…dass der Verkauf von Rauchwaren in Gaststätten (gemäß § 40 Tabakmonopolgesetz oder auf Grund eines so genannten Bestellungsvertrages) auf Grundlage der derzeit geltenden Rechtslage (2007) als branchentypisch anzusehen ist. Umsätze aus dem Verkauf von Tabakwaren sind daher in die 25%-Grenze nicht einzubeziehen. Sollte im Rahmen…

…anderen (des Vertretenen) eintreten. Man unterscheidet zwei Arten von Vertretern: die gesetzlichen und die gewillkürten, je nachdem, ob die Vertretungsbefugnis durch Gesetz oder behördliche Bestellung oder aber durch Bevollmächtigung entsteht. Voll handlungsfähige Personen können sich ua. durch eigenberechtigte Personen vertreten lassen (§ 83 Abs. 1 BAO)…

…Bezughabende Norm § 132a BAO 3.2. Sachverhalt Eine Pizza wird ca. 45 Minuten nach der Bestellung geliefert - der Lieferant kommt mit der bereits im Unternehmen ausgedruckten Rechnung. 3.3. Fragestellung Ist eine derartige Belegausstellung zeitnah genug? 3.4. Lösung Die vorbereitende Erstellung von Belegen wird…

…Im Fall einer dauernden Global- oder Sammelurkunde gibt es daher auch keinen Anspruch des Hinterlegers auf Ausfolgung der seinem Anteil am Sammelbestand entsprechenden Wertpapiere. Diese Entwicklung hin zu dauernden Global- oder Sammelurkunden erschwert zunehmend die Bestellung von nach den Abgabenvorschriften zu leistenden Sicherheiten (siehe zB …

…als auch, wenn er nachträglich diese Befugnis verliert. Daher dürfen Wirtschaftstreuhänder auch nach Erlöschen der Berechtigung zur Ausübung eines Wirtschaftstreuhandberufes (zB durch Verzicht nach § 103 WTBG, Widerruf der öffentlichen Bestellung nach § 104 WTBG) ebenso wie bei Ruhen der Befugnis (§ 97 WTBG) oder bei Suspendierung (§ 99…

… 244 Abs. 2 UGB erfüllt: die Mehrheit der Stimmrechte der Gesellschafter zusteht, das Recht zusteht, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans zu bestellen oder abzuberufen, und sie gleichzeitig Gesellschafter ist oder das Recht zusteht, einen beherrschenden Einfluss auszuüben, oder auf Grund eines…

…den Wohnsitz der Punkt "verstorben" auszuwählen. Davon zu unterscheiden sind jedoch Fälle, in denen das wirtschaftliche Eigentum einer natürlichen Person durch die Ausübung einer Funktion kraft Bestellung begründet wird, wie zB bei subsidiär gemeldeten Mitgliedern der obersten Führungsebene oder bei Mitgliedern des Stiftungsvorstands einer Privatstiftung…

…eine Erbantrittserklärung abgegeben haben, die zueinander nicht in Widerspruch stehen, da andernfalls widerstreitende Erklärungen nach § 160 AußStrG vorliegen und in diesem Fall zwingend ein Verlassenschaftskurator zu bestellen ist). Die erbantrittserklärten Erben können einvernehmlich einen einzelnen Miterben mit der Vertretung betrauen (vgl. auch Pkt. 5.2.…

…Vertragsstaaten ansässig sein. Die zuständigen Behörden übergeben den Schiedsstellenmitgliedern die Liste im Anschluss an deren Ernennung. 14. Erfolgt eine Bestellung nicht innerhalb der angegebenen Frist, werden noch nicht bestellte Mitglieder der Schiedsstelle innerhalb von vierzehn Tagen nach Eingang eines entsprechenden Antrags der Person, die den…

…ME 1 als gemeinsamen Vertreter gemäß § 81 BAO. ME 2 ist damit nicht einverstanden (er liegt im Streit mit ME 1). Auf sein Betreiben hin widerruft das Finanzamt die Bestellung. Gegen den Widerruf erhebt der MV Dr. NN Beschwerde. 12.3. Fragestellung Wie ist vorzugehen…

…vorläufige Berechnung abgegeben werden und muss die Erlassung des Steuerbescheides nach Ablauf des abgabenrechtlich geregelten Steuererhebungszeitraumes (von bis zu fünf Jahren) abgewartet werden. Gegen den Abgabenbescheid kann vom Insolvenzverwalter (oder Schuldner im Sanierungsverfahren oder Schuldenregulierungsverfahren ohne Bestellung eines Insolvenzverwalters) Beschwerde an das Bundesfinanzgericht erhoben werden…

…und B seit 02, ein Jahr vor Verkauf. B ist Steuerberater und hat die Verkaufsverhandlungen, die ungefähr gleichzeitig mit seiner Bestellung zum Geschäftsführer auch mit dritten Interessenten begonnen haben, geleitet. Im Jahr 03 wird auch Z Geschäftsführer. Je zwei Geschäftsführer vertreten gemeinsam. Die Generalversammlung kann…

… 118 Abs. 9 zweiter Satz BAO lediglich zulässig: auf Antrag der Partei, bei unter § 293 BAO fallenden Unrichtigkeiten (Schreibfehler, Rechenfehler uä), bei offensichtlicher Unrichtigkeit, wenn der Auskunftsbescheid durch eine strafbare Tat (zB Bestechung, Nötigung) herbeigeführt worden ist. Auf § 118 Abs. 9 BAO gestützte Aufhebungen und…

…die (ehemaligen) stillen Gesellschafter durch kein Band untereinander verbunden sind und auch zu der seinerzeitigen Geschäftsherrin kein Vertrauensverhältnis mehr besteht, erscheint eine bescheidmäßige Bestellung einer Person nicht zweckmäßig. Das Finanzamt muss aber den Abgabenanspruch für das Jahr 2007 geltend machen und dabei gemäß § 191 Abs…

…sind anwendbar: § 81 Abs. 2 erster Satz BAO (Pflicht zur Namhaftmachung einer vertretungsbefugten Person), § 81 Abs. 2 zweiter Satz BAO (bescheidmäßige Bestellung einer der in § 81 Abs. 1 BAO genannten Personen als Vertreter mit Wirkung für die Gesamtheit). Nach § 191 Abs. 2 BAO haben Feststellungsbescheide…

…die angeführten Bereiche. Im Rahmen dieser Vertretungsbefugnis kann der Angehörige für die betroffene Person als deren Stellvertreter handeln und wird die Bestellung eines Sachwalters insoweit entbehrlich. Wie fügt sich dieses neue Institut, das die Bestellung eines Sachwalters auf schwere Fälle beschränken soll, in das Gefüge…

…sein, er kann, je nach Kassensystem, auch etwa der Zeitpunkt der Bestellung (Bonanlage) sein, sollte jedoch grundsätzlich einheitlich sein. 7. Automatenumsätze Nach Abschn.1.2.5 des Durchführungserlasses wurde die Möglichkeit geschaffen durch Aufzeichnung der Anzahl der verkauften Waren/Leistungen für jeden einzelnen Automaten, sowie…

…mehrerer Personen sowie eine entsprechende Organisation gegeben sind. Zu den Voraussetzungen einer Anstalt gehört ua. auch die Bestellung eines stellvertretenden ärztlichen Leiters (es müssen also zumindest zwei Ärzte vorhanden sein) sowie eine Anstaltsordnung, der sowohl Ärzte als auch Patienten unterliegen (vgl. VwGH vom 19. 1…

…sondern wird in der Filiale des Unternehmers mit Bargeld bezahlt, handelt es sich dabei um einen Barumsatz, der in der Registrierkasse zu erfassen ist. Darunter fallen auch außerhalb von Betriebsräumlichkeiten getätigte Bestellungen, die zB per Telefon, Telefax, Katalog oder Postkarte (Fernabsatzgeschäfte) bei einem Unternehmen einlangen…

…bis zur Bilanz/GuV bzw. Erfassung in den Aufzeichnungen - verfolgbar und auch progressiv und retrograd nachvollziehbar und überprüfbar sein. Im Regelfall handelt es sich bei Geschäftsvorfällen um Ereignisse im Geschäftsbetrieb, die mit der Ersterfassung der Auftragsposition (zB Bestellungseingabe im Kassensystem, Warenwirtschaftssystem, Artikelscan an der Kasse…