…sind die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und der Entscheidungspraxis des Bundesfinanzgerichtes bzw. Unabhängigen Finanzsenates entscheidungsrelevanten Kriterien heranzuziehen, die im folgenden Punkt 3.5. ausführlicher dargestellt werden und anhand derer die Beurteilung im Einzelfall erleichtert werden soll. 3.5. Übersicht über die Judikatur Die folgende…

…Dies gilt auch dann, wenn ein Baurecht samt einem vom Baurechtsberechtigten errichteten Gebäude übertragen wird und die Restdauer des Baurechtes mindestens 50 Jahre beträgt. Übersicht über die Bewertung eines Baurechtes bei Erwerbsvorgängen außerhalb des Familienverbandes gemäß § 26a GGG: | | Entgeltlich/unentgeltlich | GrESt-Bemessungsgrundlage…

…weil die Schwiegereltern in "gerader Linie" mit seiner Frau verwandt sind. Übersicht über den Personenkreis, der zum Familienverband gemäß § 26a GGG zählt: [Grafik] 1) Lebensgefährten zählen zum Familienverband, sofern die Lebensgefährten einen gemeinsamen Hauptwohnsitz haben oder hatten. 2) Zum Familienverband zählen auch Ehepartner oder eingetragene…

… 2 Abs. 1 Z 6 dritter Fall BiBuG 2014 | 7. | Antrag auf Bescheinigung, dass eine bestimmte Person als vorsteuerberechtigter Unternehmer erfasst ist Anm.: Funktionsbezeichnung in FON: "Nachweis über die Erfassung als vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmerin / vorsteuerabzugsberechtigter Unternehmer" (U70) | - | § 2 Abs. 1 Z 6…

…Gütergemeinschaft unter Lebenden über ihr gesamtes gegenwärtiges und künftiges Vermögen. Zum Vermögen gehört unter anderem auch das im Alleineigentum des Mannes stehende Einfamilienhaus. Variante B mit Vereinbarung einer partiellen Gütergemeinschaft unter Lebenden, welche nur das Einfamilienhaus umfasst. Durch diese Vereinbarung erwirbt die Gattin den Hälfteanteil…

…3.6. der Information vom 13.5.2016, BMF-010206/0058-VI/5/2016 , wird in der Tabelle "Übersicht über die Bewertung eines Baurechtes bei Erwerbsvorgängen außerhalb des Familienverbandes gemäß § 26a GGG " hinsichtlich des Erlöschens eines Baurechtes nur der Fall des Zeitablaufes angeführt. Wie ist…

Übersicht: 1. Grundsätzliches 2. Meldepflicht von Schenkungen 3. Die Grunderwerbsteuer bei der unentgeltlichen Übertragung von Grundstücken 4. Einkommensteuerliche Änderungen bei der unentgeltlichen Übertragung von Mietgebäuden 5. Neuerungen bei Privatstiftungen 1. Grundsätzliches Mit dem Schenkungsmeldegesetz 2008 (SchenkMG 2008) sind im Zusammenhang mit unentgeltlichen Vermögensübertragungen mit Wirkung…

… Angaben über anhängige, geplante oder rechtskräftig entschiedene Rechtsmittel in der antragsgegenständlichen Angelegenheit im In- oder Ausland sowie etwaige in anderen Staaten beantragte Verständigungsverfahren (inkl. zugehöriger Unterlagen); Geeignete Dokumentation (z.B. Steuerbescheide, Betriebsprüfungsbericht, etwaige Vorabauskünfte, APAs etc.) aus dem In- und Ausland, die für das Verständigungsverfahren…

…es bei selbst erstellten immateriellen Wirtschaftsgütern keine Folgebewertung. | | a) Bewertung zu fortgeführten Anschaffungskosten ("cost-model"; dies entspricht dem Regelfall). Die Abschreibung erfolgt über die planmäßige ND. Immaterielle Vermögenswerte mit unbestimmter Nutzungsdauer unterliegen keiner planmäßigen Abschreibung. Alle immateriellen Vermögenswerte unterliegen dem Werthaltigkeitstest, der ggf…

…FOnV 2002 entsprechend seinem Berechtigungsprofil (Übersicht gemäß § 7 FOnV 2002). 7 Verlängerung der Anwendung des Erlasses vom 27. Februar 2003 Der Erlass des BM Finanzen vom 27. Februar 2003, 50 0501/1-IV/03[4] wird dahingehend geändert, dass die ursprünglich mit Ende Mai 2003…

…Vergleichswerte und etwaige angemessene Anpassungen, kritische Annahmen in Bezug auf künftige Ereignisse), um die Verrechnungspreise für diese Geschäftsvorfälle über einen festen Zeitraum hinweg zu ermitteln (siehe OECD-VPL 2022, Z. 4.134). Ein APA wird von einem Steuerpflichtigen beantragt und erfordert Gespräche zwischen dem Steuerpflichtigen…

…nicht die Wiederaufnahmsbescheide, sondern die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2004 bis 2008 nach § 299 BAO aufgehoben. Der UFS beabsichtigt im Rahmen des in der Folge anhängigen Berufungsverfahrens diese Aufhebungsbescheide mit Berufungsentscheidung aufzuheben, sprechen doch diese Bescheide nicht über die Aufhebung der Wiederaufnahme, sondern über die Abänderung…

…26) Eine Vorschrift, die kürzere Zwischenlagerungen dem Altlastenbeitrag unterwirft, existiert nicht. Dass eine solche Beitragspflicht - für den Fall ohnehin anderweitig sanktionierter Verstöße gegen Bewilligungserfordernisse, Anzeigepflichten oder Auflagen - im Erkenntnis vom 24. Jänner 2013 und in der ihm folgenden Judikatur angenommen wurde, beruht auf der Ansicht…

…an Abgabenerklärungen einzureichen ist. Diese Zwischentermine werden automationsunterstützt überwacht; es gibt Terminerinnerungsschreiben, Informationen über den Erledigungsstand zu den einzelnen Zwischenterminen und gegebenenfalls Sanktionen bei Nichteinhaltung der Zwischentermine. Gemäß § 134a Abs. 3 BAO kann das zuständige Finanzamt die Frist bis zum 31.3. des auf den…

… 4 Abs. 3 EStG 1988 nicht die EStR 2000 Rz 7250, wonach der Erlass von Warenschulden, anders als der Erlass von Schulden für Anlagevermögen und der Erlass von Darlehensschulden, nicht zu einem begünstigungsfähigen Gewinn führt, überdacht werden? Lösung EStR 2000 Rz 7250 lautet in der…

…kurz zu begründen (§ 25a Abs. 1 zweiter Satz VwGG). 1.1. Enthält die Ausfertigung keinen Ausspruch über die Zulässigkeit einer Revision, so ist das Erkenntnis/der Beschluss mangelhaft. In einer allfälligen ordentlichen Revision ist es jedoch empfehlenswert, auch darauf einzugehen, warum eine Rechtsfrage von grundsätzlicher…

…I Nr. 62/2019. 11 Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union, ABl. L 265/1. 12 Die Beispiele sind den ErlRV 116/ME XXVI. GP, S 2 entnommen. 13 Österreich folgt…

…Art. 71 Abs. 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass der Raub von in das Zolllagerverfahren übergeführten Waren den Mehrwertsteuertatbestand und -anspruch entstehen lässt. Bundesministerium für Finanzen, 14. August 2013

…geben, ob und inwieweit im einzelnen Fall die Vorschriften über die Lohnsteuer anzuwenden sind. Nach dieser Gesetzesbestimmung können sowohl der Arbeitgeber als auch - zu dem ihn konkret betreffenden Lohnsteuerabzug - der Arbeitnehmer eine Auskunft begehren. Diese Auskunftspflicht betrifft auch noch nicht verwirklichte Sachverhalte. 2.4. Verordnung…

…Feststellungsanträge. Ein Feststellungsbescheid hat über Rechte oder Rechtsverhältnisse zu ergehen, wenn dies von einer Partei beantragt wird, diese ein rechtliches Interesse an der Feststellung hat, es sich um ein notwendiges, letztes und einziges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung handelt, oder wenn die Feststellung im öffentlichen Interesse liegt…