in diesem Verhältnis (Gemeinde und WG) nicht der Umsatzsteuer.   2…

…HE "). Fehlt es an der Unternehmereigenschaft der Gemeinschaft, sind bei Leistungsbezügen die Eheleute, die diese Gemeinschaft bilden, unmittelbar als Leistungsempfänger anzusehen. Einem unternehmerisch tätigen Ehepartner stünde bei Erfüllung der allgemeinen Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 UStG 1994 ein anteiliger Vorsteuerabzug zu (zu den Voraussetzungen bzw…

…21 Abs.2 Z.3 KStG u.a. Kapitalerträge von selbständigen und unselbständigen Fonds, die Leistungen aus dem Titel der Unterstützung bei Krankheit, Unfall oder persönlicher Fürsorgebedürftigkeit der Leistungsempfänger erbringen. Da diese Auflistung nicht taxativ zu sein scheint, ist nach ho. Ansicht die Meinung vertretbar…

…abzuziehen, was aber im vorliegenden Beispielsfall nicht zum Tragen kommt. Nun ist nach der in EStR 2000 Rz 7583 zur Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags enthaltenen Formel "Einkommensteuer x Auslandseinkünfte / Einkommen" der für die in den Staaten X und Y erhobenen Quellensteuern maßgebliche Anrechnungshöchstbetrag zu ermitteln. Der…

…liquidiert. Als Folge der durch die unentgeltliche Zuwendung an die Privatstiftung P verursachten Verringerung des unternehmensrechtlichen Jahresergebnisses 2006 um EUR 3.779.000 ist auch der für die Berechnung des körperschaftsteuerpflichtigen Liquidationsgewinnes heranzuziehende (unternehmensrechtliche) Bilanzgewinn der H GmbH um EUR 3.779.000 verringert. Dadurch…

…mehr verrechnet. Bei M handelt es sich nicht um eine Unternehmerin, die ihrerseits üblicherweise Bauleistungen erbringt. Handelt es sich bei den genannten Leistungen des Ö an M um Bauleistungen? Verfügt die Unternehmerin M als Leistungsempfängerin über die in §19 Abs. 1a UStG 1994 genannten Voraussetzungen…

…dass der gesonderte Ausweis der Umsatzsteuer in beiden dann gültigen Währungsbezeichnungen dem Rechnungsempfänger lediglich eine wahlweise Zahlung des Rechnungsbetrages in einer der beiden Bezeichnungen ermöglichen soll. Diesem Erfordernis wird jedenfalls dann entsprochen werden, wenn die Angabe der jeweils anderen Währung daneben in einem Klammerausdruck oder…

…In diesem Fall richtet sich der Leistungsort gemäß § 3a Abs. 9 lit. a UStG 1994 nach dem Ort, an dem der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt. Liegt auch keine Werbeleistung vor, wird die Leistung gemäß § 3a Abs. 12 UStG 1994 am Sitz des leistenden Unternehmers erbracht…

… 2) Wenn ja, bzw. wenn der Wiederverkäufer neben differenzbesteuerten auch nach den allgemeinen Bestimmungen des UStG 1994 zu versteuernde Lieferungen ausführt, von welcher Bemessungsgrundlage ist für die Berechnung der Umsätze nach § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 auszugehen. Ist vom gesamten von den Abnehmern…