…der Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügt. Dagegen wurde ein Vorlageantrag eingebracht und gleichzeitig wiederum die Aussetzung der Einhebung beantragt. Der Sachbearbeiter der Beschwerdevorentscheidung hält auf Grund seiner fundierten Entscheidung jetzt die Beschwerde für "wenig erfolgversprechend" bzw. für "offenkundig erfolglos". 24.3. Fragestellung Ist der…

…eines auf Aussetzung der Einhebung gerichteten Antrages. Grundsätzlich besteht Anspruch auf Aussetzung von berufungsverfangenen Abgaben, wobei nicht nur eine Berufung gegen den (abgeleiteten) Abgabenbescheid an sich, sondern auch eine Berufung gegen einen dem (abgeleiteten) Abgabenbescheid vorgeschalteten Feststellungsbescheid genügt. Eine mittelbare Abhängigkeit von der Berufungserledigung liegt…

…Verfahren geendet hat, damit gegebenenfalls der Zeitpunkt des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung gem. § 212a Abs. 2a BAO festgelegt werden kann. Dies gilt für alle Verständigungsverfahren nach DBA, dem EU-Schiedsübereinkommen und dem EU-BStbG. Besteht die Möglichkeit der Anrufung eines Schiedsgerichts, so darf in…

…sofern ein Bescheid gem. § 48 Abs. 1 BAO erlassen wurde, damit gegebenenfalls der Ablauf der Aussetzung der Einhebung bzw. die Festlegung des Zeitraums für die Zinszahlung erfolgen kann (s. im Detail B.5.3. zum erfolglosen Abschluss des Verfahrens). C.4.5. Umsetzung Die Verständigungslösung…

…von Anbringen 12.1. Sachverhalt Eine GmbH bringt gegen den Körperschaftsteuerbescheid Berufung ein. Das Finanzamt stellt nach längeren Erhebungen fest, dass die Berufung verspätet eingebracht wurde. Die Berufung wird daher als verspätet zurückgewiesen. Dies erfolgt erst nach Ablauf der Jahresfrist des § 302 Abs. 1 BAO. …

…einer neuerlichen Antragstellung nach Herabsetzung der Abgabenschuldigkeit als Folge der Berufung nicht entgegen. Ein Mängelbehebungsauftrag nach § 85 Abs. 2 BAO (wegen Fehlens von im § 205a Abs. 2 BAO geforderten Inhaltsbestandteilen des Antrags) ist in diesem Fall nicht zu erlassen. 25. Aussetzung der Einhebung 25.1…

…2006, AÖF Nr. 273/2006, Abschnitt 3. 11.3. Aussetzung "abgeleiteter" Abgaben Die Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) vom Feststellungsbescheid abgeleiteter Nachforderungen (an Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer) kommt auch bei gegen den Feststellungsbescheid gerichteten Berufungen in Betracht. Siehe RAE Rz 409 und Rz 435.   12…

…voller Höhe". 13.3. Frage Wie ist dieser Antrag auf Aussetzung der Einhebung durch das Feststellungs-Finanzamt (Betriebsfinanzamt) zu behandeln? 13.4. Lösung Die Aussetzungsanträge sind gemäß § 50 BAO an die für ihre Erledigung zuständigen (Wohnsitz-) Finanzämter der Beteiligten weiterzuleiten. 14. Verjährung - rechtzeitiger Antrag auf…

…maßgeblichen Stammabgabenbescheid über die Höhe der Nachforderung sei rechtswidrig; eine (teilweise) stattgebende Erledigung einer solchen Berufung lässt die Höhe der aus dem Haftungsbescheid resultierenden Haftungsschuld von Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer unberührt. 9.3 Aussetzung der Einhebung Die Einhebung von Nachforderungszinsen ist bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß …

…eine Prüfung jedes Einzelfalls ob der Zollschuldner den erheblichen wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten ausgesetzt ist (die Gründe und Bedingungen sind entsprechend zu dokumentieren). 5.2. Aussetzung der Vollziehung Nach Artikel 45 UZK wird die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs nicht ausgesetzt…

…ist die Aussetzung der Einhebung zu bewilligen (kein Ermessen). Auf RAE Rz 441 f wird verwiesen. Soweit gegen den Primärschuldner ergangene Abgabenbescheide noch nicht in Rechtskraft erwachsen sind - der Eintritt der Rechtskraft der Abgabenschulden gegenüber dem Primärschuldner stellt keine Voraussetzung für die Heranziehung zur Haftung…

…dem Beschwerdeführer die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Beschwerde nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Bei bestimmten Bescheiden (dazu gehört auch die Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO von Amts wegen) ist …

…die Herabsetzung der Abgabenschuldigkeit bewirkenden Bescheides bzw. Erkenntnisses (im Fall mittelbarer Abhängigkeit) erfolgt ist. Eine Abgabenschuldigkeit gilt nur solange als entrichtet, als die Entrichtung nicht rückgängig gemacht wird. Die Rückgängigmachung (Beendigung) einer Entrichtung ist vor allem möglich: bei Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung einer getilgten…

… 209 Abs. 3 BAO. § 209a BAO gilt für die Einhebungsverjährung sinngemäß (nach § 238 Abs. 1 zweiter Satz BAO). Die Bestimmung des § 209a Abs. 1 BAO setzt nicht voraus, dass die Beschwerde vor Eintritt der Verjährung eingebracht wurde. Sie gilt auch dann, wenn sich die Beschwerde…

…vorgelegten Gesellschaftsvertrag ersichtlich war, dass er im Falle seines Ausscheidens nicht an den stillen Reserven samt Firmenwert beteiligt ist (VwGH 22.12.2004, 2004/15/0126). Sofortige gewinnmindernde Absetzung der Grunderwerbsteuer an Stelle der Aktivierung als Anschaffungsnebenkosten (UFS 23.05.2005, RV/0544-W/03…

…keine Einleitung von Vollstreckungshandlungen) gesetzt werden. Bei Personen, die aus dem Katastrophengebiet bereits zurückgekehrt sind oder noch zurückkehren (einschließlich der Helfer und Angehörigen, die in das Katastrophengebiet gereist sind), sind die Konsequenzen von Fristversäumnissen (Verspätungszuschlag, Säumniszuschlag, Ablauf verfahrensrechtlicher Fristen usw.) unter Ausnützung der rechtlichen Möglichkeiten (§…

…der im Abkommen genannten Bestimmungen, oder dass die zuständige Behörde es versäumt oder versäumt hat, die Informationen, wie nach dieser Vereinbarung beabsichtigt, fristgerecht oder angemessen bereitzustellen. Vor einer solchen Feststellung beabsichtigt die erstgenannte zuständige Behörde, sich mit der anderen zuständigen Behörde zu konsultieren. Eine Aussetzung…

… 33 TP 5 Abs. 5 Z 4 GebG) bei Einhebung und Abfuhr an das Finanzamt durch Parteienvertreter (Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftstreuhänder sowie Immobilienmakler und Immobilienverwalter iSd GewO 1994), Kautionen (iSd § 16b MRG), Mietvorauszahlungen, die der Parteienvertreter an den Vermieter weiterleitet, Fremdgelder, die ein Rechtsanwalt oder Notar…

…1 COFAG-NoAG, wenn bereits aufgrund einer Stundung oder Aussetzung (§ 212, § 212a BAO) Zinsen anfallen. Für Fallkonstellationen, in denen die Auszahlung in mehreren Teilbeträgen besteht, ist gemäß § 16 Abs. 2 COFAG-NoAG jeder Teilbetrag, der über das Zustehende hinausgeht, ab dem Zeitpunkt seiner jeweiligen Zahlungsanweisung…

…6 lit. a EStG 1988 iVm § 6 Z 6 lit. c EStG 1988 erfordert die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes, somit die Ansetzung der Werte, die im Falle einer Erbringung an einen vom Steuerpflichtigen völlig unabhängigen Betrieb angesetzt worden wären, wenn Management-Dienstleistungen, also sonstige Leistungen iSd §…