…Gesellschafter auf (Bar-)Auszahlung des auszuschüttenden Gewinnes entstanden ist. Wird allerdings vereinbart, dass ein Teil des Gewinnes als Sachausschüttung durch Übertragung eines Grundstückes auszuschütten ist, liegt darin eine Hingabe an Zahlungs statt iSd § 1414 ABGB. Durch die Übereignung des Grundstückes an Zahlungs statt, erlischt der…

…Anspruch genommenen Gesellschafter als Gesamtschuldner dieselbe Abgabe, kann der Rückstandsausweis auch auf mehrere Personen lauten. 5. Verjährung 5.1. Festsetzungsverjährung Die erstmalige Inanspruchnahme der Gesamtschuldner mittels Leistungsgebot kann nur innerhalb der Festsetzungsverjährungsfrist erfolgen (§ 207 ff BAO). 5.2. Einhebungsverjährung Für den Beginn der Einhebungsverjährung allen…

…im Rahmen der Außenprüfung untersucht. Das Ausmaß (= die 100% Steuerfreistellung) der Steuerbegünstigung wird zu Beginn einmalig für die gesamte Geltungsdauer berechnet. Eine Gesellschaft kann nur einen Antrag auf Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung stellen, da die Steuerbegünstigung nur einmalig gewährt wird (auch bei Überschreiten der Mindest…

…erforderlich sind, um überprüfen und nachvollziehen zu können, dass die Tatbestandsvoraussetzungen einer bestimmten innergemeinschaftlichen Lieferung zum Zeitpunkt des Beginns der Warenbewegung bzw. mit Übergabe der Ware erfüllt waren. Neben eindeutigen Angaben zu den am Liefergeschäft beteiligten Unternehmern, Art und Menge der Ware, dem Lieferdatum, dem…

…2.2 § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG 1955 - Bankguthaben einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft Sachverhalt: In der zum Todestag eines an einer vermögensverwaltenden OG (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) zu 50% beteiligten Gesellschafters errichteten Vermögensaufstellung ist ein Bankguthaben ausgewiesen, dessen Erträge dem Steuerabzug gemäß § 97 Abs…

…für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. In diesem Fall handelt es sich dabei um den Ablauf des 25. November 2011 (Freitag). Das bedeutet, dass A dem B erst am 26. November 2011 weitere 20.000 Euro schenken kann, ohne dadurch der Anzeigepflicht des…

…auch dann zu entrichten, wenn der Antrag auf Erteilung und Ausfolgung eines Aufenthaltstitels abgewiesen wird? Lösung: Da die Abnahme von erkennungsdienstlichen Daten eine im § 14 TP 8 Abs. 5b GebG angeführte gebührenpflichtige Amtshandlung darstellt, bei der die Gebührenschuld mit Beginn der Amtshandlung entsteht (§ 11 Abs…

…Z 3 WiEReG ausübt, dann ist der betreffende Rechtsträger stets oberster Rechtsträger. Diese Definition des Rechtsträgers umfasst auch vergleichbare Rechtsträger im Sinne des § 1 WiEReG mit einem Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland. Ein Verein oder eine eigentümerlose Gesellschaft, bei denen gemäß…

…Gesellschaft oder nach Auflösung einer GesBR). Nach § 190 Abs. 1 zweiter Satz BAO sind die für Feststellungsbescheide (§ 188 BAO) geltenden Vorschriften sinngemäß für Bescheide anzuwenden, mit denen ausgesprochen wird, dass eine solche Feststellung zu unterbleiben hat. Die Wirksamkeit eines solchen Nichtfeststellungsbescheides setzt voraus, dass der…

…einbezogen, sie beginnt aber nicht neu zu laufen. Hat ein Unternehmen für seine gesamte übernommene Tätigkeit von vornherein mit einer Dauer von mehr als von 6 Monaten zu rechnen, liegt eine Betriebsstätte auch dann vor, wenn das Unternehmen nicht durchgehend auf der Baustelle tätig wird…

…keinem wirtschaftlichen Eigentum führen. Liegt beispielsweise bei einer zuvor meldebefreiten Gesellschaft ein Treuhandschaftsverhältnis bei einer Beteiligung von 20% vor, fällt die Meldebefreiung im Hinblick auf diese Gesellschaft nach der neuen Rechtslage weg und es ist eine Meldung an das Register abzugeben, mit welcher die Daten…

…244 Abs. 3 UGB kann die Pflicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses unternehmerisch tätige Personengesellschaften treffen, bei denen keine natürliche Person unbeschränkt haftender Gesellschafter ist. Dies betrifft etwa eine GmbH & Co KG. Größenabhängige Befreiungen von der Pflicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses sehen § 246 Abs. 1 Z…

…Unternehmer nach Beginn einer Umsatzsteuernachschau oder einer Betriebsprüfung unter Setzung einer Nachfrist von ca. einem Monat die Möglichkeit einzuräumen ist, einzelne Teile des buchmäßigen Nachweises nachzubringen. Zufolge UStR 2000 Rz 4008 ist demgegenüber bei innergemeinschaftlichen Lieferungen das Vorliegen des Buchnachweises spätestens zu Beginn der Betriebsprüfung…

… 295a BAO nehmen folgende Bestimmungen der BAO Bezug: § 120 Abs. 3 BAO (Anzeigepflicht), § 201 Abs. 2 Z 5 BAO (Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben), § 205 Abs. 6 BAO (Antrag auf Herabsetzung oder Nichtfestsetzung von Anspruchszinsen), § 208 Abs. 1 lit. e BAO (Beginn der Verjährung). Zur Anzeigepflicht des…

…wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt. 3. Einheitliche Tätigkeit - Betriebsausgaben- und Vorsteuerpauschalierung 3.1. Bezughabende Norm § 22 Z 2, § 17 EStG 1988, EStR 2000 Rz 5286 3.2. Sachverhalt Ein Gesellschafter ist jeweils an zwei Kapitalgesellschaften zu mehr…

…ist, der Prüfungsauftrag jedoch an die KEG gerichtet war? 7.3 Lösung Die Übergangsbestimmungen des § 323 Abs. 16 und 18 BAO (jeweils idF AbgÄG 2004) betreffen Nachforderungen bzw. Gutschriften als Folge einer Außenprüfung (§ 147 Abs. 1 BAO), wenn der Beginn der Amtshandlung vor dem 1…

…Teil entdeckt und dies dem Anzeiger bekannt war, oder c)wenn bei einem vorsätzlich begangenen Finanzvergehen (zB vorsätzliche Kommunalsteuerverkürzung) die Selbstanzeige anlässlich einer kommunalsteuerlichen Nachschau oder Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nicht schon bei Beginn der Amtshandlung erstattet wird, oder d)bereits einmal hinsichtlich desselben…

…2. Fragestellung An wen erfolgt die Zustellung der Berufungs-(vor)entscheidung? 7.3. Lösung Berufungsbefugte Bescheidadressaten sind die Parteien des Verfahrens (vgl. §§ 78, 246 BAO). Dies sind die KG und alle ihre Gesellschafter (Kommanditisten und Komplementäre). Im Berufungsverfahren können nur einheitliche Entscheidungen getroffen werden. Die…

…und der Lohnsteuer) aus dem Betrachtungszeitraum gemäß Gehaltszettel oder Kontoauszug herangezogen. Allfällige Sonderzahlungen sind dabei mit zu berücksichtigen. Nicht steuerpflichtige Beträge, die zB aus Anlass einer Dienstreise als Reisevergütungen (Fahrtkostenvergütungen, Kilometergelder) und als Tagesgelder und Nächtigungsgelder gezahlt werden, sind nicht zu berücksichtigen. Für Gesellschafter-Geschäftsführer…

…welchem der Betrachtungszeitraum beginnt. Zur Ermittlung des Nettoeinkommens aus den steuerpflichtigen Nebeneinkünften (Einkünfte abzüglich der darauf entfallenden Einkommensteuer) wird der Durchschnittssteuersatz des maßgebenden Vergleichsjahres herangezogen. Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wird der nach Vornahme aller Abzüge verbleibende Auszahlungsbetrag aus der monatlichen Lohnabrechnung herangezogen. Für Gesellschafter…