…Ausdruck "zu Unrecht einbehaltene Steuer" bezieht sich auf jene Rechtsfolge, die sich in Zusammenschau von inländischem und zwischenstaatlichem Steuerrecht ergibt. Ein Steuerrückerstattungsverfahren findet sonach nach der ständigen Praxis der Finanzverwaltung auch dann statt, wenn der Steuerabzug zwar nach den Vorschriften des inländischen Rechtes "zu Recht…

…keine Besteuerungsberechtigung belässt. Griechenland steht auf dem Standpunkt, dass diesfalls der österreichische Abgabepflichtige eine Rückerstattung der zu Unrecht erhobenen Abzugsbeträge in Griechenland beantragen muss. Wurde daher vom griechischen Kunden eines österreichischen Unternehmens, das Kristalllusterreinigungen in Griechenland vornimmt, von den Reinigungsentgelten eine 20%ige Abzugssteuer einbehalten…

…dass die Vorteile des DBA-USA zu Unrecht in Anspruch genommen worden sind, dann wird die Bank nach der bereits bisher (im Geltungsbereich des DBA-USA-1956) geübten Praxis auch weiterhin (im Geltungsbereich des DBA-1996) die Differenzsteuerbeträge einbehalten und (unter formloser brieflicher Anmeldung) auf…

…Sollte die österreichische Sozialversicherungspension daher in die US-Besteuerungsgrundlage einbezogen worden sein, wäre eine Anrechnung der diesfalls zu Unrecht in den USA erhobenen US-Steuer in Österreich nicht zulässig. Damit kommt bei dieser Fallkonstellation auch eine Anrechnung der österreichischen Lohnsteuer in den USA nicht in…

…um ein in Österreich ansässiges Unternehmen handelt, das - wegen der Briefkasteneigenschaft - über keine Betriebstätte in der Schweiz verfügt). In einem derartigen Fall erweist sich allerdings der seinerzeitige Steuerabzug von den in die Schweiz überwiesenen Lizenzgebühren als zu Unrecht vorgenommen, da der Empfänger wegen der inländischen…

…auf 15% eingetreten ist. Das Recht, diese zu Unrecht mit 25% entrichtete Kapitalertragsteuer nach der geltenden Abkommensrechtslage zurückzufordern, ist - soweit keine Unterbrechungshandlung gesetzt worden ist - gemäß § 240 BAO mit Ablauf des Jahres 1998 verjährt. Es steht den deutschen Gesellschaftern frei, im Wege eines in Deutschland…

…Lohnsteuerabzug bereits vorgenommen, dann hat der Empfänger der Pensionsabfindung, wenn keine Einkommensteuerveranlagung mehr erfolgt, nach Ablauf des betreffenden Jahres noch die Möglichkeit auf der Grundlage von § 240 BAO die Rückerstattung des zu Unrecht erhobenen Lohnsteuerbetrages zu erwirken. 05. Juli 1999 Für den Bundesminister: Dr. Loukota …

…berücksichtigt werden. Es bestehen keine Bedenken, die - ohne Berücksichtigung dieser Kosten - in Kanada erhobene Steuer ungekürzt auf die österreichische Einkommensteuer zur Anrechnung zu bringen, da aufwendige Untersuchungen darüber, ob die Nichtberücksichtigung in Kanada nach kanadischem Recht zu Recht oder zu Unrecht erfolgt ist, nicht zumutbar…

…angestrebte Weg zur internationalen Doppelnichtbesteuerung. Angesichts des Risikos, das für Steuerabzugspflichtige besteht, wenn sie - ohne Regressmöglichkeit beim Einkünfteempfänger - zu Unrecht die Bemessungsgrundlage durch vermeintlich abzugsfähige Aufwendungen kürzen, wurde in EStR 2000 Rz 8006e ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dieses Risiko vom Abfuhrpflichtigen auf die Finanzverwaltung verlagert…

…des Abkommens gestützten Verständigungsverfahrens beseitigt werden; es wäre gesetzlich nicht gedeckt, zu Unrecht in Tschechien erhobene Körperschaftsteuern in Österreich als Betriebsausgabe geltend zu machen, oder aber ihre Anrechnung auf die österreichische Körperschaftsteuer zu begehren. 19. Oktober 1995 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit…

…$ 20.000 zu Unrecht in Anspruch genommen, könnte dies zum Gegenstand einer Vollstreckungsamtshilfe nach Art. 25 Abs. 7 DBA-USA gemacht werden. Das Verlangen der VO nach "Angaben über die Höhe der an ihn fließenden Vergütungen" wird im gegebenen Zusammenhang so zu verstehen sein…