…0192; VwGH 29.3.2006, 2001/14/0091), der Austausch des Bescheidadressaten (vgl. zB VwGH 25.5.2005, 2003/17/0017), den im angefochtenen Bescheid genannten Wiederaufnahmsgrund durch einen anderen Wiederaufnahmsgrund zu ersetzen (vgl. zB VwGH 2.2.2000, 97/13/0199), eine Artfortschreibung vorzunehmen…
…und die die Voraussetzungen für den Austausch auf Basis des § 8 GIR-MCAA erfüllen. Besteht mit einem Steuerhoheitsgebiet auf dieser Grundlage (DAC oder AHÜ/GIR-MCAA) für ein Geschäftsjahr eine aktive Austauschbeziehung, können die Informationen aus einem dort von der obersten Muttergesellschaft oder einer als…
…zu verstehen, dass eine Verpflichtung zum spontanen Austausch von Informationen entsteht, wann immer die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind. Sind also die Bedingungen für den Informationsaustausch gegeben (insb. die rechtliche Grundlage sowie eine erfasste Fallkategorie), so besteht insofern auch kein Ermessen hinsichtlich der Frage, ob ein…
…16. Sanierung 4.16.1. Aufteilung der Sanierungsmaßnahmen Wie sind Sanierungsmaßnahmen, die in einem Teil eines Gebäudes durchgeführt wurden, zu berücksichtigen (beispielsweise der Austausch der Heizungsinstallationen im Erdgeschoß eines zweistöckigen Wohnhauses als Sanierungsmaßnahme für das ganze Gebäude)? Lösung: Eine Sanierungsmaßnahme ist grundsätzlich dann erfüllt, wenn…
…weiterer Geschäftsführer hinzutrat, somit kein Austausch von Organen. Änderung der wirtschaftlichen Struktur: Wird zugestanden. 1.2.2. Fragestellung Variante 1: Sachverhalt wie oben dargestellt, nur mit folgenden Änderungen: a) Das Beteiligungsverhältnis an der GmbH nach der Abtretung der Anteile beträgt 30% für Franz H. (Altgesellschafter…
…wurden Der Unternehmer U hat im Jänner 2002 einen PC in sein Unternehmen eingelegt. Die Anschaffungskosten des PC im Jahr 2001 betrugen 1.500,00 € + 20 % USt. Im Februar 2002 rüstet U den PC auf und der Computerhändler verrechnet ihm für den Austausch der…
Aus gegebenem Anlass wird mitgeteilt, dass der Austausch der Ratifikationsurkunden zum neuen österreichisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen am 19. Dezember 1997 in Washington stattgefunden hat. Gemäß Art. 28 Abs. 2 DBA-USA wird das neue Abkommen am 1. Februar 1998 in Kraft treten. Die Bestimmungen des neuen…
…Revisionsprotokoll zum österreichisch-niederländischen Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet, das einerseits einen Nichtbesteuerungseffekt bei Hypothekarzinsen beseitigt und andererseits bei konzerninternen Dividendenzahlungen wieder ein Quellenbesteuerungsrecht einführt, und zwar in Höhe von 5%. Der Austausch der Ratifikationsurkunden zu dem Revisionsprotokoll hat am 28. Dezember 1990 in Wien stattgefunden; das Revisionsprotokoll…
…Leistung und Gegenleistung, ein solcher liegt hier nicht vor. Auch der Austausch der Fenster in den Fremdwohnungen unterliegt in dieser Sachverhaltskonstellation nicht § 29 Z 3 EStG 1988 , da der Austausch nicht auf Betreiben bzw. Verlangen der anderen Wohnungseigentümer erfolgte, sondern weil P. die Fenster versetzen…
…mit Berichtigung weder ein (zB mangels zutreffender Adressierung) nichtiger Bescheid in einen Bescheid umgewandelt werden noch der Adressat des Bescheides ausgetauscht werden; Bezeichnung der Behörde (zB VwGH 20.09.1989, 89/03/0202). § 293 BAO ermöglicht nicht den Austausch des Bescheidadressaten (VwGH 21.06.1993…
…zukommt. § 2 Austausch von Informationen in Bezug auf multinationale Unternehmensgruppen Nach Artikel 25 des Abkommens beabsichtigt jede zuständige Behörde mit der anderen zuständigen Behörde die von den einzelnen in ihrem Staat steuerlich ansässigen berichtenden Rechtsträgern erhaltenen länderbezogenen Berichte jährlich automatisch auszutauschen, vorausgesetzt, dass…
…wurden, gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/880 Die entsprechende Prüfung (NR7186) wurde im elektronischen Zollabfertigungssystem mit dem Prüfungsdokument Version 3.44 integriert. ICG (Import of Cultural Goods) Die Speicherung und der Austausch von Informationen zwischen der zuständigen Behörde und des ZAÖ…
…wird aus Deutschland nach Österreich entsandt, welches sich in der Regel jeweils vierzehn Tage in den jeweiligen WC-Anlagen aufhält (werden auch als Schlafstätten genutzt, es sind eigene Räumlichkeiten wie Heizungsraum vorhanden) und danach erfolgt die Ablöse bzw. der Austausch. Weiters sitzen die Reinigungskräfte vor…
…ehem. stille(r) Gesellschafter(in) der X GmbH u. atyp. St. z.Hd. Zustellbevollmächtigte(r) des A"; 3. und ebenso an alle übrigen Gesellschafter (Austausch von "A" durch "B", "C", ...)? Oder muss der Feststellungsbescheid für das Jahr 2007 in Gleichschriften gerichtet werden an: "Hr. u…
…entzogen wird. Es ist daher nicht nur das (ordentliche) Rechtsmittelverfahren wiederum offen, sondern es lebt auch eine gemäß § 212a Abs. 5 BAO ablaufverfügte Aussetzung der Einhebung wiederum auf, ohne dass dazu eine neuerliche Antragstellung und bescheidmäßige Erledigung nach § 212a Abs. 1 BAO erforderlich wären. 29…
…zukommt. § 2 Austausch von Informationen in Bezug auf multinationale Unternehmensgruppen Nach Artikel 25 des Doppelbesteuerungsabkommens wird jede zuständige Behörde mit der anderen zuständigen Behörde die von den einzelnen in ihrer Jurisdiktion steuerlich ansässigen berichtenden Geschäftseinheiten erhaltenen länderbezogenen Berichte jährlich automatisch auszutauschen, vorausgesetzt, dass…
…im Bereich der Besteuerung (DAC). Im Verhältnis zu Drittstaaten erfolgt ein diesbezüglicher automatischer Informationsaustausch mit jenen Staaten und Jurisdiktionen, für die einerseits das Amtshilfeübereinkommen (BGBl. III Nr. 193/2014, AHÜ) in Kraft ist, die die mehrseitige Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener…
…über die Liste der teilnehmenden Staaten, BGBl. II Nr. 64/2026, angeführt sind (§ 91 Z 2 GMSG), sowie jene Staaten und Territorien, mit denen die EU gesonderte Abkommen über den Austausch von Informationen über Finanzkonten abgeschlossen hat und die in einer von der Europäischen Kommission…
…1. Diese Konsultationsvereinbarung gilt für die Verwaltungszusammenarbeit und den Austausch von Informationen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland für Zwecke der korrekten Festsetzung der Mehrwertsteuer, der Kontrolle der richtigen Anwendung der Mehrwertsteuer insbesondere auf grenzüberschreitende Umsätze sowie der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs. 2. Die…
…innerbetrieblicher "Nachrichten"austausch, etc.) erforderlich machen. Die dafür notwendigen Informationen werden zu gegebener Zeit erfolgen. Für Startprobleme stehen insbesondere die entsprechend geschulten ID-Verfahrensbetreuer in den Dienststellen zur Verfügung. 3. Juni 2002 Für den Bundesminister: Dr. Nolz Für die Richtigkeit der Ausfertigung: a [1)] Die…