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BMF-010220/0204-IV/5/2019Verbrauchsteuerrechtliches Verfahren bei der Bevorratung von Donauschiffen
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010220/0204-IV/5/201910.01.2020

…die Abgabe einer Steueranmeldung obligatorisch. Im Zuge der elektronischen Erstellung der Steueranmeldung darf der Steuerschuldner für jene Verbrauchsteuerwaren, die zum steuerfreien Verbrauch auf Donauschiffen bestimmt sind, den Steuersatz manuell auf "0" korrigieren. Die so korrigierten Steueranmeldungen werden im Menüpunkt "Monitor" der IT-Anwendung "EVA" angezeigt…

BMF-010220/0085-IV/5/2019Verbrauchsteuerrechtliche Behandlung von Biermischgetränken
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010220/0085-IV/5/201918.04.2019

…Bieres vorliegen, um eine ordnungsgemäße Biersteueranmeldung erstellen und die gemachten Angaben auch belegen zu können. Die im Zuge der Selbstbemessung durchgeführte Berechnung der Biersteuer bei Biermischgetränken ist vom Zollamt zu überwachen. Es sind daher zumindest stichprobenweise Plausibilitätskontrollen hinsichtlich der Angaben in den Steueranmeldungen durchzuführen. Dabei…

BMF-010220/0025-VI/9/2015Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Festlegung von Nachhaltigkeitskriterien für biogene Stoffe (Nachhaltigkeitsverordnung)
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010220/0025-VI/9/201520.02.2015

…nach § 20 der Kraftstoffverordnung 2012 ist den Unternehmen jedenfalls zumutbar. Eine Verpflichtung zur laufenden, zeitnahen Vorlage von Nachhaltigkeitsnachweisen (etwa in Bezug auf Mineralölmengen einer monatlichen Steueranmeldung) ist nicht erforderlich und wäre häufig nicht durchführbar, da sich die Übermittlung dieser Nachweise durch die (ausländischen) Lieferanten, selbst…

BMF-010206/0222-VI/5/2012Richtlinien zu den Verkehrsteuern betreffend die Selbstberechnung und die Übermittlung der Abgabenerklärung durch Parteienvertreter gemäß §§ 10 ff GrEStG 1987 in der ab 1.1.2013 geltenden Fassung und gemäß §§ 10, 10a KVG
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0222-VI/5/201221.12.2012

…einem Kalendermonat keine Selbstberechnung vorgenommen wurde. Im Zuge der elektronischen Anmeldung werden die einzelnen Abgabenbeträge der Anmeldung auf der Übermittlungssteuernummer des Parteienvertreters verbucht. Urkunden über selbstberechnete Geschäftsfälle sind an das Finanzamt nur über Anforderung zu übermitteln. 2.8 Entrichtung der selbstberechneten Abgaben Die selbstberechneten Abgaben…

BMF-220400/0004-V/8/2015FinanzOnline: Anmeldung von Unternehmern
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-220400/0004-V/8/201524.02.2015

…bestehen keine Bedenken, wenn diese Form der Beglaubigung nicht nur für die Erteilung der Spezialvollmacht, sondern auch für eine postalische Anmeldung der "ausländischen Unternehmerin"/des "ausländischen Unternehmers" selbst angewendet wird, wobei die Anmeldung durch das für die Umsatzsteuer zuständige Finanzamt (idR Graz Stadt) erfolgt, und …

BMF-010103/0020-VI/2006Erlass zu den Anzeigepflichten nach den §§ 120 und 139 BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0020-VI/200609.03.2006

…Ereignisses (§ 295a) dem für die Erhebung der betreffenden Abgaben zuständigen Finanzamt anzuzeigen." 2.3.2 Beseitigung der Ungewissheit Die Beseitigung der Ungewissheit ist nur anzeigepflichtig, wenn die Ungewissheit im vorläufigen Bescheid angeführt ist und wenn die angeführte Ungewissheit tatsächlich eine Ungewissheit im Sinn des § 200…

SZK-220802/0004-PM/2012Fristverlängerung des Abgabetermins von Lohnzettel der Art 23 und Mitteilungen gemäß § 109b EStG 1988
geltende FassungErlässe & InformationenInfo PMSZK-220802/0004-PM/201209.02.2012

Die gegenständliche Information des Produktmanagements ergeht in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Finanzen (Abteilung VI/6, VI/7). Gemäß § 109b Abs. 6 Einkommensteuergesetz 1988 sind Mitteilungen gemäß § 109b EStG 1988 in elektronischer Form bis Ende Februar des nachfolgenden Kalenderjahres zu übermitteln. Gemäß § 84 Abs. 1…

SZK-010219/0059-USt/2010Zeitlicher Bezug Zusammenfassende Meldung (ZM) ab 2010 bei sonstigen Leistungen im Rahmen der Istbesteuerung – Klarstellung
geltende FassungErlässe & InformationenInfo FB UStSZK-010219/0059-USt/201010.03.2010

…nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 17 iVm § 19 Abs. 2 Z 1 lit. b UStG 1994 hier nicht zur Anwendung. Erfolgt eine Anzahlung für die sonstige Leistung, ist diese in der Zusammenfassenden Meldung nicht zu erfassen. Für Sachverhalte, bei denen etwaige Honorarvorschüsse, Teilzahlungen oder Á-conto…

50 0501/3-IV/03FinanzOnline: Durchführung der verpflichtenden elektronischen Übermittlung von Voranmeldungen
geltende FassungErlässe & InformationenErlass50 0501/3-IV/0306.05.2003

…eben Gesagten bestehen keine Bedenken, die Anmeldung zu FINANZOnline nicht nur bei dem für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt, sondern bei irgend einem Finanzamt mit allgemeinem Aufgabenkreis vorzunehmen (§ 18 FOnV 2002). 3 "Ausländische Unternehmer" (1) Nach Artikel 22 der 6. EG-Richtlinie 77/388…

BMF-010102/0002-IV/2/2009Zurverfügungstellung von Daten auf Datenträgern gemäß §§ 131 und 132 BAO (Ergänzung zu BMF 03.07.2000, 02 2251/3-IV/2/00)
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010102/0002-IV/2/200920.03.2009

…Seit dem Jahr 2000 besteht die Verpflichtung, elektronisch erstellte Buchhaltungsdaten in Form von Druck- oder Exportdateien zur Verfügung zu stellen. Im Jahr 2005 hat die OECD (www.oecd.org) eine standardisierte Prüfdatei entwickelt, die neben formalen auch inhaltliche Vorgaben enthält. Dieser Standard Audit File - Tax…

BMF-010206/0167-VI/5/2009Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern - Ergebnisse 2007
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0167-VI/5/200914.05.2009Teil 2/2

Hingegen richtet sich die Kostentragung beim Zugriff durch das FA auf das Urkundenarchiv (zB Einsicht, Übermittlung in die Data-box, Ausdruck) nach einer elektronischen Abgabenerklärung (zB § 10 Abs. 2 GrEStG 1987) nach den §§ 312 und 313 BAO.   Bundesministerium für Finanzen, 14. Mai 2009

2023-0.619.815Update Informationsschreiben zur Anwendung des EU-Meldepflichtgesetzes (EU-MPfG)
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2023-0.619.81512.09.2023Teil 2/2

…betroffene bzw. potenziell betroffene Personen iSd § 16 Abs. 1 Z 12 EU-MPfG sind solche Personen zu verstehen, die für das Wesen der Gestaltung relevant sind (zB das Target im Rahmen eines Asset Deals) aber keine beteiligten Personen darstellen. Bundesministerium für Finanzen, 12. September 2023

BMF-010222/0019-VI/7/2012Steuerliche Information zur Hausbetreuung nach dem Hausbetreuungsgesetz
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010222/0019-VI/7/201210.02.2012

…dem Finanzamt oder einem Krankenversicherungsträger. Verpflichtungen der selbständig tätigen Betreuungsperson: Anmeldung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft Anmeldung des Gewerbes bei der GewerbebehördeBei erstmaligem Tätigwerden im Sinne des Hausbetreuungsgesetzes stehen die Begünstigungen des NeuFÖG zu. Abfuhr der Sozialversicherungsbeiträge Bei Steuerpflicht: Abgabe einer Steuererklärung beim zuständigen…

2022-0.235.942Information betreffend Herabsetzung von Einkommensteuer- / Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen aufgrund steigender Energiekosten
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.235.94201.04.2022

…für 2022 gemäß § 45 Abs. 4 EStG 1988 herabsetzen zu lassen, eine einheitliche verwaltungsökonomische Vorgangsweise festgelegt werden: Voraussetzung für die Herabsetzung ist in allen Fällen, dass der Steuerpflichtige glaubhaft machen kann, dass er vom Anstieg der Energiekosten konkret wirtschaftlich erheblich betroffen ist. Vom Vorliegen dieser…

BMF-010219/0247-VI/4/2010Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2010
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0247-VI/4/201007.10.2010Teil 1/2

…exakt feststehen müssen. Nicht erforderlich ist hingegen die genaue Bestimmung des Leistungszeitpunktes (vgl. zur diesbezüglichen Angabe in der Anzahlungsrechnung UStR 2000 Rz 1524 ). Ebenso wenig steht der Umstand, dass der hinsichtlich der Leistung konkretisierte Gutschein vom Käufer an eine andere Person weiter gegeben (getauscht, verkauft…

09 4501/11-IV/9/01Protokoll über die Umsatzsteuertagung 2001 am 17. und 18. Mai 2001 in Salzburg
geltende FassungErlässe & InformationenErlass09 4501/11-IV/9/0119.11.2001

…Tätigkeit wurden Voranmeldungen mit Gutschriften abgegeben und diese Beträge wurden über Antrag (bei Beträgen unter 20.000 S) auch ausbezahlt. Gilt die Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung oder Umsatzsteuererklärung als Antrag auf Regelbesteuerung? Die Abgabe einer Voranmeldung oder Umsatzsteuererklärung gilt grundsätzlich nicht als Erklärung im Sinne des …

2025-1.066.707Erlass zum Umgang mit elektronischen Signaturen und Siegeln im Abgabenverfahren
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2025-1.066.70702.01.2026

…Buchstaben einer üblichen Schrift, aus der ein Dritter, der den Namen des Unterzeichnenden kennt, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauslesen kann. Es ist dabei nicht zu verlangen, dass die Unterschrift lesbar ist (vgl. VwGH 16.2.1994, 93/13/0025). Zur Abgabe einer Unterschrift…

2025-0.779.895Feststellung, Überprüfung und Meldung von wirtschaftlichen Eigentümern gemäß dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG), BGBl. I Nr. 136/2017 (WiEReG BMF-Erlass)
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2025-0.779.89530.09.2025Teil 6/6

…Compliance-Package direkt neben der bei dem betreffenden Rechtsträger auszuführenden Auswahl der jeweiligen Dokumentenart erfolgen. Ein entsprechendes Auswahlfeld (Ja/Nein) weist an dieser Stelle auf die Möglichkeit zur Abgabe eines Aktenvermerkes hin. Als Datum ist im Meldeformular immer das Ausstellungsdatum des zugrundeliegenden Originaldokuments anzugeben. Die…

2025-0.779.895Feststellung, Überprüfung und Meldung von wirtschaftlichen Eigentümern gemäß dem Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG), BGBl. I Nr. 136/2017 (WiEReG BMF-Erlass)
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2025-0.779.89530.09.2025Teil 4/6

…3 Abs. 3 WiEReG die bei der Überprüfung festgestellten Änderungen zu melden oder die gemeldeten Daten zu bestätigen haben (jährliche Meldepflicht). Die Bestätigung der gemeldeten Daten erfolgt durch Abgabe einer neuen Meldung, allerdings ohne dass die in das Meldeformular vorgeladenen Daten abgeändert werden. Rechtsträger, die…

BMF-010104/0365-IV/4/2014Salzburger Steuerdialog 2014 - Insolvenzen und Verfahrensrecht
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010104/0365-IV/4/201413.10.2014

…der ertragsteuerlichen Behandlung der Aufdeckung stiller Reserven, von Sonderausgaben oder die Frage, ob die konkursrechtliche Einstufung einer Abgabe auch davon abhängt, ob ein Zufluss liquider Mittel oder vergleichbarer vermögenswerter Rechte in die Masse erfolgte - waren im Anlassfall nicht ersichtlich, weshalb sich laut OGH auch ein…