…richtet sich nach den Vorschriften des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes, BGBl. Nr. 141/1955 (in der geltenden Fassung); sie beträgt im allgemeinen bei Geldgeschenken der genannten Größenordnung 6% (Steuerklasse II), wobei für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage ein Freibetrag von S 30.000,- in Abzug zu bringen…

…in Abzug bringen, dann ist diese Abzugssteuer für den Pensionisten nicht "verloren", wenn seine österreichische Steuerleistung ebenfalls mindestens 25,5% beträgt; denn dann kürzt die US-Steuer in vollem Umfang die österreichische Steuer; es wird dann lediglich in diesem Ausmaß die Steuerzahlung von Österreich in…

…der Ö-GmbH zumindest teilweise an die Sportler weiterfließen (in diesem Fall über die D-GmbH und die Sportclubs). Unter Zugrundelegung der in EAS 2813 und EAS 2821 vertretenen Auffassungen würde sich aus dem Abkommen aber ein Anspruch auf Steuerfreistellung von der Abzugsbesteuerung in Österreich…

…in einem solchen Fall ist damit auch eine Anrechnung der tschechischen Steuer gegenstandslos. Hält man sich dieses Grundverständnis über Sinn und Zweck des Anrechnungsverfahrens vor Augen, dann folgt daraus, dass Quellensteuern tschechischer Einkünfte, die bereits nach inländischem Recht gänzlich von der Steuer befreit worden sind…

…permanent establishment have to be established at arm's length. This requires the application of an appropriate transfer pricing methodology. However, under Article 7 such (fictitious) separate entity approach is applied with certain restrictions and exceptions. Paragraph 5 of the Article provides that instead of…

…eine in seinem Privatvermögen gehaltene Beteiligung an einer österreichischen GmbH zivilrechtlich auf eine slowakische K.S. übertragen, dann ist vorweg auf der Grundlage von EAS 3010 und EAS 3018 zu beurteilen, ob dieser zivilrechtliche Vermögenstransfer steuerlich korrespondierende Rechtsfolgen in Österreich nach sich zieht. Scheidet in…

…nach Österreich zu und bringen sie in der weiteren Folge ihre (20%igen) Anteile in eine österreichische Holdinggesellschaft ein, die hiedurch zu 100% an der ausländischen Kapitalgesellschaft beteiligt wird und sämtliche Stimmrechte an ihr erhält, dann sind diese fünf Einbringungsvorgänge von den vorbeschriebenen Regelungen des…

…Trust (Rückzahlung der US-Quellensteuervorbelastung an den US-Trust als Folge einer Trust-Ausschüttung nach Österreich) in Österreich solange unbeachtlich, als derartige Rückzahlungen nicht in eine tatsächliche spätere Ausschüttung Eingang gefunden haben. Die vorstehenden Beurteilungen gehen davon aus, dass es sich bei dem Trustvermögen nicht…

…die britische Dividende einer Quellenbesteuerung von 15% zu unterwerfen, dann begnügt sich Großbritannien nach den Ausführungen des Merkblattes damit, lediglich die Steuergutschrift, also nur 10% der Gesamtdividende, nicht zur Auszahlung zu bringen. Ist eine österreichische Kapitalgesellschaft an einer britischen Kapitalgesellschaft als Portfolio-Investor (relevantes Beteiligungsausmaß…

…unterliegende Segmentteile) einheitlich der Arbeitstageschlüssel anzuwenden. Es bestehen keine Bedenken, den Progressionsvorbehalt bei den mit festen Sätzen steuerpflichtigen Sonderzahlungen nur dann zur Anwendung zu bringen, wenn die Sonderzahlungen den Jahresbetrag von 83.333 Euro überschreiten und damit zum Verlust der begünstigten Steuersätze (gemäß § 67 Abs…

… dies richtet sich vielmehr nach estnischem innerstaatlichem Recht. Wenn daher Estland die Körperschaftsteuer erst anlässlich der Verteilung des Gesellschaftsgewinnes an die Gesellschafter erhebt, so widerspricht dies nicht Artikel 7 des Doppelbesteuerungsabkommens. Die von der estnischen Kapitalgesellschaft (anlässlich der Dividendenausschüttung) erhobene Körperschaftsteuer ist bei den in…

…für einen jeweils begrenzten Zeitraum festzulegen. Voraussetzung ist aber, dass eine solche Methode mit den internationalen Gewinnaufteilungsgrundsätzen in Übereinstimmung zu bringen ist und auch von den Steuerbehörden der jeweils anderen Staaten akzeptiert wird. 13. August 1991 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der…

…gehaltenen Anteilen an französischen Investmentfonds nach Maßgabe der Regelungen des § 42 Investmentfondsgesetz, BGBl. Nr. 532/1993, der österreichischen Einkommensbesteuerung, die im Veranlagungsweg wahrzunehmen ist. Der Steuerpflicht unterliegen die tatsächlichen Ausschüttungen ausländischer Investmentfonds und die so genannten ausschüttungsgleichen Erträge. Bei letzteren handelt es sich um nicht…

…zweijährige Beschäftigung bei einem schweizerischen Arbeitgeber aufgenommen hat, die in der Schweiz erhobene Quellensteuer in diesen Jahren in Österreich nicht zur Anrechnung bringen kann, weil auf Grund des Verlustausgleiches keine österreichische Einkommensteuer von den schweizerischen Bezügen erhoben wird, auf die eine Steueranrechnung vorgenommen werden könnte…

…derzufolge eine stille Beteiligung an einem Handelsgewerbe (hier: jenem der deutschen GmbH) als Beteiligung an dem von Artikel 4 genannten Vermögen (Betriebstättenvermögen) gesehen wird, "wenn mit der Einlage eine Beteiligung am Vermögen des Unternehmens verbunden ist", wenn es sich sonach um eine atypische stille Gesellschaft…

…3355). Mit einer solchen, bloß überwachenden Funktion ist die beratende Tätigkeit des wissenschaftlichen Beirats nicht in Einklang zu bringen. Damit richtet sich die abkommensrechtliche Behandlung der Einkünfte von in der Schweiz ansässigen Mitgliedern dieses wissenschaftlichen Beirats vielmehr nach der Verteilungsnorm des Art. 14 DBA Schweiz…