…ist zu entnehmen, dass die Bekanntgabe des Dienstgeberbeitrags und Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag für Jänner bis Dezember 2003 und Jänner bis Juli 2004 vor mehr als einem Jahr - gerechnet ab Antragstellung - und somit außerhalb der gesetzlich festgelegten Antragsfrist erfolgte. Wenn der steuerliche Vertreter der Bw. vorbringt…

…Ein ermessensrelevantes Verschulden der Behörde liege nicht vor. Gegen die Haftungsbescheide und die Bescheide über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag brachte die Bf mit nachstehender Begründung Berufung ein: Die bekämpften Bescheide würden auf einer Betriebsprüfung für den Zeitraum 01.01.2007…

…Festsetzung hat zu erfolgen, 1. wenn der Antrag auf Festsetzung binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages eingebracht ist, (Anm.: Z 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2013) wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 295 die Voraussetzungen für eine Änderung…

…Neubaugasse 55, 8020 Graz, über die Beschwerde vom 15. November 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes ***3***, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 16. Oktober 2017 betreffend Dienstgeberbeitrag 2013, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist…

…2 BAO und des § 201 Abs. 2 Z 3 BAO in Betracht. 4.2.2.1. § 201 Abs. 2 Z 2 BAO normiert als Frist für die Einbringung des Antrages auf Festsetzung ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages. Schuldner des Dienstgeberbeitrages ist der Dienstgeber…

…Lohnsteuer 2009 bis 2012 als auch bei der Erlassung der Bescheide über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages § 201 BAO anzuwenden. Dem Verwaltungsgeschehen und dem oben dargestellten Sachverhalt ist zu entnehmen, dass die Bekanntgabe der selbstberechneten Beträge jeweils mehr als ein Jahr vor der Erlassung der angefochtenen…

…bis 2012 als auch bei der Erlassung der Bescheide über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages § 201 BAO anzuwenden. Dem Verwaltungsgeschehen und dem oben dargestellten Sachverhalt ist zu entnehmen, dass die Bekanntgabe der selbstberechneten Beträge jeweils mehr als ein Jahr vor der Erlassung der…

… 41 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben alle Dienstgeber, die im Bundegebiet Dienstnehmer beschäftigen, den Dienstgeberbeitrag zu leisten. Der Beitrag des Dienstgebers ist nach § 41 Abs. 3 FLAG 1967 von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen, die jeweils in einem Kalendermonat an Dienstnehmer gewährt worden…

…genannten Firmen, sondern von Arbeitern der Bf ausgeführt wurden. Sind aber im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung entscheidungserhebliche Tatsachen hervorgekommen, die der Abgabenbehörde im Zeitpunkt der Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages noch nicht bekannt waren, liegen die Voraussetzungen für eine bescheidmäßige Festsetzung der Lohnabgaben vor. Ein gesonderter…

…05.2016 betreffend Aufhebung von Beschwerdevorentscheidungen gemäß § 299 BAO und Festsetzung des Dienstgeberbeitrags für die Jahre 2010 bis 2013 in der Sitzung am 17.07.2019 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beisein der Schriftführerin FOIin Andrea Newrkla 1. zu Recht erkannt: Der Beschwerde gegen…

…vom 12.12.2011, betreffend Haftung für Lohnsteuer, Festsetzung des Dienstgeberbeitrags und des Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2007 bis 2009 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Beschwerdeführerin wird gemäß § 82 EStG…

…für die Jahre 2010 und 2011, Festsetzung eines Säumniszuschlages für Lohnsteuer 2010, Festsetzung des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2010 und 2011 zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Haftung für Lohnsteuer gemäß § 82 EStG 1988 für die…

…BAO vom 26.2.2025 sowie den neuen Sachbescheid (Abweisungsbescheid) vom 26.2.2025, jeweils betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrags und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 01-07/2022 dem Bundesfinanzgericht vorzulegen. Hinsichtlich der Begründung wurde auf die Beschwerde vom 26.3.2025 verwiesen…

…Stoll, BAO, § 201, S 2125 f). Diesbezüglich war die gemeinsame Festsetzung des Dienstgeberbeitrages für die Jahre 1996 bis 2001 nach der damaligen Rechtslage rechtlich zulässig.   Darüber hinaus war auch die gemeinsame Verbuchung nach der damaligen Rechtslage rechtlich zulässig: § 214 Abs. 2 idF BGBl. Nr…

…DI X*** und ***DI Y*** nur die Entgelte nach Abzug der "Firmenkosten" der ***XY OG*** zugeflossen seien (Vorlageantragsschreiben Seite 4). Dazu ist Folgendes zu bemerken: Der die Bemessungsgrundlage des Dienstgeberbeitrages regelnde § 41 Abs 3 FLAG 1967 stellt auf "Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art iSd …

…EF*** bzw. von ihr eingesetzten Personen und nicht von der ***Primärschuldnerin*** organisiert. In jedem Fall wurden die Vertreter, nach Bekanntgabe des Vertreters durch ***EF***, direkt von der ***Primärschuldnerin*** bezahlt. Den monatlichen Abrechnungen der ***Primärschuldnerin*** für die ***EF*** ist zu entnehmen, dass tatsächlich nur die, bei…

…ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht wird. Unstrittig ist, dass eine Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben im Anwendungsbereich des § 201 Abs 2 Z 2 BAO idF AbgRmRefG 2002 im Ermessen der Abgabenbehörde liegt. Das Finanzamt hat seine Entscheidung, (für Zeiträume ab 2003) von einer Festsetzung des Dienstgeberbeitrages…

…der Vergangenheit praktiziert, sei die Bf nunmehr der Ansicht, dass die Gemeinde ***3*** nach § 42 Abs. 1 FLAG 1967 von der Leistung des Dienstgeberbeitrages befreit sei. Weder die nach dem ***11*** Zuweisungsgesetz einzurichtende Dienststelle, noch die oa. (ausgegliederten) Unternehmen selbst würden einem Unternehmen iSd § 42…

…Wiedergabe des § 308 BAO - ausgeführt, dass es die Bf. im gegenständlichen Fall verabsäumt habe, Anträge auf Erlassung von Festsetzungsbescheiden gemäß § 201 Abs. 2 Z 1 BAO betreffend Dienstgeberbeitrag 10/2003 bis 04/2008 zu stellen. Derartige Anträge hätten innerhalb von einem Jahr ab Bekanntgabe des…

…Wiedergabe des § 308 BAO - ausgeführt, dass es die Bf. im gegenständlichen Fall verabsäumt habe, Anträge auf Erlassung von Festsetzungsbescheiden gemäß § 201 Abs. 2 Z 1 BAO betreffend Dienstgeberbeitrag 10/2003 bis 04/2008 zu stellen. Derartige Anträge hätten innerhalb von einem Jahr ab Bekanntgabe des…