…unter fremdüblichen Bedingungen abgeschlossen werden, bleibt auch kein Raum für die Annahme einer verdeckten Ausschüttung. 8. § 162 BAO - Nicht belegbare Betriebsausgaben (zB Aushilfslöhne, Provisionen) Sachverhalt: Kapitalgesellschaften rechnen nicht belegbare Betriebsausgaben außerbilanzmäßig (Empfänger wird nicht bekannt gegeben). Es besteht die berechtigte Vermutung, dass diese Beträge an…

…StPO iVm § 162 StPO). Im gerichtlichen Verfahren ist für die Anfertigung von Abschriften oder Kopien durch die Behörden ein Kostenersatz vorgesehen (§ 52 Abs. 1 StPO). 8.3. Zollrecht In allen Angelegenheiten des grenzüberschreitenden Warenverkehrs gilt die BAO subsidiär zum Zollrecht im Sinne des § 1 Abs…

…1 BAO (vgl. VwGH 21.9.1988, 88/13/0161), Auskunftsverlangen gemäß § 143 BAO (VwGH 13.9.1973, 18/73), Prüfungsauftrag (§ 148 Abs. 4 BAO), Ergänzungsauftrag (§ 161 Abs. 1 BAO), Bedenkenvorhalt (§ 161 Abs. 2 BAO), Aufforderung zur genauen Bezeichnung von Gläubigern oder Empfängern gemäß § 162…

…dieser Betrag in Schilling umzurechnen und kaufmännisch auf volle Schilling auf- oder abzurunden. Wird ein in Schilling festgesetzter oder selbstberechneter Betrag in Euro überwiesen, so ist der nach § 204 BAO gerundete Abgabenbetrag in Euro im Sinne der kleinen Euro-Verordnung auf Cent genau umzurechnen.  

…| - | 152 bis 153 | 106 bis 107 | 154 bis 158 | - | 159 | 112 | 160 | 116 | 161 | 114 | 162 | 115 | 163 bis 164 | 117 bis 118 | 165 | - | 166 | 119…

…EG) Nr. 1103/97 vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro (ABl. L 162/1997) enthält die flankierenden Maßnahmen der Euro-Umstellung (Umrechnung ECU in Euro im Verhältnis 1 : 1, Kontinuität von Verträgen, Umrechnungs- und Rundungsregeln). Die "große…

…der im Jahr 2006 neu gegründeten Privatstiftung P eine Kapitalbeteiligung an der N GmbH (BW EUR 1.617.000) sowie eine Forderung an die N GmbH (Buchwert EUR 2.162.000) gestiftet. Wesentliche Gesellschafter der H GmbH sind die natürlichen Personen A und B (Ehegatten)…

…Geschäftsführung, verfolgt, ist eine Kommunalsteuerbefreiung nach § 8 Z 2 KommStG 1993 nicht möglich. Um Abgabenbegünstigungen zu erlangen, gilt nämlich das Ausschließlichkeitsgebot des § 39 Z 1 BAO, wonach eine Körperschaft, abgesehen von völlig untergeordneten Nebenzwecken, keine andere als gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen darf. Hinsichtlich…

… 20 BAO) der Abgabenbehörde (zB VwGH 16.2.1988, 87/14/0059; VwGH 12.12.1988, 88/15/0017; VwGH 30.11.1990, 89/17/0029). Wie bei jeder Ermessensübung ist vor allem der Zweck der Ermessen einräumenden Norm zu berücksichtigen. § 14 BAO dient dem…

…Wiederaufnahme zu erlassen. 16. Nichtbescheid Nichtbescheid - Auswirkungen für festgesetzte Abgaben 16.1. Bezughabende Norm § 93 BAO 16.2. Sachverhalt Es liegt ein Nichtbescheid vor. Die vorgeschriebene Abgabenfestsetzung wurde jedoch entrichtet und der Abgabepflichtige bringt den Einwand des Nichtbescheides vor. 16.3. Fragestellung Wie ist die…

…Sinn des § 32 KO). Zu beachten ist, dass § 14 BAO der Geltendmachung zivilrechtlicher Haftungen (insbesondere gemäß § 1409 ABGB und § 25 HGB) im Zivilrechtsweg nicht entgegensteht (VwGH 16.2.1988, 87/14/0059). Daher kann der Regelung über die Beweislastumkehr im § 1409 Abs. 2 ABGB für…

…§ 200 und 299 BAO 16.2. Sachverhalt Das Finanzamt erlässt einen endgültigen Abgabenbescheid. Innerhalb der Jahresfrist stellt das Finanzamt jedoch fest, dass der Bescheid vorläufig ergehen hätte sollen. 16.3. Frage Ist es zulässig, einen endgültigen Bescheid gemäß § 299 BAO lediglich deshalb aufzuheben, weil er…

…nbsp;   1. Versäumung einer Frist Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 308 BAO) setzt unter anderem voraus, dass eine Frist versäumt wurde. Wiedereinsetzbar sind nicht nur verfahrensrechtliche Fristen, sondern auch materiell-rechtliche Fristen. Ob die Fristen verlängerbar sind, ist für die Wiedereinsetzung ebenso bedeutungslos…

… 209a BAO 16.2. Sachverhalt Im Jahr 2012 ergehen im Einkommensteuerverfahren neue Bescheide gemäß § 295 Abs. 1 BAO für die Jahre 2001, 2002 und 2003. Hinterziehung wird nicht angenommen. Der Steuerberater wendet ein, dass 2002 und 2003 gemäß § 207 BAO (fünf-jährige Verjährungsfrist) verjährt seien…

…Beteiligter geführt wurde. 16.2. Frage Wie ist die Berufung zu behandeln? 16.3. Lösung Das Feststellungsverfahren nach § 188 BAO dient der gemeinschaftlichen Feststellung von Einkünften, wenn an diesen Einkünften mehrere Personen beteiligt sind. Der Zweck einer Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO ist es…

…FON-Schiene nicht zur Verfügung steht, zB Antrag auf Feststellungsbescheid nach § 92 BAO. 16.2. Frage Ist dieses Anbringen als rechtsgültiges Anbringen zu werten? 16.3. Lösung Nach § 86a BAO können Anbringen, für die die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, soweit es durch VO (FinanzOnline…

…zu erlassen? 4.3. Lösung Gemäß § 50 BAO haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Die Zuständigkeit des Finanzamtes muss im Zeitpunkt der Vornahme der Amtshandlung gegeben sein. Ein Amt bleibt gemäß § 6 AVOG 2010 so lange zuständig, bis ein…

…9 BAO (Vertreterhaftung; zB VwGH 24.3.2004, 2001/14/0083; VwGH 15.6.2005, 2005/13/0048; VwGH 18.10.2005, 2004/14/0112), § 12 BAO (Haftung der Gesellschafter; zB VwGH 16.10.2002, 99/13/0060), § 14 BAO (Erwerberhaftung; zB VwGH 16.2…

…einer anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden, ausgenommen. Bei solchen Anbringen stellt das Fehlen der Unterschrift keinen Mangel dar (§ 86a Abs. 1 dritter Satz BAO). Diese Ausnahme gilt allerdings nicht für Anbringen, die mittels elektronischem Dateitransfer auf der Grundlage von § 3 Abs. 1 EDTV, BGBl…

… 256 BAO 16.2. Sachverhalt Erstbescheid ➔ Beschwerde ➔ Beschwerdevorentscheidung ➔ Vorlageantrag. Der Akt ist noch nicht dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. Die Beschwerde wird zurückgezogen. 16.3. Frage Wer ist zuständig für die Gegenstandsloserklärung? 16.4. Lösung Gemäß § 300 Abs. 1 erster Satz BAO können Abgabenbehörden…