…OECD-Kommentars zu Artikel 5 OECD-MA). Auf Grund der österreichisch-deutschen Verständigung vom 7. Juni 1991 bleiben in einem solchen Fall, bei dem eine Vergabe von Arbeiten in zeitlich getrennten Abschnitten erfolgt, lediglich die arbeitsfreien Zwischenzeiten für die Fristenberechnung außer Betracht (SWI 1991, 197…

…Steuerrechts insb. folgende Fragen: allfällige Quellenbesteuerung von an den deutschen Hersteller zu leistenden Zahlungen, allfällige Begründung einer inländischen Betriebsstätte der D-AG. Hinsichtlich der an die D-AG zu entrichtenden Zahlungen ist zunächst zu prüfen, ob diese unter die beschränkte Steuerpflicht des § 98 Abs. 1…

…einer Betriebsprüfung festgestellt, dass die französische Muttergesellschaft in Österreich eine Vertreterbetriebstätte unterhält, dann ist sie mit den dieser Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne in Österreich beschränkt körperschaftsteuerpflichtig und in Frankreich korrespondierend von der französischen Besteuerung zu entlasten. Um die der Betriebstätte zuzuordnenden Gewinne zu ermitteln, wird vermutlich…

…eröffnet, sodass ihnen damit auch die Sonderausgabe des Verlustvortrages ohne weitere Einschränkung zustand. Gemäß Abschnitt I Art. II Z 6 des Abgabenänderungsgesetzes 1989 konnten in begrenztem Umfang auch die noch im zeitlichen Geltungsbereich des EStG 1972 angefallenen Altverluste von Steuerausländern vorgetragen werden, nämlich insoweit, als…

…Zuflussprinzipes vor dem Kausalitätsprinzip nicht zu beeinträchtigen. In Fällen dieser Art bestehen allerdings keine Bedenken, wenn freiwillig für eine Einbeziehung der aus der beschränkten Steuerpflicht resultierenden Zinsen in die Kapitalertragsteuerpflicht optiert wird, um solcherart den - vom Gesetzgeber nicht gewünschten - Effekt eines Verlustes der Endbesteuerungswirkung für…

…nicht überschreiten, wobei bei Nichterfüllung dieser Voraussetzung für sämtliche Lehr- oder Forschungsvergütungen Steuerpflicht in Österreich "ab dem ersten Tag" besteht (EAS 756). Auch bei geblockten Lehrveranstaltungen, deren Abhaltung sich auf bestimmte Tage eines Semesters beschränkt, muss sich die Berechnung der Zweijahresfrist darnach richten, in wie…

…Verlustvortrages ohne weitere Einschränkung zustand. Gemäß Abschnitt I Art. II Z 6 des Abgabenänderungsgesetzes 1989 konnten in begrenztem Umfang auch die noch im zeitlichen Geltungsbereich des EStG 1972 angefallenen Altverluste von Steuerausländern vorgetragen werden: nämlich insoweit, als sie die Betriebstättenfolgegewinne bis einschließlich 1988 überstiegen haben…

Die Frage, ab welcher zeitlichen Dauer die Verfügungsmacht über Räumlichkeiten für ein vorübergehend im Inland tätiges schweizerisches Unternehmen eine inländische Betriebstätte im Sinn von Artikel 5 Abs. 1 DBA-Schweiz begründen, ist im Doppelbesteuerungsabkommen nicht geregelt. Anlässlich österreichisch-schweizerischer Konsultationen am 10.12.1999 wurde…

…aufgelöst und tritt ein Wechsel von der unbeschränkten in die beschränkte Steuerpflicht ein, dann endet damit wohl die inländische Steuerpflicht hinsichtlich der vom ausländischen Arbeitgeber für die ausländische Lehrtätigkeit gezahlten Bezüge. Sollte allerdings in einem zeitlichen Naheverhältnis in der Folge wieder eine österreichische Eigentumswohnung erworben…

…Aktiva der österreichischen Niederlassung einer niederländischen Bank als Eigenmittelausstattung anzuerkennen. Ist die genannte Zweigniederlassung im Umgründungsweg aus einer (mit Verlusten arbeitenden) inländischen Tochtergesellschaft der niederländischen Bank hervorgegangen (durch Umwandlung auf die niederländische Alleingesellschafterin) und geht damit das Verlustvortragsrecht auf die beschränkt steuerpflichtige niederländische Bank über…

…die Einkünfte zuzurechnen, stellt sich die Frage, wie im Falle von Gewinnausschüttungen der Ö-GmbH an die US-Holding eine abkommensrechtliche Entlastung von der österreichischen Quellensteuer, die grundsätzlich im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht im Wege der Kapitalertragsteuer zu erheben ist (vgl. § 98 Abs. 1 Z…

…Wenn das Gesetz in diesem Zusammenhang eine feste Einrichtung und außerdem deren dienende Funktion für die betriebliche Tätigkeit verlangt wird, so ist damit auf ein Moment der organisatorischen Verfestigung und vor allem der zeitlichen Dauerhaftigkeit abgestellt, das eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht des Unternehmers voraussetzt…

…richtet sich in zeitlicher Hinsicht nach dem "Zuflussprinzip", gründet sich aber in sachlicher Hinsicht nicht auf § 98 EStG (beschränkte Steuerpflicht) sondern auf § 1 EStG (unbeschränkte Steuerpflicht); der bloße Umstand, dass der Zufluss, und damit der Zeitpunkt der Erfassbarkeit, in die Phase der beschränkten Steuerpflicht fällt…

… 31 Abs. 2 und 3 EStG 1988 mit dem gesamten Liquidationsgewinn im Veranlagungsweg der beschränkten Steuerpflicht in Österreich unterworfen werden. Denn der Vorgang ist gemäß Artikel V DBA-Ö/Japan auf der Grundlage des inländischen Rechtes diesfalls nicht dem Artikel IX (Dividenden) sondern dem Artikel…