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BFG RV/7103283/2015Beibehaltung des Hauptwohnsitzes wegen Betreuung eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2017

…dies zutreffen. Doch der VwGH hat in dem diesbezüglichen Erkenntnis den Rechtssatz ausgesprochen, wonach die Erziehung und Betreuung der minderjährigen Kinder und die Bewahrung des familiären Umfeldes für diese Kinder gewichtige Gründe darstellen können, die für die Beibehaltung des Hauptwohnsitzes sprechen. Der Bf. hat in…

UFSW RV/0247-W/12Außergewöhnliche Belastungen in Zusammenhang mit der Betreuung eines über zehn Jahre alten Kindes bei einem Alleinerzieher und behaupteter Behinderung des Kindes sowie für die Anschaffung einer Brille bei einer Kurzsichtigkeit in geringem Ausmaß
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2013

…berücksichtigen. Gemäß § 34 Abs. 9 EStG gelten ab dem Jahr 2009 Aufwendungen für die Betreuung von Kindern bis höchstens 2 300 Euro pro Kind und Kalenderjahr unter folgenden Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung: 1. Die Betreuung betrifft ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 oder…

UFSW RV/1867-W/08Eine dreijährige Unterbrechung der Lehre, bedingt durch die Geburt und Betreuung eines Kindes, bedeutet, dass die Ausbildung iSd FLAG in Wahrheit abgebrochen wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2008

…ob die Tochter der Bw ihre Lehre durch die Geburt und die daran anschließende Betreuung ihres Kindes lediglich unterbrochen, oder wie das Finanzamt vermeint, in Wahrheit abgebrochen hat. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellen nämlich Unterbrechungen der Berufsausbildung (zB in Folge einer Krankheit) an sich…

BFG RV/6100204/2017Eigenanspruch des Kindes auf Familienbeihilfe im Zusammenhang mit teilbetreutem Wohnen, wenn die öffentliche Hand überwiegend oder grundsätzlich für den Unterhalt des Kindes sorgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2017

…sprechen zu können. Hier muss neben der Unterbringung in einer Wohnung eine (zumindest) bedarfsorientierte Betreuung des Kindes gewährleistet sein. Die Betreuung der Bf im Rahmen des teilbetreuten Wohnens durch die akgmbh umfasst mehr als die bloße Unterbringung der Bf in einer Wohnung. Die Bf bewohnt…

UFSW RV/1125-W/10Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt der Mutter?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2010

…die Betreuung des Kindes durch die Mutter erfolgt, über Nacht sei das Kind beim Vater aufhältig gewesen. In einer Ergänzung zum Vorlageantrag spricht die Bw. schließlich davon, ihr Sohn hätte den überwiegenden Teil des Tages bei ihr verbracht, "und auch genächtigt, sowohl auch beim Kindesvater…

BFG RV/7104336/2017Haushaltszugehörigkeit des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2017

…01.2016 bei ihnen wohnt und von ihnen betreut wird, geht die Behörde im Sinne des Gesetzeszwecks, die Familienbeihilfe dem Haushalt zuzuleiten, in dem das mj. Kind lebt, insb. mit der Intention die mit der Betreuung des Kindes verbundene Mehrbelastungen auszugleichen und unter Heranziehung der …

UFSF RV/0267-F/10Rückzahlungsverpflichtung des Kindesvaters betreffend an die Kindesmutter ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld; Grundsatz von Treu und Glauben; Gutgläubiger Verbrauch; Verjährung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2010

…Betreuung des Kindes entstehenden Einkommensverlustes. Dieser ist auf Grund der Rückzahlungsverpflichtung letztlich vom Kindesvater zu tragen, soweit es dessen Einkommensverhältnisse zulassen (siehe hiezu UFS-Entscheidung zu RV/0082-L/10). Der vom Finanzamt ausgefertigte Bescheid vom 8. Juni 2010 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld…

UFSW RV/2695-W/07Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt des Vaters oder der Mutter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2008

…Kindergartenkosten angefallen. Unrichtig ist auch, dass der Kindesvater Ing.Z. sich um die medizinische Betreuung des mj. E. gekümmert hätte. Tatsächlich war der mj. E.Z. während der Monate April bis Juli 2006 - mit Ausnahme einer Leistenbruchoperation am 11. Juni 2006 - nicht krank. Der Kindesvater…

UFSW RV/2120-W/08Zugehörigkeit des Kindes zum Haushalt der Mutter?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2008

…ohne Bedeutung. Es liegt in der Absicht des Gesetzgebers, die Familienbeihilfe dem Haushalt zuzuleiten, in dem das Kind lebt. Die Familienbeihilfe soll die mit der Betreuung des Kindes verbundenen Mehrbelastungen - zumindest teilweise - ausgleichen. Die Betreuung eines Kindes stellt in jedem Fall eine vermögenswerte Leistung dar…

UFSW RV/0301-W/04Haushaltszugehörigkeit des Kindes zum Haushalt des Vaters oder der Großeltern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2004

…Kindes und erst subsidiär an die überwiegende Unterhaltsleistung. Die rückwirkende Beantragung der Familienbeihilfe durch den Großvater wird unter anderem damit begründet, dass die Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Enkelkind auch aus der Berufstätigkeit des Vaters (LKW-Fahrer und dadurch längere Abwesenheiten) abzuleiten und eine Betreuung…

BFG RV/7100076/2024Volle Zeit des Kindes (Externistenreifeprüfung); Databox Abwesenheit wegen Urlaub
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2024

…Begründend wurde ausgeführt, dass sich ***VN*** nicht in Berufsausbildung befinden würde. Die Ausbildung müsse die volle Zeit und Kraft des Kindes in Anspruch nehmen und ernsthaft und zielstrebig betrieben werden. Unter voller Zeit verstehe sich eine Anzahl von mindestens 20 Stunden pro Woche. Dieser Bescheid…

BFG RV/2100583/2022Ständiger Aufenthalt des Kindes im Drittland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.02.2023

…09.10.2015, G152/2015, wurde ausgesprochen, dass keine Verfassungswidrigkeit von Regelungen des ABGB über die hauptsächliche Betreuung eines Kindes in einem Haushalt im Fall der Obsorge beider Eltern nach Auflösung der Ehe bzw. der häuslichen Gemeinschaft vorliegt. Der VfGH sieht sich veranlasst, § 180 Abs…

BFG RV/7101585/2009Ständiger Aufenthalt des Kindes im Ausland?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2018

…nicht ganze vier Jahre alt. Seit dem 24.7.2004 ist er in einer direkten Betreuung des Vaters. Zuerst wohnte er mit ihm in Wien, seit September 2004 in dessen Haus in Kairo. Er besucht jeden Tag den Kindergarten B., wo er die Zeit von…

UFSL RV/0989-L/07Selbsterhaltungsfähigkeit eines Kindes auf Grund der Höhe des Einkommens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2009

…wird wie folgt begründet: "Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz ist für Kinder, deren Eltern nicht den ihnen entsprechenden Unterhalt leisten, eine Unterstützung zu gewähren. Im gegenständlichen Fall hat aus der Sicht des Berufungswerbers das Erstgericht das Gesetz unrichtig angewendet. Der Berufungswerber, D.S., ist behindert…

UFSW RV/0744-W/13Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vom geschiedenen Kindesvater
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2013

…seine Tochter leistet, war hingegen nicht entscheidungswesentlich. Nach der Konzeption des Zuschusses ist dieser nämlich kein Unterhaltsvorschuss an das Kind, sondern ein Ausgleich für den der Kindesmutter durch die Betreuung des Kindes entstehenden Einkommensverlust (siehe dazu VwGH 17.02.2010, 2009/17/0250). Die monatlichen…

BFG RV/5100428/2024Zugehörigkeit zum Haushalt des Kindesvaters oder der Kindesmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2025

… VwGH 28.10.2009, 2008/15/0214). Die Familienbeihilfe (und der Kinderabsetzbetrag) sind monatsbezogene Leistungen. Das Bestehen des Familienbeihilfenanspruches kann je nach dem Eintritt von Änderungen der Sach- und/oder Rechtslage von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein (vgl. etwa VwGH 8.2.2007…

BFG RV/7104384/2020Aufteilung des Familienbonus Plus zwischen dem Unterhaltsleister und dem neuen Partner der Kindesmutter?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2021

…Familienbeihilfenberechtigte oder der Steuerpflichtige, der den gesetzlichen Unterhalt im Kalenderjahr zur Gänze leistet, 90% des nach § 33 Abs. 3a Z 1 oder Z 2 zustehenden Familienbonus Plus beantragen, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: a) Es erfolgte eine Betreuung des Kindes entsprechend § 34 Abs. 9 Z 2…

BFG RV/5100984/2020Kein Unterhaltsabsetzbetrag bei Haushaltszugehörigkeit des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2021

…KM*** und den Kindern eingenommen? Haben Sie die Urlaube gemeinsam mit Frau **KM*** und den Kindern verbracht? Stand der Garten beiden Parteien zu Verfügung? Gab es eine Regelung hinsichtlich Pflege und Betreuung des Gartens? Entsprechend dem Antrag auf Kinderbetreuungsgeld haben Sie von 28.03.2013…

BFG RV/7102721/2020Anspruch auf Familienbeihilfe des getrennt lebenden unterhaltspflichtigen Kindesvaters im Falle mangelnden Anspruches der Kindesmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.06.2020

…Kostentragung ausgeführt: Es liegt in der Absicht des Gesetzgebers, die Familienbeihilfe dem Haushalt zuzuleiten, in dem das Kind lebt. Die Familienbeihilfe soll die mit der Betreuung des Kindes verbundenen Mehrbelastungen - zumindest teilweise - ausgleichen. Die Betreuung eines Kindes stellt in jedem Fall eine vermögenswerte Leistung dar…

UFSW RV/0959-W/13Zugehörigkeit der Kinder zum Haushalt des Kindesvaters oder der Kindesmutter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2013

…die Kindesmutter in angemessener Weise die Übernachtung von 2x in der Woche berücksichtigt hat, denn der Unterhaltsbeitrag hätte ja € 350,00 betragen. Es erscheint aber keinesfalls so, dass der Kindesvater die überwiegende Betreuung des Kindes erledigt hat und somit seinerseits an die Kindesmutter einen…