…Vertreter der Abgabenbehörde genannt werde. Bei Namhaftmachung einer anderen Person als Vertreter gegenüber dem Finanzamt sei die Zustimmung aller Miteigentümer durch deren Unterschrift nachzuweisen. In ihrer Beschwerde wandte sich die Bf. gegen ihre Bestellung und begründete diese folgt: Sie sei Pensionistin, Jahrgang 1949, nicht rechtskundig…

…den Bf. für den oben genannten Grundbesitz zum Vertreter mit Wirkung für die Gesamtheit der Miteigentümer. Mit Schreiben vom gleichem Tag verständigte die Abgabenbehörde die Gattin des Beschwerde­führers über die vorgenommene Vertreter­bestellung. Gegen diesen Bescheid betreffend die Bestellung als Vertreter erhob der Bf. fristgerecht Beschwerde…

…Zollabwicklung habe sich die Bf. damals keine Gedanken gemacht. Sie sei davon ausgegangen, dass infolge ihrer Bestellung bei einem im Hoheitsgebiet Spaniens ansässigen Unternehmen mit eindrucksvoller Web-Präsenz bzw. Homepage keine Risiken bestehen würden bzw. darin kein Gesetzesverstoß liegen könne. Bezeichnend für die Unredlichkeit der…

…Michael Krüger, Dr. Franz Haunschmidt und Dr. Georg Minichmayr, sowie Gerhard Peither gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend Bestellung als Vertreterin gemäß § 81 Abs. 2 BAO vom 26. September 1995 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…

…noch abgabenrechtliche Rechte oder Pflichten ergeben. Grundvoraussetzung für die Notwendigkeit der Namhaftmachung bzw. Bestellung eines(r) Bevollmächtigten war auf Grund der oben angeführten Bestimmungen also zunächst die Existenz einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bzw. einer Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Gerade diese wesentliche Voraussetzung wird aber von…

  Das BM für Finanzen bedauert mitteilen zu müssen, dass eine Beantwortung der gestellten Fragen eine tiefergehende Durchleuchtung des geschilderten Sachverhaltes erfordert, die nicht im Rahmen des EAS-Verfahrens auf ministerieller Ebene vorgenommen werden kann. Nach den geschilderten Fakten soll ein Vorstandsdirektor für eine österreichische…

…Gemäß § 18 Abs. 1 GmbHG wird die GmbH durch den Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Mit der Bestellung zum Geschäftsführer wird auch die Pflicht zur Erfüllung der abgabenrechtlichen Vorschriften übernommen. Der Geschäftsführer hat insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die er…

…Tz. 17 zu § 33 TP 18 GebG). Diese Ansicht wird gestützt durch die höchstgerichtliche Rechtsprechung, wonach die Bestellung eines Grundpfandrechtes zur Sicherstellung eines Pflichtteilsanspruches ein selbständiges gebührenpflichtiges Rechtsgeschäft darstellt (VwGH 16.9.1982, 1698/80). Voraussetzung für die von der Bw. begehrte Anwendung des § 19…

…Tz. 17 zu § 33 TP 18 GebG). Diese Ansicht wird gestützt durch die höchstgerichtliche Rechtsprechung, wonach die Bestellung eines Grundpfandrechtes zur Sicherstellung eines Pflichtteilsanspruches ein selbständiges gebührenpflichtiges Rechtsgeschäft darstellt (VwGH 16.9.1982, 1698/80). Voraussetzung für die von der Bw. begehrte Anwendung des § 19…

…und sei mit diesen auch nicht betraut gewesen. Der Bw. habe bereits am 20. November 2008 mittels eingeschriebenen Briefes seinen Rücktritt als handelsrechtlicher Geschäftsführer der GmbH erklärt. Die ursprüngliche Bestellung zum Geschäftsführer sei über Ersuchen des Alleingesellschafters, Herrn B. , sowie auch durch dessen Bruder A…

Wird von einem schweizerischen Tourneetheater der Antrag auf Antragsveranlagung gemäß § 102 EStG gestellt, so bestehen auf österreichischer Seite keine Bedenken, wenn aus Vereinfachungs- und Ersparnisgründen der hiefür erforderliche Schriftverkehr auf dem Postweg unmittelbar mit dem schweizerischen Steuerpflichtigen geführt wird und der Auftrag zur Namhaftmachung eines…

…§ 9 VStG ist Hr. ***3*** ***4***, Urkunde über die Bestellung des Hr. ***4*** liegt bei. Ich stelle den Antrag die Strafe aufzuheben und das Verfahren gegen mich einzustellen." Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtslage: § 2 Wiener Parkometergesetz normiert: "(1) Der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem…

…als erforderlich erweist, auf Verlangen der Behörde verpflichtet, aus ihrem Kreis eine oder mehrere Personen als verantwortliche Beauftragte zu bestellen, denen für das ganze Unternehmen oder für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens die Verantwortung für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften obliegt. Für bestimmte…

…die Entscheidung des VwGH zur Zl. 2002/15/0013 verwiesen. Zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Bf. wurden auf dahingehende Befragung keine Angaben gemacht. Darüber hinaus legte der Verteidiger eine Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG vom 13.01…

…zwar zutreffe, dass seitens der Gesellschafter der Beschluss gefasst worden sei, ihn zum Geschäftsführer der Gesellschaft zu bestellen, er jedoch diese Position als formell firmenbuchmäßiger handelsrechtlicher Geschäftsführer dieser Gesellschaft niemals angetreten und niemals diese Funktion ausgeübt habe. Wenn nun im Schreiben vom 16. Jänner 2012…

…und damit in seiner "Eigenschaft als Vorstandsmitglied" Vergütungen erhält. Liegt aber lediglich eine Vertragszusage auf Einberufung in den Gesellschaftsvorstand vor und wird diese - noch bevor die Bestellung zum Vorstandsvorsitzenden erfolgt ist - unter Leistung einer außergerichtlichen Vergleichssumme in Höhe von weit über 1 Mio. Euro aufgehoben…

…zugeteilt. Am 22. Jänner 2019 wurde über telefonisches Ersuchen dem Bundesfinanzgericht der Beschluss des Bezirksgerichtes Traun, GZ, über die Bestellung eines Sachwalters für den Beschwerdeführer vorgelegt. Demnach ist nunmehr seit 28. Mai 2018 Herr ErwV zum Sachwalter des Beschwerdeführers bestellt worden. Der Sachwalter hat wie…

… 9 Abs 2 VStG bestellt. Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind aktenkundig, insbesondere befindet sich die maßgebliche Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten gem § 9 Abs 2 VStG samt Zustimmungserklärung des Bestellten im Akt und wurde diese auch von der belangten Behörde im Verfahren nicht bestritten. Vor diesem Hintergrund…

…Literatur und Rechtsprechungsverweise): Solange und soweit eine Namhaftmachung nicht erfolgt, ist die Abgabenbehörde berechtigt, mit Bescheid eine der nach § 81 Abs 1 in Betracht kommenden Personen als Vertreter zu bestellen. Gegen diesen Bescheid ist, wenn ihn die Abgabenbehörde erster Instanz erlässt, die bestellte Person selbst…

…hervor, dass der im Dienstvertrag des WL vom 10. Jänner 1983 festgelegte Aufgabenbereich desselben (1.2. - 1.4.) vor der Bestellung des RL zum handelsrechtlichen Geschäftsführer der GmbH am 1. August 2002 keine vertraglich bestimmte Änderung erfuhr, und dass die dafür vorgesehene Entlohnung (4.1…