…sich die Fälligkeit nicht nach § 210 Abs. 1 BAO (ein Monat nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides), sondern nach besonderen Regelungen in Abgabenvorschriften (wie zB § 43 Abs. 1 FLAG 1967 für den Dienstgeberbeitrag), so ist im Abgabenbescheid auch über die gesetzlich zustehende Nachfrist (zB gemäß § 210 Abs…

…2000, 97/13/0173; VwGH 11.5.2005, 2001/13/0039), für den Dienstgeberbeitrag an Kommunalsteuerbescheide (zB VwGH 15.12.2004, 2002/13/0118), für die Einkommensteuer des Arbeitnehmers an Feststellungen im Lohnsteuerverfahren (zB VwGH 22.9.2000, 98/15/0014; VwGH 4.6.2003…

Im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes 2017 wurde der Wohnbauförderungsbeitrag von einer Bundes- zu einer Landesabgabe. Die Festlegung der Tarifhöhe ist ab 1.1.2018 den jeweiligen Landesgesetzgebungen (ohne Vorgabe einer Unter- oder Obergrenze) vorbehalten. Unterjährige oder rückwirkende Änderungen sind unzulässig. Die Möglichkeit einer abweichenden Tariffestsetzung wurde…

Der Prozentsatz gemäß § 5 Abs. 2 der Sachbezugswerteverordnung (Verordnung über die Bewertung bestimmter Sachbezüge) beträgt für das Kalenderjahr 2026 3%. Bundesministerium für Finanzen, 22. Oktober 2025

…Abgaben (§§ 201 und 202 BAO) mit der Selbstanzeige, in allen übrigen Fällen mit der Bekanntgabe des geschuldeten Betrages an den Anzeiger zu laufen und kann durch Gewährung von Zahlungserleichterungen (§ 212 BAO) auf höchstens zwei Jahre verlängert werden. Als Entrichtung gilt nicht nur die tatsächliche Bezahlung…

…wurde. Abs. 1 Z 4 bringt eine normative Klarstellung zur Frage der vermögensverwaltenden Personengesellschaften, wie sie schon die Erläuterungen zur Regierungsvorlage enthalten haben. Zur Vereinfachung genügt bei meldepflichtigen Abflüssen oder Zuflüssen die Bekanntgabe des Firmennamens, und soweit vorhanden der Stammzahl, anstelle der Gesellschafter, die natürliche…

…in § 201 Abs. 2 BAO eingeräumten Ermessen ist in den Fällen der Z 2 bei Vorliegen eines entsprechenden Antrags, der spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages einzubringen ist, Gebrauch zu machen. Bei der bescheidmäßigen Festsetzung ist die geänderte Rechtsprechung zu berücksichtigen. Ermittlungen in…

…zwischenzeitlich eingetretener absoluter Verjährung anwendbar? 14.4. Lösung Gemäß § 302 Abs. 1 BAO sind Aufhebungen von Bescheiden gemäß § 299 BAO bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des Bescheides zulässig; darüber hinaus gemäß § 302 Abs. 2 lit. b BAO auch dann, wenn der Antrag innerhalb…

…Abweisung des Antrages 28. Juni. Ende der Beschwerdefrist jedenfalls 30. Juni. 2. Bescheidzustellung 10. Oktober; rechtzeitiger Fristverlängerungsantrag; beantragte Frist 25. November; Finanzamt reagiert nicht. Ende der Beschwerdefrist daher 25. November. 2.2. Zurücknahmeerklärung (§ 256 Abs. 3 BAO) Die Zurücknahme einer Beschwerde ist bis zur Bekanntgabe…

…zuviel entrichteten Versicherungssteuer des laufenden und der 5 vorangegangenen Kalenderjahre. Gemäß § 202 BAO iVm § 201 Abs. 3 Z 1 BAO hat die Berichtigung auf Antrag für jene Versicherungssteuer zu erfolgen, für die der Antrag binnen der Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des ursprünglich unrichtig…

…einen angemessenen Geschäftsführerbezug erhält, bei Vorliegen eines Gewinnes aber keinen oder einen niedrigeren Geschäftsführerbezug und dafür eine (lineare oder alineare) Ausschüttung, stellt diese Ausschüttung in wirtschaftlicher Betrachtungsweise bis zur Höhe des angemessenen Geschäftsführerbezuges ebenfalls eine Vergütung für die Geschäftsführertätigkeit dar, die nach § 22 Z 2…

…nur dann zur Entstehung eines Anspruchs auf Beschwerdezinsen dem Grunde nach, wenn sie entweder vor der Bekanntgabe der Beschwerdeerledigung (im Fall unmittelbarer Abhängigkeit von der Beschwerdeerledigung) oder vor der Bekanntgabe des die Herabsetzung der Abgabenschuldigkeit bewirkenden Bescheides bzw. Erkenntnisses (im Fall mittelbarer Abhängigkeit) erfolgt ist.…

…Februar des Folgejahres die Höhe der im vorangegangenen Kalenderjahr geleistete(n) Spende(n) unter Zuordnung der Sozialversicherungsnummern an die Abgabenbehörde zu übermitteln. Die übermittelten Daten sind im Fall von Änderungen innerhalb von zwei Wochen ab Bekanntgabe des Änderungsgrundes zu berichtigen. Die Übermittlung des Spendenbetrages ermöglicht…

…eine Investitionszuwachsprämie in Anspruch genommen, kann eine Korrektur der Selbstberechung durch Erlassung eines Festsetzungsbescheides nur nach Maßgabe des § 201 BAO erfolgen. Gemäß § 201 Abs. 2 Z 1 BAO kann eine Festsetzung von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbst berechnet Betrages erfolgen. Gemäß …

…auf Festsetzung gem. § 201 Abs. 2 BAO eingebracht werden, so wären diese innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages zulässig. Im Zusammenhang mit derartigen Anträgen sind sodann entsprechende Festsetzungsbescheide zu erlassen. Zusätzlich ist auch in diesem Fall von der Abgabenbehörde zu prüfen, ob § 239a…

…unterscheiden: Nach der Grundregel (§ 16 Abs. 1 erster Satz COFAG-NoAG) sind für den Zeitraum ab Auszahlung bis zur Bekanntgabe des Bescheides Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr festzusetzen. Nach der Sonderregelung (§ 16 Abs. 1 zweiter Satz COFAG-NoAG) sind…

…Unterschied zu Beispiel 9 ist lediglich die Modalität der Einbringung. Zu den Folgen im Falle der Einbringung in einer falschen Sprache siehe B.1.3.3. Die Streitbeilegungsbeschwerde ist spätestens innerhalb von drei Jahren ab Bekanntgabe des für die Doppelbesteuerung maßgeblichen Bescheides einzubringen (§ 10 Abs…

…Bekanntgabe des Schiedsspruchs und anderer verfahrensrechtlicher Regelungen sind gem. Art. 19 Abs. 10 MLI von den zuständigen Behörden im gegenseitigen Einvernehmen zu regeln (s. Anlage 3). Der Schiedsspruch ist grundsätzlich nur dann bindend für die zuständigen Behörden und umzusetzen, wenn der Steuerpflichtige die Voraussetzungen des…

…Aufbewahrungspflicht treffen den Parteienvertreter. Am elektronischen Urkundenarchiv ist der Parteienvertreter nur "Nutzer", es unterliegt nicht seiner persönlichen Gestaltung und Gewahrsame. Dennoch entspricht das Einstellen der Urkunde in das Urkundenarchiv und die Bekanntgabe des Zugriffscodes im Zeitpunkt der Selbstberechnung in sinngemäßer Auslegung der in § 132 Abs…

…2 RKSV Bekanntgabe der Außerbetriebnahme gemäß § 17 Abs. 1 Z 3 RKSV nicht umfasst ist zB: Meldung von Änderungen des geschlossenen Gesamtsystems gemäß § 23 RKSV | RKSV | § 2 Abs. 2 Z 7 BiBuG 2014 | 14. | Vertretung in Angelegenheiten des Registers der wirtschaftlichen…