…der Tätigkeit und auf Basis der dafür vorausberechneten Kosten bemessen. Die restlichen Kosten werden durch Zuschüsse nationaler Stellen und durch Spendengelder abgedeckt. Der Forschungsverein ist bei seiner Tätigkeit an bestimmte Auflagen und Bedingungen gebunden und muss dem koordinierenden Partner ständig berichten. Die Verwertungs- und Veröffentlichungsrechte…

…und auf eigene Rechnung. Im Falle einer positiven Entscheidung über ein Garantieansuchen hat die aws dem garantiewerbenden Unternehmen eine Förderungsvereinbarung und dem Garantienehmer eine Garantieerklärung zu übermitteln, in der alle mit der Garantie verbundenen Auflagen, Bedingungen sowie die Konditionen enthalten sind. In der Garantieerklärung und…

…Nicht dazu gehören Tätigkeiten, die eine Körperschaft des öffentlichen Rechts unter den gleichen Bedingungen ausübt wie private Wirtschaftstreibende. Unerheblich ist, ob die Tätigkeit in Wahrnehmung von Aufgaben besteht, die aus Gründen des Gemeinwohls durch Gesetz zugewiesen und geregelt sind. Ausschlaggebend sind die konkreten Ausübungsmodalitäten der…

…3 EU-Schiedsübereinkommen sieht vor, dass die Kosten des Schiedsverfahrens zu gleichen Teilen von den beteiligten Vertragsstaaten zu tragen sind. Zu diesen gehören die Verwaltungskosten des Beratenden Ausschusses sowie die Honorare und Auslagen der unabhängigen Personen. Davon ausgenommen sind die Kosten des Abkommensberechtigten (zB. Steuerberater)…

…1.2. Art. 5 und 15 DBA Deutschland - Waschräume an Autobahntankstellen 1.2.1. Sachverhalt Ein Einzelunternehmer mit Wohnsitz in Deutschland übernimmt die Reinigung von einigen österreichischen WC-Anlagen auf diversen österreichischen Autobahntankstellen. Zum Teil wurden Verträge auf unbestimmte Zeit mit den Tankstellenbetreibern abgeschlossen, in…

…und auch nicht vorgesehen ist. Die Beantwortung von Auskunftsersuchen einzelner Anfragen, ob die Beschreibung der E 131 des verwendeten Systems bezogen auf einen konkreten Fall (Steuerpflichtigen) den Kriterien der Ordnungsmäßigkeit entspricht, stellt keine Zertifizierung dar. Deren Beantwortung kann, wenn die nähere Beschreibung des Kassensystems und…

…§ 29, Tz 3). Bei Arbeitskräfteüberlassung wird am Ort der Arbeitserbringung durch die überlassenen Dienstnehmer eine Betriebsstätte des Überlassers im Sinne des Kommunalsteuergesetzes 1993 schon durch das Agieren der Dienstnehmer in Anlagen und Einrichtungen des Beschäftigers begründet (VwGH 13.09.2006, 2002/13/0051, VwGH 24…

…sechs Kalendermonate (§ 4 Abs. 3 KommStG 1993) kommunalsteuerpflichtig. Danach wird durch das Agieren des Geschäftsführers in Anlagen und Einrichtungen des Beschäftigers am Ort der Arbeitserbringung durch den überlassenen Geschäftsführer eine Betriebsstätte des Überlassers begründet (vgl. VwGH 13.09.2006, 2002/13/0051). Ab diesem Zeitpunkt…

…individuellen Sachverhalte betreffen. Solche Anfragen sind wie bisher entsprechend zu beantworten. Der Erlass gilt weiters nicht für Auskunftsbescheide nach § 118 BAO (vgl. dazu die Richtlinien zu Advance Ruling - Auskunftsbescheid gemäß § 118 BAO vom 2. März 2011, BMF-010103/0035-VI/2011) und Forschungsbestätigungen nach § 118a…

…zu ersuchen. 8.2. Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) Auf ein schriftlich zu erläuterndes Ersuchen kann OLAF unter den gleichen Bedingungen, wie sie für die nationalen Behörden gelten Informationen aus den nationalen Kontenregistern und auch die Transaktionsaufzeichnungen verlangen, wenn diese für Zwecke der…

…Des Weiteren bietet der Unternehmer eine kostenpflichtige Rundfahrt mit einem Bus auf dem Betriebsareal an, wobei die Teilnehmer während der Rundfahrt Informationen über diverse Anlagen, Fertigungsstätten, Betriebsfeuerwehr etc. erhalten und die Teilnehmer die Möglichkeit haben, diese Einrichtungen des Unternehmens vom Beförderungsmittel (Bus) aus zu sehen. …

…eine missbräuchliche Praxis darstellen. Die Feststellung einer missbräuchlichen Praxis erfordert zum einen, dass die fraglichen Umsätze trotz formaler Anwendung der Bedingungen der einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie und des nationalen Rechts einen Steuervorteil zum Ergebnis haben, dessen Gewährung dem mit diesen Bestimmungen verfolgten Ziel zuwiderlaufen würde…

…Feststellung einer solchen missbräuchlichen Praxis erfordert zum einen, dass die fraglichen Umsätze trotz formaler Anwendung der Bedingungen der einschlägigen Bestimmungen über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und des zu ihrer Umsetzung erlassenen nationalen Rechts einen Steuervorteil zum Ergebnis haben, dessen Gewährung dem mit diesen Bestimmungen verfolgten Ziel…

…Kategorisierung ist technisch zwischen MUSS-, SOLL- und KANN-Feldern zu unterscheiden (zur "Vollständigkeitskontrolle"). Unabhängig von dieser techischen Unterscheidung sind jedoch alle Felder im Zuge der Kategorisierung nach fachmännischer Beurteilung zu befüllen. Bei Vorliegen der entsprechenden Bedingungen sind SOLL-Felder jedenfalls auszufüllen (zB: Kurztext, Zeitraum). Der…

…BewG 1955 oder § 295a BAO ist weiterhin in jede Richtung möglich. Beispiele: 1. A und B vereinbaren am 7. März 2006 eine auflösend bedingte Schenkung. Mit 11. November 2008 tritt die Bedingung ein und das Geschenk wird wieder zurück gegeben. Auf Antrag gemäß § 5 Abs…

…wird, wirkt sich ab 1.6.2014 im Familienverband steuerlich daher nicht mehr aus. Variante zu Fall 5: Die Übergabe erfolgt nicht an Kind/Schwiegerkind, sondern an Neffe und Nichte. Lösung: Tritt die aufschiebende Bedingung ein, dass die bei Ableben bestehenden Schulden übernommen werden müssen…

…vor. Sofern die Vereinbarungen zwischen Krankenkassen und Leistungsverpflichteten keine anderslautenden Bestimmungen enthalten, kann die Zusicherung der Kostenübernahme einer Bewilligung (Genehmigung) gleich gehalten werden. Aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht ist hier von Lieferungen auszugehen, die unter einer aufschiebenden Bedingung abgeschlossen wurden und daher erst mit ihrer Genehmigung ausgeführt…

…andernfalls ist die Pflege und Betreuung im Krankheitsfalle als aufschiebend bedingte Last nicht anzusetzen (vgl. VwGH 18.07.2002, 2002/16/0125). Bei Eintritt der Bedingung ist § 6 Abs. 2 BewG 1955 zur Berichtigung der Grunderwerbsteuer bzw. Schenkungssteuer anzuwenden. Die Begräbniskosten und die Kosten für…

…Rechtslage seit 1. Jänner 2016 optiert werden. 7.2. Schenkung unter aufschiebender Bedingung Wie erfolgt die Besteuerung, wenn ein Schenkungsvertrag im Dezember 2015 abgeschlossen wurde und die Zustimmung des Pflegschaftsgerichtes erst 2016 erteilt wird. Lösung: Da der Erwerbsvorgang 2015 verwirklicht wurde, die Steuerschuld gemäß § 8…

…Vertragsparteien, Einführung des Verbots der Zollrückvergütung (Drawback-Verbot), Einführung der "Buchmäßigen Trennung" und die Möglichkeit einer Durchbrechung des Territorialitätsprinzips unter bestimmten Bedingungen. Bosnien und Herzegowina wird in die UP-3310 aufgenommen. UP-3310 kann daher ab sofort auch auf Bosnien und Herzegowina angewendet werden. &nbsp…