…ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auf weitere Abgrenzungskriterien (wie etwa auf das Fehlen eines Unternehmerrisikos) Bedacht zu nehmen (vgl. VwGH vom 10. November 2004, 2003/13/0018). Die Betreuung von betreuungsbedürftigen Personen in deren Privathaushalten im Inland kann nach dem Hausbetreuungsgesetz durch selbständig tätige…

…oder Dienstleistungen, wie etwa die Zuwendung bestimmter Hilfsmitteln oder auf die Bedürfnisse des Begünstigten zugeschnittene Dienstleistungen (etwa regelmäßige psychologische Betreuung einzelner Personen über einen längeren Zeitraum). c) Meldung für die Vergangenheit Für die Vergangenheit sind von allen Stiftungen nur jene Begünstigten zu melden, deren Begünstigtenstellung…

…Betreuung Behinderter) einen unentbehrlichen Hilfsbetrieb (zB Rehabilitationszentrum), ist auch der unentbehrliche Hilfsbetrieb von der Körperschaftsteuer befreit. Hinsichtlich der Kommunalsteuer ist für diesen unentbehrlichen Hilfsbetrieb die Befreiungsbestimmung des § 8 Z 2 KommStG 1993 anwendbar (ebenso wie hinsichtlich der begünstigten Körperschaft). Betreibt eine begünstigte Körperschaft eine Kinderbetreuungseinrichtung…

…Z 54.649-9/55). Die Schulart ist hiebei unbeachtlich. Auf die Umsätze von derlei Einrichtungen ist die unechte Befreiung des § 6 Z 11 UStG 1972 anwendbar, soweit es sich um die Vermittlung von Kenntnissen allgemeinbildender oder berufsbildender Art oder der Berufsausübung dienenden Fertigkeiten handelt…

…von Gesellschafter A - unter Verstoß gegen die Konkurrenzklauseln des Gesellschaftsvertrages -"mitgenommenen" Klienten werden nunmehr im Rahmen eines neu eröffneten Einzelbetriebes durch A steuerlich betreut. Die Klienten wurden von A darüber informiert, dass die steuerliche Betreuung und Vertretung zukünftig nur mehr von ihm als Einzelunternehmer erfolgen…

…spricht, kann die Pflegeelternschaft von einer Einzelperson ausgeübt werden. Die Pflegeelternschaft kann auf einem ausdrücklichen Vertragsverhältnis mit dem Obsorgeberechtigten bzw. mit dem gesetzlichen Vertreter des Kindes beruhen. Das Pflegeverhältnis bedarf keiner gerichtlichen Bestätigung. Die Pflegeelternschaft ist jedoch nicht zwingend an ein vertragliches Verhältnis geknüpft. Sie…

…Voraussetzung ist, dass sich der Herausgabeanspruch des weichenden Kindes auf ein konkret angeführtes Grundstück oder auf eine Teilfläche in bestimmtem Ausmaß eines konkreten Grundstückes bezieht (näheres dazu siehe den folgenden Punkt 4.1.2.). Entscheidend ist, dass die Anweisung zu Lebzeiten von den Eltern erteilt…

…Eltern bezahlen für die Fotos ihres Kindes 13 Euro an den Klassenlehrer, davon erhält der Fotograf 10 Euro. 3.3. Fragestellung Ist die Schule durch ihre Tätigkeiten iZm dem Fototermin als Vermittler oder als Eigenhändler/Kommissionär tätig? Was ist Bemessungsgrundlage für die Leistung des Fotografen…

…die Zufuhr von Vermögen an eine Kapitalgesellschaft, das bei ihr als Steuerschuldnerin der Gesellschaftsteuer unterlegen hat, bei einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln nicht nochmals bei der selben Steuerschuldnerin zu einer Belastung mit Gesellschaftsteuer führen soll. Die Anwendung der Befreiung des § 6 Abs. 1 Z 2 lit…

…Vermögen, auf nur endbesteuertes Vermögen oder auf nur nicht endbesteuertes Vermögen? Lösung: Grundsätzlich ist Gegenstand der Bereicherung der kapitalisierte Wert der Leibrente. Der Legatar hat den Wert der Leibrente zu versteuern. Kann der Erbe durch den Abzug des Legates die Befreiung des § 15 Abs. 1…

…der Eltern stehen und je zur Hälfte übergeben werden. Gilt auch für die Übergabe von der Mutter die Befreiung, da die Grundstücke im Betriebsvermögen des landwirtschaftlichen Betriebes (keine Unterlagen bei Pauschalierung) sind und gleichzeitig durch den Vater ein Betrieb übergeben wird? Lösung: Trotz der neuen…

…des Erwerbers, durch geeignete Maßnahmen zu überwachen, ob die Behaltefrist erfüllt wurde. 1.2.2. § 3 Abs. 1 Z 8 GrEStG 1987 Im Zusammenhang mit Zuwendungen von Todes wegen an Stiftungen stehende Grundstückserwerbe, die dem Stiftungseingangssteuergesetz unterliegen, sind von der Grunderwerbsteuer befreit. Mit dieser Befreiung…

…II Nr. 528/2003) gilt lediglich für die Frage der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht. Aus ihr ergibt sich daher keine Befreiung von der Anzeigepflicht des § 121a BAO. 3.3 Gewöhnlicher Aufenthalt Den gewöhnlichen Aufenthalt (im Sinn der Abgabenvorschriften) hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält…

…Abs. 8 EStG 1988 Endbesteuerung bei ausländischem Kapitalvermögen Sachverhalt: Im Nachlass des 2005 verstorbenen inländischen Erblassers befindet sich ausländisches Kapitalvermögen, dessen Erträge gem. § 37 Abs. 8 EStG steuerpflichtig sind. Der Erblasser hat diese Erträge in seine Einkommensteuererklärung nicht aufgenommen. Die Befreiung für dieses Kapitalvermögen gemäß …

…ausgesprochen, dass die Befreiung gem § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG durch verfassungskonforme Interpretation bei allen Erwerben von Todes wegen für den gesamten Anfall an endbesteuertem Vermögen zur Geltung kommen muss (Grundsatz der Einmalwirksamkeit der Steuerbefreiung). 2. Grundsätzliche Aussagen des Verfassungsgerichtshofes 2.1 Der Zielsetzung…

…des vermögenswerten Vorteils dar, den die Nichte erhalten hat und ist entscheidend dafür, ob eine Schenkungsmeldung zu machen ist oder nicht. Da es sich bei Onkel und Nichte um Angehörige iSd § 25 BAO handelt, gilt die in § 121a Abs. 2 lit. a BAO normierte Befreiung…

…daher ausreichend, wenn entweder der Geschenkgeber oder der Geschenknehmer die Schenkung anzeigen, unter der Voraussetzung, dass einer der beiden zum Zeitpunkt des Erwerbes einen Wohnsitz im Inland hatte. Eine Befreiung im Sinne eines üblichen Gelegenheitsgeschenkes scheidet bei dieser Größenordnung aus. 15. Zurücknahme von Anbringen (§§ 256…

…die Befreiung nicht zu gewähren. 1.8 § 33 TP 20 GebG iVm § 15 Abs. 3 GebG - Scheidungsfolgenvereinbarung über Liegenschaften Sachverhalt: Anlässlich der Eheschließung wird eine Vereinbarung über die Aufteilung von Liegenschaftsvermögen für den Fall einer Ehescheidung abgeschlossen. Fragestellung: Unterliegt die Vereinbarung auf Grund des Umstandes…

…berechnet? Erwerbe von Todes wegen/Schenkungen unter Lebenden:Bei Erweben von Todes wegen und Schenkungen unter Lebenden ist die Grunderwerbsteuer vom dreifachen Einheitswert des Grundstückes (Bemessungsgrundlage) zu berechnen. Der Steuersatz beträgt entweder 2% oder 3,5% der Bemessungsgrundlage. Bei Erwerben durch Ehegatten, Eltern, Kinder, Enkelkinder…

…Rahmen des Baurechtsvertrages zu nutzen berechtigt ist. Schuldner der Grundsteuer ist gemäß §§ 9 und 18 Grundsteuergesetz 1955 bei Baurechten der Baurechtsnehmer. § 51 BewG 1955, § 24 BAO Gebäude(teile) auf fremdem Grund und Boden - Dachgeschoßausbau durch Kinder Das Dachgeschoss eines Wohngebäudes wird von Kindern des grundbücherlichen…