…ErfNr.2 und zum Geschäftsfall ErfNr.1 erfolgte die Abweisung der Bescheidbeschwerden vom 05.02.2025 durch die belangte Behörde. Die belangte Behörde hat mit dem angefochtenen Bescheid vom 05.06.2025 den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung für "Gebühren 2025" in Höhe von 315…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheiden vom 6. Juni 2019 verfügte das Zollamt gemäß § 212a Abs. 5 BAO den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der mit Bescheiden vom 26. Jänner 2015, Zl. ***3-4***, vorgeschriebenen Abgaben (Altlastenbeitrag und Säumniszuschlag)…

…Am 20. Dezember 2022 setzte das Finanzamt Kapitalertragsteuer 2017 iHv € 50.578,45 aus. Mit Bescheid vom 21. Dezember 2022 verfügte das Finanzamt den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Kapitalertragsteuer 2017, da die Beschwerde erledigt worden sei. Mit Schreiben vom 18. Jänner 2023…

…erneut den Ablauf der Aussetzung der Einhebung in Höhe von € 24.622,49 (darin enthalten Aussetzungszinsen in Höhe von € 505,69) infolge Beschwerdeerledigung verfügt. Beweiswürdigung Die Feststellungen zum Rückforderungsbescheid vom 31.5.2019 und zum diesbezüglichen Beschwerdeverfahren ergeben sich aus der Entscheidung des…

…die gegen die Feststellungsbescheide eingebrachten Berufungen (nunmehr Beschwerden) entschieden wurde. Die Beschwerden seien als unbegründet abgewiesen worden. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 25.07.2019 wurde der Ablauf der Aussetzung der Einhebung für die Einkommensteuer 2002 iHv. € 4.819,15 und die Anspruchszinsen iHv…

…verfügende Ablauf zu Recht erfolgt. Auf die vom Bf. vorgebrachten Gründe kommt es daher nicht an. Zur Information: Ein Antrag gemäß § 299 BAO ist keine Beschwerde im Sinne des § 243 BAO und kann daher eine Bescheidbeschwerde als Voraussetzung für die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung…

…auch den Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen hatte (vgl. auch VwGH 20.2.1996, 94/13/0266; VwGH 22.1.2001, 2000/17/0266; VwGH 16.12.2009, 2007/15/0294). Die zitierte Bestimmung sieht auch vor, dass im Falle der Einbringung eines…

…Die Beschwerdeführerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin, der die Verlassenschaft auf Grund ihrer unbedingten Erbantrittserklärung zur Gänze eingeantwortet wurde. Angefochtener Bescheid Mit Bescheid vom 4.3.2021 verfügte die belangte Behörde den Ablauf der Aussetzung der Einhebung. Die Begründung lautet: "Im Abgabenfestsetzungsverfahren für 03.11.2018 - 10.12…

…1010 Wien, über die Beschwerde vom 24. April 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 17. März 2020 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 5 Bundesabgabenordnung (BAO) Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet…

…Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, dass als Beschwerdebegründung ins Treffen geführt werde, dass der bekämpfte Bescheid im Bescheidspruch verfüge, dass nach Ablauf der Aussetzung der Einhebung ein Betrag idH von € 525,54 gemäß § 212a Abs. 7 BAO binnen Monatsfrist zu entrichten sei…

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 05.12.2016 verfügte die Abgabenbehörde den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Aussetzungszinsen 2015…

…420000/60283/2015, zwingend der Ablauf der Aussetzung des Teilbetrages von € 1.632,96 zu verfügen. Aufgrund der Einbringung des Vorlageantrages vom 24. März 2016 bleibt es dem Bf. gemäß § 212a Abs.5 BAO unbenommen, einen neuerlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a…

…212a Abs. 5 BAO). § 212a BAO fordert ausdrücklich für eine Aussetzung der Einhebung, dass eine Beschwerde gegen einen Abgabenfestsetzungsbescheid anhängig ist. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 01.02.2017 erledigt. Der Ablauf war zwingend vorzunehmen (VwGH 20.2.1996, 94/13/0266, 95/13…

…5 BAO ist der Ablauf der Aussetzung anlässlich einer (eines) über die Beschwerde ergehenden a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder b) Erkenntnisses (§ 279) oder c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Entgegen dem nunmehrigen Beschwerdevorbringen gegen den Ablauf der Auussetzung der Einhebung wurde mit dem o…

…mit einem Betrag von 347,00 € rechtskräftig festgesetzt. Laut Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung vom 11. Juli 2016 ist dieser Betrag zu entrichten. „Vorgeschriebene Einkommensteuer 2012: € 437,00 statt 0,00“: Die Einkommensteuervorauszahlung 7-9/2012 in Höhe von 327…

…10.2011, betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Zuständigkeit: Mit 1. Jänner 2014 wurde der Unabhängige Finanzsenat aufgelöst. Die…

…RA, als Masseverwalter über das Vermögen der A-GmbH, Anschrift, vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, Steuerberater, 1020 Wien, Franzensbrücke 5/DG, vom 31. Jänner 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 19. Jänner 2012, Zl. 800000/00000/2012, betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch NN., vom 4. November 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 5. Oktober 2010, Zl. zzz, betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden: Die Beschwerde wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau LB, vertreten durch Herrn HB, vom 10. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 27. Februar 2009 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden: Die Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 25. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 23. Juni 2009 betreffend den Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) betreffend Anspruchszinsen für Einkommensteuer 2003 und 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…