…im Falle der Annahme des Anbots auf Rückübertragung ein Anspruch auf Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer gemäß § 17 GrEStG 1987 begründet? Lösung: 1. Ja; der Treuhänder ist wie der Treugeber Rechtsträger iSd Grunderwerbsteuerrechtes. Er erwirbt zwar für fremde Rechnung, aber im eigenen Namen. Der Treuhänder ist im…

…zusammen. Die Wohnungseigentümer (Anleger) überlassen dazu der Vermietungsgemeinschaft ihre Wohnungen zur Vermietung. Die Vermietungsgemeinschaft vermietet die überlassenen Wohnungen im eigenen Namen. Das Ergebnis aus der Vermietung wird auf die einzelnen Anleger entsprechend ihrem Wohnungseigentumsanteil aufgeteilt (demnach erhält ein Anleger auch dann einen Anteil am Ergebnis…

…GmbH (an den österreichischen Kunden) die auf die Lieferungen entfallende Umsatzsteuer einzubehalten und im Namen und für Rechnung des leistenden Unternehmers (C-GmbH) an das für diesen zuständige Finanzamt abzuführen. Mangels einer (eigenen) BAO-Betriebsstätte der C-GmbH in Österreich ist das Finanzamt Graz-Stadt…

…vom Package. Er verkauft seine Weine vor Ort im eigenen Namen und für eigene Rechnung. Das Museum will die auf die anderen Beteiligten entfallenden Beträge als durchlaufende Posten fakturieren. Variante: Die Weinverkostung findet bei einem Heurigen statt. Wie sind die einzelnen Leistungen umsatzsteuerlich zu behandeln?…

…Marken im Lauf der Jahre an Wert gewinnen. Eine nachträgliche ergänzende Meldung bei Wertsteigerung wäre daher nicht zu erstatten. 3. Schenkungsmeldung - Zusammenlegung eines Aktiendepots 3.1. Bezughabende Norm § 121a BAO 3.2. Sachverhalt Ein Ehepaar hat ein jeweils auf den eigenen Namen lautendes Aktiendepot im…

…am 17.7.2013 im Namen der Gesellschaft ein Beschwerdefristverlängerungsansuchen bis Ende April 2014 ein. Diese Frist ist noch offen. Die Beteiligten selbst bringen kein Fristverlängerungsansuchen ein. Der Beteiligte A beruft am 18.7.2013 gegen den Feststellungsbescheid. Seine Berufung wird im Dezember 2013 dem…

…Erben rückwirkend auf den Todestag als Gesamtrechtsnachfolger (§ 19 BAO) in die von der Verlassenschaft fortgeführte Rechtsposition des Erblassers ein. Ab diesem Zeitpunkt können Abgabenbescheide nur mehr an die Erben gerichtet werden. Mehrere Erben sind im Bescheid namentlich anzuführen (vgl. dazu auch § 191 Abs. 2 BAO)…

…als Sponsor auf Einladungen bzw. im Programm, Einräumung der Möglichkeit zur Durchführung von eigenen Werbeveranstaltungen, Möglichkeit, bei bestimmten Kongresseinrichtungen als Hauptsponsor genannt zu werden sowie Beratung bei der Durchführung von Werbemaßnahmen. Die Leistungen werden einheitlich verrechnet. Welche sonstige Leistung liegt hier vor? Bei der Überlassung…

…zur Einbringung der Berufung oder wegen Verspätung) hätten jedoch nur an den Einschreiter (Berufungswerber) zu ergehen (diesfalls an den Kommanditisten zu Handen seines Zustellungsbevollmächtigten). 8. Bescheiderlassung an Personen, welchen in der Vergangenheit gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind (§§ 188, 191 BAO) 8.1. Sachverhalt Im Jahre 2003…

…erscheint, wenn es sich um weit auseinanderliegende größere Reviere handelt, wurde nicht in die EStR 2000 übernommen. Stellen die einzelnen, räumlich getrennten und eine gewisse Größe aufweisenden Waldparzellen (Forstflächen) bei den aussetzenden Betrieben (Bauernwaldungen) auch im Anwendungsbereich der EStR 2000 weiterhin jeweils eigene "Teilbetriebe" dar?

…oder im Wege automationsunterstützter Datenübertragung erfolgter Einreichung von Anbringen. Es muss jedoch ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender, individueller Schriftzug sein, der entsprechende charakteristische Merkmale aufweist und sich als Unterschrift eines Namens darstellt (vgl. zB VwGH 27.08.2008, 2006/15/0165). 14. Berufung…

…der nur für eigene Zwecke erstellt wurde, vor. Das Ausdrucken der Urkunde ist im Übrigen keine Voraussetzung für das Entstehen der Gebührenschuld ( GebR Rz 507 ). zu 2. In beiden Fällen stellt jeder Ausdruck im Auftrag oder mit Einverständnis der "Aussteller" (Vertragsteile) eine Gleichschrift dar und…

…bzw. ob dieses Mietverhältnis umsatzsteuerlich anzuerkennen ist und die Vermieterin somit - unabhängig vom Verwendungszweck beim Mieter - zur steuerpflichtigen Behandlung dieses Mietverhältnisses und somit zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Nach ständiger Rechtsprechung kann im Zusammenhang mit der Beurteilung, ob Rechts- und Leistungsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen bzw. zwischen…

…unterbleibt, weil nur einem der Gesellschafter Einkünfte zugerechnet werden), die abgeleiteten Bescheide (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer) der Gesellschafter. Aus den allgemeinen Bescheidwirkungen ("Verbindlichkeit") ergibt sich die Bindungswirkung. Berufungen gegen den abgeleiteten Bescheid, die lediglich die Rechtswidrigkeit der im Grundlagenbescheid getroffenen Entscheidungen geltend machen, sind daher abzuweisen. Die…

…genügt (bei einer GesBR) die Adressierung "An A und Mitges", wenn die Beteiligten (im Spruch des Bescheides) namentlich (bei der Aufteilung der Einkünfte) genannt sind. Zur Beendigung der GesBR siehe Abschnitt 10. 6.3. Unechte (atypische) stille Gesellschaft Die Adressierung der Feststellungsbescheide hat an die…

…nicht entgegen, wenn die Abgabenfestsetzung unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung oder eines Antrages abhängt. Dabei ist unter Verjährung auch die absolute Verjährung ( § 209 Abs. 3 BAO ) zu verstehen. Gemäß § 209a Abs. 4 BAO gelten als Anträge im Sinn des Abs. 2 Abgabenerklärungen…

…0180). Hierbei wird auf die konkrete Eigenkapital-Ausstattung des Unternehmens abgestellt. Bei Verstoß gegen die Grundsätze der Angehörigenjudikatur (VwGH 22.02.2000, 99/14/0082). Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen finden im Steuerrecht beruhend auf dem Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise gemäß § 21 BAO nur dann Anerkennung…

…die Rückzahlung einer Versorgungsrente an einen nicht unterhaltsberechtigten nahen Angehörigen zum Gegenstand hatte. §§ 3, 4, 6 Abs. 1 Z 8 lit. a, § 12 und § 19 UStG 1994 (UStR 2000 Rz 391, Rz 425 und Rz 754) Straßenerrichtung im Rahmen eines Public-Private-Partnership-Vertrages Eine…

…Spieler gezahlten Vergütungen um solche "aus einer Tätigkeit im Sinne des § 99 Abs 1 Z 1 EStG 1988" handelt. Eine Freistellung des ausld. Sportvereins vom österr. Steuerabzug iHv 20% kommt daher nur dann in Betracht, wenn Name und Anschrift der Sportler und die Höhe der…

…bzw. denen gegenüber der aufzuhebende Bescheid wirkt. Beispiel 1: Ein Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte einer Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit wirkt (§§ 101 Abs. 3 und 191 BAO) gegenüber denjenigen, denen gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind (und die im Bescheidspruch namentlich genannt sind)…