…die Herabsetzung der Abgabenschuldigkeit bewirkenden Bescheides bzw. Erkenntnisses (im Fall mittelbarer Abhängigkeit) erfolgt ist. Eine Abgabenschuldigkeit gilt nur solange als entrichtet, als die Entrichtung nicht rückgängig gemacht wird. Die Rückgängigmachung (Beendigung) einer Entrichtung ist vor allem möglich: bei Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung einer getilgten…

…noch nicht anwendbar ist. Die Einhebung der Nachforderungszinsen ist insoweit unbillig, als dem Abgabepflichtigen Gutschriftszinsen für die Einkommensteuer 1998 zustünden, wenn die Anspruchsverzinsung für dieses Jahr bereits anzuwenden wäre. 10. Einfluss der Anspruchszinsen auf andere Nebenansprüche Stundungszinsen (§ 212 Abs. 2 BAO) und Aussetzungszinsen (§ 212a Abs…

…Aussetzung der Einhebung bei Vorliegen aller übrigen Voraussetzungen zu bewilligen. 26. Aussetzung der Einhebung - von Anspruchszinsen 26.1. Bezughabende Norm § 212a BAO 26.2. Sachverhalt Berufung/Vorlage gegen den Sachbescheid und Festsetzung von Anspruchszinsen (die Berufung gegen die Festsetzung von Anspruchszinsen ist nur mit der…

…I Nr. 125/1998). Seither ergaben sich aufgrund der vom EZB-Rat beschlossenen Zinssatzänderungen folgende Änderungen des Basiszinssatzes: | Wirksamkeit ab | Basis- zinssatz | Stundungs- zinsen | Aussetzungs- zinsen | Anspruchs- zinsen | Beschwerde- zinsen | Umsatzsteuer- zinsen | Zinsen gemäß § 16 Abs. 1…

…entzogen wird. Es ist daher nicht nur das (ordentliche) Rechtsmittelverfahren wiederum offen, sondern es lebt auch eine gemäß § 212a Abs. 5 BAO ablaufverfügte Aussetzung der Einhebung wiederum auf, ohne dass dazu eine neuerliche Antragstellung und bescheidmäßige Erledigung nach § 212a Abs. 1 BAO erforderlich wären. 29…

…ist die Aussetzung der Einhebung zu bewilligen (kein Ermessen). Auf RAE Rz 441 f wird verwiesen. Soweit gegen den Primärschuldner ergangene Abgabenbescheide noch nicht in Rechtskraft erwachsen sind - der Eintritt der Rechtskraft der Abgabenschulden gegenüber dem Primärschuldner stellt keine Voraussetzung für die Heranziehung zur Haftung…

…unberechtigten Zahlungsaufschubes ohne Einbringung einer Berufung 6.1. Sachverhalt Im Zusammenhang mit teils mehrmaligen Anträgen auf Verlängerung der Berufungsfrist werden Anträge auf Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) gestellt. Eine Berufung wird letztendlich nicht eingebracht. In Einzelfällen erscheint der Schluss nahe liegend, dass unter Missbrauch des …

…eingebracht. Im Zuge der Beschwerde wurden folgende Punkte vorgeworfen: Pauschale Aberkennung der Betriebsausgaben und Werbungskosten sei aufgrund der mangelhaften Begründung nicht nachvollziehbar; Nichterfolgung einer Schätzung; Verletzung des Parteiengehörs; Nichterfüllung der Pflicht gemäß § 115 BAO (Bestimmungen über die Erhebung der Abgaben); Nichtnachkommen der Rechtsbelehrungspflicht. Das Beschwerdebegehren…

…Aussetzung der Einhebung ein zweites Mal zu bewilligen. 25. Beschwerdeverfahren Antrag auf Mitteilung einer fehlenden Begründung 25.1. Bezughabende Norm § 245 BAO 25.2. Sachverhalt Nach einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) werden neue Bescheide erlassen, in der Begründung wird auf den Prüfungsbericht verwiesen. Der…

…a) Gegen den Abweisungs- bzw. Rückforderungsbescheid wird durch einen Wirtschaftstreuhänder/Rechtsanwalt berufen und im letztgenannten Fall auch die Aussetzung der Einhebung beantragt. Der Vertreter beruft sich auf die (Zustell-)Bevollmächtigung. b) Der Beihilfenbezieher beruft selbst gegen den Bescheid. 11.2. Frage Kann/muss angenommen werden…

…eines auf Aussetzung der Einhebung gerichteten Antrages. Grundsätzlich besteht Anspruch auf Aussetzung von berufungsverfangenen Abgaben, wobei nicht nur eine Berufung gegen den (abgeleiteten) Abgabenbescheid an sich, sondern auch eine Berufung gegen einen dem (abgeleiteten) Abgabenbescheid vorgeschalteten Feststellungsbescheid genügt. Eine mittelbare Abhängigkeit von der Berufungserledigung liegt…

…einer neuerlichen Antragstellung nach Herabsetzung der Abgabenschuldigkeit als Folge der Berufung nicht entgegen. Ein Mängelbehebungsauftrag nach § 85 Abs. 2 BAO (wegen Fehlens von im § 205a Abs. 2 BAO geforderten Inhaltsbestandteilen des Antrags) ist in diesem Fall nicht zu erlassen. 25. Aussetzung der Einhebung 25.1…

…2006, AÖF Nr. 273/2006, Abschnitt 3. 11.3. Aussetzung "abgeleiteter" Abgaben Die Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) vom Feststellungsbescheid abgeleiteter Nachforderungen (an Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer) kommt auch bei gegen den Feststellungsbescheid gerichteten Berufungen in Betracht. Siehe RAE Rz 409 und Rz 435.   12…

…Verfahren geendet hat, damit gegebenenfalls der Zeitpunkt des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung gem. § 212a Abs. 2a BAO festgelegt werden kann. Dies gilt für alle Verständigungsverfahren nach DBA, dem EU-Schiedsübereinkommen und dem EU-BStbG. Besteht die Möglichkeit der Anrufung eines Schiedsgerichts, so darf in…

…sofern ein Bescheid gem. § 48 Abs. 1 BAO erlassen wurde, damit gegebenenfalls der Ablauf der Aussetzung der Einhebung bzw. die Festlegung des Zeitraums für die Zinszahlung erfolgen kann (s. im Detail B.5.3. zum erfolglosen Abschluss des Verfahrens). C.4.5. Umsetzung Die Verständigungslösung…

…voller Höhe". 13.3. Frage Wie ist dieser Antrag auf Aussetzung der Einhebung durch das Feststellungs-Finanzamt (Betriebsfinanzamt) zu behandeln? 13.4. Lösung Die Aussetzungsanträge sind gemäß § 50 BAO an die für ihre Erledigung zuständigen (Wohnsitz-) Finanzämter der Beteiligten weiterzuleiten. 14. Verjährung - rechtzeitiger Antrag auf…

…eine Prüfung jedes Einzelfalls ob der Zollschuldner den erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten ausgesetzt ist (die Gründe und Bedingungen sind entsprechend zu dokumentieren). 5.2. Aussetzung der Vollziehung Nach Artikel 45 UZK wird die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs nicht ausgesetzt…

…Berufung auf die Anwendung des Grundsatzes des Ordre Public, der in Art. 26 Abs. 3 lit. c DBA ausdrücklich als Informationsaustauschverweigerungsgrund vorgesehenen ist, ausgesetzt. 3. Wirksamwerden Die Aussetzung der suspendierten Bestimmungen soll auf belarussischer Seite mit 1. Juni 2024 wirksam werden und vorerst bis 31…

…erfordert (siehe nachstehende Punkte 2 bis 4). Gesellschaftsteuerrechtlich relevant ist aber jedenfalls der Verzicht des Gesellschafters auf Darlehenszinsen, sei es, dass das Darlehen von vornherein unverzinslich gewährt wird oder dass der Verzicht auf Zinsen eines grundsätzlich verzinslichen Darlehens erst später vereinbart wird (siehe nachstehende Punkte…

…Grundsatzes des Ordre Public, der sowohl in Art. 26 Abs. 3 als auch in Art. 21 Abs. 2 lit. b des Übereinkommens ausdrücklich als Informationsaustauschverweigerungsgrund vorgesehenen ist, ausgesetzt. 2. Wirksamwerden Die Aussetzung der suspendierten Bestimmungen ist ab dem Tag nach der Verlautbarung im Bundesgesetzblatt, dh…