… 184 Abs. 2 UGB). Die Parteifähigkeit einer OG oder KG erlischt erst mit Vollbeendigung der Gesellschaft. Die Auflösung solcher Gesellschaften und die Löschung ihrer Firma im Firmenbuch beeinträchtigt ihre Parteifähigkeit so lange nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten (zB zu Abgabengläubigern) noch nicht vollständig abgewickelt…

…werden. Es ist durch Auflösung der Ergänzungsbilanzansätze sicherzustellen, dass die am Zusammenschlussstichtag bestehenden stillen Reserven dem übertragenden Gesellschafter zugerechnet und von ihm versteuert werden. 2.2.3.3. Rechnerische Lösung des Sachverhalts 2.2.3.3.1. Wertverhältnisse in der A & B - OG vor Zusammenschluss:…

…Teilhaber im Sinn des § 188 Abs. 3 BAO sind nicht nur natürliche oder juristische Personen. Auch Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit können solche Beteiligte bzw. Teilhaber sein. Mehrere Beteiligte liegen beispielsweise vor bei einer OG, KG, GesBR, Miteigentumsgemeinschaft, unechten (atypischen) stillen Gesellschaft. Zum Begriff der…

…Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft muss nicht in allen drei Merkmalen gegeben sein. Es kann - abhängig von den Umständen des Einzelfalles - durchaus das eine oder andere Element weniger ausgeprägt sein oder sogar zur Gänze fehlen (vgl zB OGH 26.5.1992, 5 Ob 88/92, NZ…

…97/15/0051). Die Haftung kann somit auch nach Auflösung eines Vereines geltend gemacht werden (vgl. zB VwGH 29.6.1999, 98/14/0171). Die Löschung einer GmbH im Firmenbuch steht einer Inanspruchnahme des früheren Geschäftsführers nicht entgegen. 2.10 Ermessen Die Geltendmachung der Haftung…

…Forderung in den Nachlass. 6.2 § 2 ErbStG 1955 - Nicht gezogene Früchte aus Mitunternehmeranteilen bei Ableben des Fruchtgenussberechtigten Sachverhalt: Dem Übergeber (und späteren Erblasser) wurde der Fruchtgenuss an einem Anteil an einer Personengesellschaft (OHG/OG) eingeräumt. Einkommensteuerlich ist er als Mitunternehmer am übergebenen Gesellschaftsanteil im…

…05.1999, 96/16/0038). Sowohl der Zuwendende als auch der Empfänger muss mit der Unentgeltlichkeit der Zuwendung erkennbar einverstanden gewesen sein, also einen Teil der Leistung als geschenkt angesehen haben (OGH 23.03.1976, 5 Ob 255/75). Für den Bereicherungswillen genügt, dass der…

…Gunsten des Gewinnes aufzulösen (Rz 5010, 5171 EStR 2000). 15.4.2.1.2 Grund und Boden Die Entschädigung für eine Bodenwertmindung darf nicht höher sein als der gemeine Wert des Grund und Bodens vor Unterschutzstellung (vgl OGH 28.5.1983, 6 Ob 802/81)…

…ob die konkursrechtliche Einstufung einer Abgabe auch davon abhängt, ob ein Zufluss liquider Mittel oder vergleichbarer vermögenswerter Rechte in die Masse erfolgte - waren im Anlassfall nicht ersichtlich, weshalb sich laut OGH auch ein näheres Eingehen auf mögliche Zuordnungsmethoden - Zuordnung auf Basis des Tragfähigkeits- oder auf…

…eine betriebliche Tätigkeit nur in untergeordnetem Ausmaß. Die Rechtsgrundlage stellt sicher, dass an Mitglieder oder Gesellschafter oder diesen nahestehenden Personen keinerlei Vermögensvorteile zugewendet werden und dass gesammelte Spendenmittel ausschließlich für begünstigte Zwecke gemäß Z 3 verwendet werden. Dies gilt auch für den Fall der Auflösung…

…oder auf einem ebenso einsehbaren Anderkonto fruchtbringend anzulegen. Die Rücklage steht nicht im quotenmäßigen Miteigentum der Wohnungseigentümer, sondern stellt Sondervermögen der Eigentümergemeinschaft dar und der einzelne Wohnungseigentümer kann zur Rücklage geleistete, noch nicht verbrauchte Beiträge auch nicht zurückverlangen. In seinem Urteil vom OGH 15.12…

…und gegründeter Furcht (§ 870 ABGB), wegen Irrtums (§ 871 ABGB). Die Auflösung des Vertrages wirkt in der Regel ex tunc (vgl. zB zu § 870 ABGB, VwGH 5.9.1985, 84/16/0117; zu § 871 ABGB zB OGH 30.1.1980, 1 Ob 791/79). § 116 Abs…

…Der Freibetrag steht nur in dem Ausmaß, der dem übertragenen Anteil am Vermögen der Gesellschaft entspricht, zu. Beispiel: A ist zu 30% und B zu 70% an einer OG beteiligt. Der Wert der OG beträgt 3,000.000, A hat ein Grundstück im Sonderbetriebsvermögen im…

…eines Tausches außerhalb des Familienverbandes anwendbar, wenn zB keine Bewertungsgutachten vorliegen? Lösung: Nein, weil der Tausch ein entgeltlicher Vorgang ist und bei diesem die Gegenleistung in der Höhe des gemeinen Wertes (§ 10 BewG 1955) des hingegebenen Grundstückes als Bemessungsgrundlage heranzuziehen ist. 3.12. Scheidung/Auflösung…

…Schwiegerkinder auch nach Beendigung der Ehe bzw. nach Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft zum Familienverband? Lösung: Nein, da durch die Beendigung der Ehe bzw. nach Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft zwischen Kind und Schwiegerkind die Schwägerschaft zum (ehemaligen) Schwiegerkind beendet wird. 3.1.5. "Geschwister" Werden Vorgänge…

…nach unternehmensrechtlicher Auflösung von gebundenen Bilanzpositionen gegen den Bilanzgewinn erfolgen. 1.3.2. Zweifelsregelung Insoweit ein unternehmensrechtlich ausgeschütteter Bilanzgewinn weder in den disponiblen Einlagen oder Innenfinanzierungsständen noch in der indisponiblen Innenfinanzierung Deckung findet und allenfalls noch indisponible Einlagen vorliegen, ist im Zweifel von einer offenen…

…vor/während einer Prüfung seine Auflösung und lässt diese Auflösung im Vereinsregister eintragen. 12.3. Frage Welche Auswirkungen hat die Löschung auf das Verfahren? 12.4. Lösung Gemäß §§ 27 bis 30 Vereinsgesetz 2002 (siehe dazu auch Strafbestimmungen im § 31) endet die Rechtspersönlichkeit eines Vereins grundsätzlich…

…Anspruch auf Entgeltfortzahlung, zB wegen einer einvernehmlichen Auflösung während des Krankenstandes. Greift hier der Ausschlussgrund (Beendigung des Dienstverhältnisses)? Falls er nur für die Nachversteuerung greift, darf bzw. muss dann das Kontrollsechstel bis inklusive den Kalendermonat Dezember für eine allfällige Aufrollung zugunsten der Arbeitnehmer ermittelt werden? …

…Firmenbuch eingetragen. Sie tritt auch weiterhin nach außen hin (wie etwa gegenüber dem Finanzamt) auf. Bei dem von A "mitgenommenen" Klientenstock handelt es sich um einen selbst geschaffenen Klientenstock. Fragestellung 1. Liegt in der "Mitnahme" des Klientenstocks durch A ein Entnahmevorgang aus der OG vor?…

…Ausbuchung des Gebäudes erfolgt eine Korrektur auf das steuerliche Ergebnis iHv T€ 250: Der steuerliche Buchwert des Gebäudes beträgt (nach der HalbjahresAfA iHv T€ 10) T€ 950; dies wird dem Veräußerungserlös gegenübergestellt. Als weitere Anpassung ist der Ertrag aus der Auflösung der Steuerlatenz zu korrigieren…