…und Verpachtung erzielt Ist ein Mietverhältnis unabhängig von der durch den Ukrainekrieg ausgelösten Flüchtlingssituation bereits beendet worden und wird die Unterkunft nunmehr einem Flüchtling befristet unentgeltlich zur Verfügung gestellt, wird keine Änderung der Bewirtschaftungsart (somit auch keine Änderung des Prognosezeitraums) und damit keine Liebhaberei vorliegen…

…1 Abs. 2 LVO sind nur Zeiträume gleicher Bewirtschaftungsart für die Liebhabereibeurteilung maßgeblich ( § 2 Abs. 4 LVO ; VwGH 28.04.2010, 2007/15/0227 , ua.). Der Gebäudeabriss und -neubau stellt eine Änderung der Bewirtschaftungsart dar, der eine neue Liebhabereibeurteilung auslöst. Zur Frage 3: Ja, siehe…

…werden mit Ausnahme der Anlaufverluste. Aber auch Anlaufverluste können nur dann berücksichtigt werden, wenn die übernehmende Kapitalgesellschaft die Bewirtschaftungsart ändert und ein neuer Beobachtungszeitraum beginnt. Wird ein notorischer Verlustbetrieb verkauft und kommt es zu keiner Änderung der Bewirtschaftung, führt dies bei der erwerbenden GmbH zu…

…3 UStG 1994 Lieferung eines gebrauchten Personenkraftwagens durch einen inländischen Unternehmer an einen Unternehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet Ein österreichischer Unternehmer verkauft einen gebrauchten Personenkraftwagen, der sich ertragsteuerrechtlich im Betriebsvermögen befindet, an einen Unternehmer in einem anderen Mitgliedstaat. 1. Wie ist diese Lieferung umsatzsteuerrechtlich zu beurteilen…

…anderen Mitgliedstaat nach Österreich verbracht wurden. Da es sich hier um eine allgemeine Aufzeichnungspflicht von Gegenständen handelt, muss aus den Aufzeichnungen des Unternehmers im Wesentlichen ersichtlich sein, an welchen Gegenständen sonstige Leistungen iSd § 3a Abs. 8 lit. c UStG 1994 erbracht wurden ("eindeutige Identifizierung der…

…Tabelle 8: Minderungssätze im Wirtschaftswald-Hochwald Minderungszahl = 100 minus Summe der Minderungssätze laut dieser Tabelle | Baumart | EKL | Seehöhe (Meter) | Bringungsentfernung (Kilometer) | Holzerntebedingungen | Wegbau,Wegerhaltung | Bewirtschaftungserschwernisse aus Lage | 1 | 2 | 3 | 4 | 5…

  Als Folge der Novellierung entfallen daher bisherige Zuschläge gemäß § 40 BewG iVm § 46 Abs. 5 BewG für forstwirtschaftliche Verarbeitungsbetriebe ab dem Stichtag 1. Jänner 2002. Bei den Einheitswerten mit derartigen Zuschlägen sind amtswegig die erforderlichen Wertfortschreibungen nach Rücksprache mit dem zuständigen Forstsachverständigen umgehend vorzunehmen…

…Verschlüssen, Stempelabdrücken oder anderen Einzelkennzeichen | 4 | Entnahme von Mustern oder Proben, Vorlage von Abbildungen oder technischen Beschreibungen | 5 | Analysen | 6 | Auskunftsblatt zur Erleichterung der vorübergehenden Ausfuhr von Waren zwecks Umwandlung, Veredelung oder Reparatur (nur für die passive Veredelung geeignet…

In UStR 2000 Rz 3984 in der derzeit geltenden Fassung wird ausgeführt, dass zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen für österreichische Bunkerbetriebe in Abholfällen die Lieferung von Treibstoffen (Bunkeröl) und Schmierstoffen an Binnenschifffahrtsunternehmer aus anderen EU-Staaten unter bestimmten Voraussetzungen als innergemeinschaftliche Lieferung gemäß Art. 7 Abs…

Durch eine Änderung des Waffengesetz 1996, bestehen nunmehr auch für Waffen der Kategorie C (VB-0400 Abschnitt 1.5.) Einfuhr- bzw. Durchfuhrbeschränkungen. Die Voraussetzungen für die Einfuhr von Waffen der Kategorie C wurden mit jenen von Kategorie B Waffen weitgehend gleichgestellt. Waffen der Kategorie C…

Im Hinblick auf die Änderung der Suchtgiftverordnung, die mittels BGBl. II Nr. 180/2026 verlautbart wurde, ergeben sich folgende Neuerungen: Folgende Stoffe wurden in der Suchtgiftverordnung neu aufgenommen: Anhang IV.2 4-Brommethcathinon, 4-BMC (2922 3900) 2-Methylmethcathinon, 2-MMC (2939 7990) N-Ethylnorpentedron…

Aufgrund einer Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072 durch die Durchführungsverordnung (EU) 2024/2004 der Kommission vom 23. Juli 2024 hinsichtlich der Auflistung von Schädlingen (Anlage 2) und der Liste der Waren, die Beschränkungen unterliegen (Anlage 1) wurde die Arbeitsrichtlinie VB-0300 abgeändert. Bundesministerium für…

Im Zuge einer Änderung der Verordnung über die Kontrolle der Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur wurde die Thunmakrele "Scomber colias" (Synonym für die Art Scomber japonicus) in die Kontrolle von Vermarktungsnormen anlässlich der Einfuhr von Fischereierzeugnissen einbezogen. Somit unterliegen nunmehr alle Makrelenarten…

…aus Russland bezogen wurden, hergestellt oder verarbeitet wurden. Eisen- und Stahlwaren des Anhangs XVII der Verordnung (EU) Nr. 833/2014, die bis zum 23. Juni 2023 in einem anderen Drittland als Russland unter Verwendung von in Anhang XVII der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführten…

…2014, BMF-AV Nr. 102/2014 (Änderungen bei der steuerlichen Behandlung grenzüberschreitender Arbeitskräftegestellungen): In Absatz 4 wird die Wortfolge "Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart" durch "Finanzamt für Großbetriebe" ersetzt. (2) Die Erlässe des BMF vom 14.08.1981, Z 04 1483/21-IV/4/81, vom…

Die Arbeitsrichtlinie Gefährliche Chemikalien (VB-0820) wurde hinsichtlich der KN-Änderung 2026 abgeändert. Des Weiteren wurde die Liste der Chemikalieninspektorinnen und -inspektoren (VB-0820 Anlage 4) aktualisiert. Bundesministerium für Finanzen, 27. März 2026

…Einfuhr von Saatgut und Samen dieser genannten Waren ist somit eine vom Bundesamt für Ernährungssicherheit, Institut für Saatgut, ausgestellte Einfuhrbescheinigung erforderlich (siehe VB-0301 Abschnitt 2.2). Diese Änderung wurden bereits in der Arbeitsrichtlinie Saatgut (VB-0301 Anlage 1) berücksichtigt.   Bundesministerium für Finanzen, 4…

Die Arbeitsrichtlinie Pornographie (VB-0900) wurde im Hinblick auf die Änderung der Kombinierten Nomenklatur zum 1. Jänner 2017 abgeändert (siehe VB-0900 Abschnitt 1.2.).   Bundesministerium für Finanzen, 3. Jänner 2017

Mit der Mitteilung zum gültigen Ursprungsnachweis für Ausfuhren aus der EU in die Pazifik-Staaten im Rahmen des Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens EU-Pazifik mit Wirkung vom 1. September 2026, veröffentlicht im ABl. Reihe C 2026/3209 vom 11. Juni 2026, wurde die ARL UP-5200 (Pazifik…

…ab 5. Juni 2027, Rote Chile-Vogelspinne (Grammostola rosea) und Guggul (Commiphora wightii) mit neuer Anmerkung #19. Die folgenden Arten wurden in Anhang III des Übereinkommens aufgenommen und wurden daher auch in Anhang C der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgenommen: (Ailuronyx spp.) und Kanareneidechsen…