…Die Erbringung eigener Arbeitsleistung ist mangels eines Kostenaufwandes steuerlich nicht zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn aus öffentlichen Mitteln (insb. Katastrophenfonds) "Zuschüsse" dafür bezahlt werden. 7.1. Allgemein gesehen dienen der Beseitigung von Katastrophenschäden somit folgende (Arten von) Kosten: Kosten für die Beseitigung der…

…öffentliche Einrichtungen, die im Rahmen ihrer Tätigkeiten öffentliche Mittel als Förderungen vergeben bzw. die öffentliche Aufträge und Konzessionen vergeben, auf Antrag bei der Registerbehörde die Einsicht als Verpflichtete für die Zwecke der Gewährleistung der Transparenz von wirtschaftlichen Eigentümern bei der Vergabe von öffentlichen Förderungen, öffentlichen…

…von mittels PV-Anlagen (PVA) selbst erzeugtem Strom im Bahnverkehr befreit sein kann. Nicht begünstigungsschädlich sind die Weiterleitung von selbst erzeugtem Strom für Eigenverbrauchszwecke innerhalb einer Erzeugergemeinschaft, auch wenn dabei niedrige Ebenen öffentlicher Netze eingesetzt werden, eine Zwischenspeicherung oder eine zwischenzeitliche Einspeisung in öffentliche Netze…

…oder der Bund sehr erhebliche Beträge zur Verfügung gestellt haben. Es ist von Bedeutung, dass die Stadt auch ein eigenes Förderungsinteresse unabhängig von ihrer Gesellschafterstellung hat. Es ist daher sowohl im Fall A) und B) von Investitionskostenzuschüssen aus öffentlichen Mitteln auszugehen, die nach § 3 Abs…

…Voraussetzung bedürfe, um iSd § 46 Abs. 1 Z 2 IO davon sprechen zu können, dass eine öffentliche Abgabe "die Masse trifft". Die Arbeitskraft des Gesamtschuldners bilde keinen Massebestandteil, weshalb in die Insolvenzmasse nur der Erwerb falle, der dem Gesamtschuldner während der Insolvenz zufließe. Dies sei…

…zu legende monatliche (jährliche) Leistung ist eine Miet- oder Pachtersparnis anzunehmen, die gemäß § 17 Abs. 2 BewG 1955 mit Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzunehmen ist. Es bestehen keine Bedenken, die für die einkommensteuerliche Gewinnermittlung landwirtschaftlicher Betriebe (aufgrund der Verordnung BGBl. II Nr. 471/2010 idF BGBl…

… § 1 Abs. 2 und 3 EStG 1988 - Wohnsitz bzw. Mittelpunkt der Lebensinteressen 1.1.1. Sachverhalt a) Der Steuerpflichtige hat in Österreich einen Wohnsitz und eine Blindenhundeschule, die er gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin und seiner Tochter am Wohnsitzort betreibt. In der österreichischen Hundeschule erhalten die…

…Grundflächen von der Grundsteuer zu befreien. Sollte der Katasterstand die tatsächlichen Nutzungsverhältnisse nicht aktuell wiedergeben, könnte dies mittels Wertfortschreibungsantrag seitens des Grundstückseigentümers (bzw. des Vertretungsbefugten) in geeigneter Form nachgewiesen werden. Bei land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken des öffentlichen Wassergutes, die bisher steuerlich nicht erfasst sind…

…soll. Zudem hat der Strategiebericht eine Bewertung zu enthalten, wie die Maßnahmen in Hinblick auf ihre unmittelbaren mittelfristigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und das nachhaltige und integrative Wachstum beeinflussen. Bei dieser Bewertung ist nach Möglichkeit insbesondere den aus…

…werden. § 16 UStG 1994 (UStR 2000 Rz 2381 ff) Zuschüsse/öffentliche Förderung im Rahmen der Wohnungseigentumsgemeinschaft Im Jahre 2007 wurde für eine Wohnungseigentumsgemeinschaft eine geförderte thermische Sanierung durchgeführt (die Förderung erfolgt grundsätzlich im Ausmaß von 33% der Gesamtsanierungskosten mittels einmalig nichtrückzahlbaren Betrags) und fertig gestellt…

…Wie ist vorzugehen, wenn das Erbrecht strittig ist und der Fall (oft jahrelang) gerichtsanhängig ist? Zu Frage 1: Die erforderlichen Erhebungen sind durchzuführen und der Erbanfall ist mittels Zurechnungsfortschreibungsbescheid zum 1.1.2006 zu erfassen. Das Erbe kann auch zugerechnet werden, wenn die Erben noch…

…anderen öffentlichen Orten, jedoch nicht in oder in Verbindung mit fest umschlossenen Räumlichkeiten ausgeführt werden. Dabei kann - soweit keine Einzelaufzeichnungen geführt werden, die eine Losungsermittlung ermöglichen und die Umsatzgrenze von 45.000 Euro für diese Umsätze bzw. diesen Umsatzteil nicht überschritten wurde - die Tageslosung mittels…

…Allgemeines Umsätze die von Haus zu Haus oder auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder anderen öffentlichen Orten, jedoch nicht in oder in Verbindung mit fest umschlossenen Räumlichkeiten ausgeführt werden, können - soweit keine Einzelaufzeichnungen geführt werden (siehe Abschnitt 2.1.) - mittels vereinfachter Losungsermittlung (Kassasturz) aufgezeichnet werden.…

…Im Rahmen der Zweckmäßigkeit ist das öffentliche Interesse an der Einbringung einer Abgabe zu prüfen. Dieses Interesse kann nicht nur in der Erlangung finanzieller Mittel bestehen, sondern auch dann zu bejahen sein, wenn öffentliche Rücksichten einen Verzicht auf diese Erlangung nicht rechtfertigen lassen (VwGH 14…

…unter Berücksichtigung der relevanten Fakten und Umstände, der verfügbaren Informationen und des einschlägigen Fachwissens und Verständnisses, die für die Erbringung solcher Dienstleistungen erforderlich sind - weiß oder vernünftigerweise wissen müsste, dass sie unmittelbar oder mittelbar Hilfe, Unterstützung oder Beratung im Hinblick auf die Konzeption, Vermarktung, Organisation…

…ob die konkursrechtliche Einstufung einer Abgabe auch davon abhängt, ob ein Zufluss liquider Mittel oder vergleichbarer vermögenswerter Rechte in die Masse erfolgte - waren im Anlassfall nicht ersichtlich, weshalb sich laut OGH auch ein näheres Eingehen auf mögliche Zuordnungsmethoden - Zuordnung auf Basis des Tragfähigkeits- oder auf…

…1994? Gemäß § 2 Abs. 3 UStG 1994 ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts nur mit ihren Betrieben gewerblicher Art (BgA) iSd § 2 KStG 1988 und mit ihren land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie mit den weiteren taxativ aufgezählten "fiktiven" BgA unternehmerisch und damit wirtschaftlich tätig. Nach …

…sofern im Vertrag mit der EU (= "Agreement") die einzelnen Projektpartner und die ihnen obliegenden Aufgabenbereiche bereits konkret angeführt sind - kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen einer Leistung dieses Partners und den weitergereichten Mitteln zu sehen; diese dienen vielmehr der Förderung des Projektpartners im allgemeinen öffentlichen Interesse…

…Abgabepflichtigen negativen Beurteilung) nachgewiesen werden könnte. Es müsste dann von der Vermutung der Ordnungsmäßigkeit (Verlustabzugsfähigkeit) ausgegangen werden. Von daher wäre es zweckmäßig und läge gegebenenfalls im öffentlichen Interesse, bereits im Entstehungsjahr eine allfällige Verneinung der Verlustvortragsfähigkeit mittels eines gesonderten Feststellungsbescheides nach § 92 Abs. 1 lit…

…gemäß § 2 Z 3 lit. a WiEReG. Eine Privatstiftung kann durch einen oder mehrere Stifter mittels eines Notariatsaktes gegründet werden, wobei zumindest ein Vermögen von EUR 70.000 in bar oder in Sachwerten der Stiftung zu widmen ist. Gemäß § 5a Abs. 1 Z 2 lit…