Nach § 3 der DBA-Entlastungsverordnung, BGBl. III Nr. 92/2005 (DBA-EVO), sollen abzugspflichtige Einkünfte nicht unter Berufung auf DBA abzugsfrei ausgezahlt werden, wenn solche Einkünfte von einer ausländischen Holdinggesellschaft in Empfang genommen werden; solche bloß passiv tätigen Einkünfteempfangsgesellschaften werden erfahrungsgemäß oft für Zwecke des…

…BM für Finanzen hält indessen derzeit noch - gemeinsam mit Deutschland - die bisherige traditionelle Auslegung für richtig, dass nämlich eine feste örtliche Anlage oder Einrichtung zu fordern ist, über die das Unternehmen die Verfügungsgewalt ausübt; wenn dem Unternehmen aber nicht die Verfügungsmacht über das gesamte Gebäude…

…und an Wochenenden Arbeiten für das Unternehmen erledigt werden (EAS 350) sowie im Fall von "echter Heimarbeit" (EAS 1763, EAS 3277). Die deutsche Wohnung eines Servicetechnikers, in der kein "Home-Office" oder Ähnliches eingerichtet ist, kann ebenfalls nicht als Betriebstätte des österreichischen Arbeitgebers gewertet werden…

…Anrecht auf Steuerfreistellung in Deutschland. Dies gilt auch dann, wenn die tatsächliche Aufenthaltsdauer in Österreich jährlich 183 Tage nicht überschreiten sollte und wenn Teile der Geschäftsführungsaktivitäten für die österreichische Gesellschaft von Deutschland aus erledigt werden sollten. Denn die Nichtanwendbarkeit der "183-Tage-Klausel" des Artikels…

…nicht die Abkommensberechtigung. Der Umstand, dass ein luxemburgischer Fonds nur steuerfreie Kapitalerträge erzielt, steht daher nach wie vor nicht seiner Abkommensberechtigung entgegen. Es werden daher nach wie vor Rückerstattungsanträge der in Luxemburg ansässigen Fonds nicht zurückgewiesen, sondern positiv erledigt; dies allerdings ab 2008 nur nach…

…erfolgen, weil der Mitarbeiter Arbeiten erledigt, die der deutschen Gesellschaft zugute kommen. Ist aber die österreichische Gesellschaft der steuerliche Arbeitgeber, dann wird durch die 183-Tage-Klausel des Art. 9 Abs. 2 DBA-Deutschland das österreichische Besteuerungsrecht an den Mitarbeiterbezügen im Jahr 1998 nicht eingeschränkt…

…Es sind allerdings nicht alle Auskunftsanliegen geeignet, um im Wege eines EAS-Verfahrens erledigt zu werden. Keine EAS-Fähigkeit kommt nach der bisherigen Praxis Anfragen zu, die einen derart komplizierten Sachverhalt zum Gegenstand haben, dass eine sinnvolle Abstrahierung unmöglich ist; die nicht bloß auf eine…

…sie für Zwecke des Unternehmens verwendet werden (BFH 30.1.1974, BStBl II 327). Die Wohnung des Angestellten würde nur dann nicht mehr als Betriebstätte des Arbeitgebers angesehen werden, wenn dort bloß abends und an Wochenenden Arbeiten für das Unternehmen erledigt werden (RFH, RStBl. 1939…

…der Ziviltechniker-GmbH zu der Baustelle nach Manila als Mitwirkung an der Bauausführung anzusehen sein und zwar auch dann, wenn der überwiegende Hauptteil der von der Ziviltechniker-GmbH an der Baustelle auszuführenden Arbeiten von örtlichen Subauftragnehmern der österreichischen Ziviltechniker-GmbH erledigt werden. Die Mitarbeiterentsendung würde…

…wenn die Bestellungen von den österreichischen Wiederverkäufern direkt nach Deutschland adressiert und von dort unter Verwendung der UID-Nummern der österreichischen Kunden erledigt werden. Das Kleinbüro könnte unter derartigen Umständen (wenn die Verkaufsgeschäfte tatsächlich nicht über dieses Büro laufen und seine Funktion daher nur die…

…den beiden Gesellschaften zugrunde liegt, verrichten, dann wird der Fall steuerlich anders zu beurteilen sein, als wenn die Kernaufgaben in der schweizerischen GmbH erledigt werden, und diese GmbH bloß untergeordnete EDV-Lohnarbeit nach Österreich vergibt. 21. Juli 1995 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die…

…Abkommenswortlaut noch aus dem Abkommenskontext anderes ergibt, gemäß Artikel 3 Abs. 2 DBA der Zuteilungsregel des Artikels 14 zugeordnet (Philipp-Loukota-Jirousek, Kommentar Internationales Steuerrecht, Z 14-81). Eine solche Zuordnung der Einkünfte eines Gesellschaftergeschäftsführers unter die DBA-Zuteilungsregel für selbständige Arbeit und nicht unter…

…d) und I e) mit "JA" beantworten, und zwar auch dann nicht, wenn durch die Beteiligung an einer betriebsführenden KG eine "betriebliche Abfärbewirkung" auf die Qualifikation der Einkünfte der Holdinggesellschaften eintreten sollte. Wird ein Rückerstattungsantrag allerdings positiv erledigt, kann in den folgenden drei Jahren gemäß …

…die nach Artikel 9 im Wege der "Geschäftsleitung", "Kontrolle" oder "Kapitalbeteiligung" hergestellt wird. Problematisch mag in diesem Zusammenhang allerdings die Aussage in Z. 38 des OECD-Kommentars zu Art. 5 MA sein; denn dort wird ausgeführt: "Eine Tochtergesellschaft ist nicht allein schon deshalb als von…

…Jahr der Lebensmittelpunkt von Österreich nach Ungarn verlagert hat und dass folglich die Ansässigkeit im Sinn des DBA-Ungarn auf Ungarn übergegangen ist. Denn für die Beurteilung, ob jemand seinen Lebensmittelpunkt in einen anderen Staat verlegt hat, wird regelmäßig nicht auf die Verhältnisse eines einzigen…

…Unternehmens verwendet werden (BFH vom 30. Jänner 1974, BStBl. II 327). Die Wohnung des Angestellten würde nur dann nicht mehr als Betriebstätte des Arbeitgebers angesehen werden, wenn dort bloß abends und an Wochenenden Arbeiten für das Unternehmen erledigt werden (RFH, RStBl. 1939, 570). Mit Erk…