…liegt der Fall einer so genannten "Gegenleistungsrente" vor: der Rentenbezug ist die Gegenleistung des Versicherungsunternehmens für die - auf vertraglicher Grundlage, d.h. ohne gesetzliche Verpflichtung - eingezahlten Versicherungsbeiträge. Fließen in solchen Fällen dem in Österreich lebenden Pensionisten sonach auf Grund eines Rentenversicherungsvertrages lebenslängliche Rentenbezüge aus der…

…das Rückzahlungsverfahren vermieden und der Kapitalertragsteuerabzug bereits an der Quelle auf 15% herabgesetzt werden. Auf die erst mit Wirkung ab 2005 zu erwartende Umsetzung der EU-Sparzinsenrichtlinie und die damit verbundenen neuen rechtlichen Gegebenheiten kann erst nach Vorliegen der maßgebenden gesetzlichen Grundlagen eingegangen werden &nbsp…

…die Spätaussiedlung entstandenen Nachteile mildern. Spätaussiedler erhalten deshalb Leistungen ohne eigene vorherige Beiträge, die ständige Einwohner Deutschlands nur nach einer - manchmal langjährigen - Beitragszahlung erhalten. Bei der Bundesknappschaftspension handelt es sich daher um Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung im Sinn von Artikel 10 Abs. 2 Z…

…iV mit § 18 Abs. 2 EStG sind Beiträge für den Nachkauf von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung als Sonderausgaben abzugsfähig; und zwar ohne Höchstbetragsbeschränkung. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass unter "gesetzlich" nur eine österreichische gesetzliche Norm zu verstehen ist. Angesichts des Umstandes, dass aber Österreich…

Artikel 11 Abs. 4 DBA-Großbritannien sieht vor: "Gesetzliche Vorschriften, die in einem Vertragstaat bestehen und die sich nur auf die Zahlung von Zinsen - mit oder ohne weitere Voraussetzungen - an nicht ansässige Gesellschaften oder zwischen verbundenen Gesellschaften beziehen, dürfen nicht bewirken, dass solche Zinsen, wenn…

Eine Zurechnung von Einkünften an eine andere Rechtsperson setzt eine gesetzliche Rechtsvorschrift voraus, die dieses anordnet. Eine solche Vorschrift enthält § 9 Abs. 5 KStG; danach sind die Einkünfte der Organgesellschaft dem Organträger zuzurechnen. Der Anwendungsbereich dieses Besteuerungsdurchgriffes auf den hinter der Organgesellschaft stehenden Organträger ist…

… 18 Abs. 2 EStG 1988 sind Beiträge für den Nachkauf von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung als Sonderausgaben abzugsfähig, und zwar ohne Höchstbetragsbeschränkung. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass unter "gesetzlich" nur eine österreichische gesetzliche Norm zu verstehen ist. In EAS 1786 wurde aber angesichts des…

…dass außerhalb der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht an ausländische Versicherungsträger geleistete Beträge als Werbungskosten abzugsfähig werden, wenn vergleichbare Zahlungen an inländische Versicherungsträger nur im Rahmen der Sonderausgabenbegünstigung abzugsfähig sind. Es hat aber zur Folge, dass Krankenversicherungsbeiträge, die - ohne Versicherungspflicht - an deutsche Einrichtungen der gesetzlichen Sozialversicherung gezahlt werden…

…möglicherweise eine Beteiligung an einem ausländischen Kapitalanlagefonds? Unter bestimmten Konstellationen ist auch die Frage von Relevanz, ob es eine gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme an dieser Art von Pensionsvorsorge gibt. In eine Beurteilung, inwieweit das DBA-USA eine Besteuerung in Österreich zulässt, kann erst eingetreten werden…