…Abs.1 lit.a und 46 Abs.1 lit.a FinStrG ein Finanzstrafverfahren eingeleitet wird und ihm ein Einleitungsbescheid nach § 83 Abs.1 FinStrG wegen des An-sich-bringens die ergriffenen 59.190 Stück Zigaretten ausgehändigt. Er erlegte zur Sicherung einer allfälligen Geldstrafe 300 Euro…

…sich der Abgabenbescheid vom 19. Dezember 2005 bzw. die Berufungsvorentscheidung vom 9. Juni 2006 stützt. Dem Spruch des Strafurteils ist zu entnehmen, dass der Bf. die dort näher bezeichneten Zigaretten, welche zuvor von namentlich nicht bekannten Personen in das Zollgebiet eingeschmuggelt worden waren, an sich…

…entschloss sich I.A. durch den wiederkehrenden An- und Verkauf von unverzollten ausländischen Zigaretten eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen. In weiterer Folge sprach er den ihm bekannten Bf. an, der sich bereit erklärte, am gewerbsmäßigen Verkauf von Zigaretten mitzuwirken und den Transport der Zigaretten nach…

…muss die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen. Im vorliegenden Fall wurde mangels Anhaltspunkte für das an sich Bringen von hochpreislichen Zigaretten der Abgabenberechnung zulässigerweise die niedrigpreisliche Zigarettenmarke "Memphis Classics" der Abgabenberechnung zugrunde gelegt. Beim Bestehen eines Gesamtschuldverhältnisses gemäß Art.213 ZK ist hinsichtlich der…

…Eingrenzung das vorsätzliche An-sich-bringen von 10.000 Stück Zigaretten unbekannter Marken vorwirft. Dem Bericht der Polizeiinspektion N. , auf den sich der finanzbehördliche Einleitungsbescheid u.a. stützt, sei auch nur zu entnehmen, dass in der Wohnung der Beschuldigten mehrere Stangen Zigaretten aufgefunden worden waren…

…von Verbrauchsteuern auszugehen. Bei allen Zigaretten ist aufgrund ihrer illegalen Herstellung bzw. Weitergabe als Vortat des § 46 FinStrG der Eingriff in die Monopolrechte nach § 44 Abs.1 lit.a FinStrG gegeben. Im Rahmen der §§ 37 und 46 FinStrG ist schon das bloße "An-sich-bringen…

…gefürchtet habe, diese könnte die 50 Stangen Zigaretten während seines Kurzurlaubes in Bosnien an sich bringen oder gar veräußern. Das Versteck sei so gut und relativ abgelegen gewesen, dass er davon ausgehen habe können, dass eine zufällige Entdeckung von Dritten nicht möglich wäre. Die Beschreibung…

…und Verschleißpreisen untereinander übereinstimmende Werte auf, sodass sich durch die Umschichtung an diesbezüglichen Summen nichts ändert. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens durch die Finanzstrafbehörde I. Instanz zu § 37 FinStrG betreffend eine Menge von 500 Stangen Zigaretten erfolgte somit zu Recht. Die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist noch…

…von Zigaretten gewesen zu sein. Am 12.11.2007 erging eine weiteres Schreiben des Bf. an den UFS, in dem er beantragte, ihm das Schreiben vom 27.9.2007 neuerlich in seine Muttersprache übersetzt zuzustellen, da er der deutschen Sprache nicht mächtig sei und sich…

…Im Rahmen der §§ 37 und 46 FinStrG ist schon das bloße "An-sich-bringen" solcher Waren ein objektiv strafbarer Tatbestand, ob man die Zigaretten für den Eigenverbrauch, Weiterverkauf oder zur unentgeltlichen Weitergabe erwirbt, ist dafür nicht von Belang. Es sei vermerkt, dass in der Textierung…

…sämtlicher von ihm angekauften Rauchwaren vom Verkäufer die Unwahrheit gesagt worden wäre und er daher beim Erwerb dieser Waren nicht gewusst habe, Schmuggelgut entgegen zu nehmen. Vielmehr gab er anlässlich der Sicherstellung der Zigaretten an, gewusst zu haben, dass es sich bei den von ihm…

…Eingangsabgaben auf den Markt gebracht werden, hätte vernünftigerweise ausreichen müssen von einem vorangegangenen Einfuhrschmuggel dieser Waren auszugehen. Im Lichte der vorstehenden Ausführungen wird daher als erwiesen angesehen, dass der Bf. 953 Stangen Zigaretten verschiedener Marken an sich gebracht hatte, welche zuvor vorschriftswidrig in das Zollgebiet…

…von Verbrauchsteuern auszugehen. Bei allen Zigaretten ist aufgrund ihrer illegalen Herstellung bzw. Weitergabe als Vortat des § 46 FinStrG der Eingriff in die Monopolrechte nach § 44 Abs. 1 lit. a FinStrG gegeben. Im Rahmen der §§ 37 und 46 FinStrG ist schon das bloße "An-sich-bringen…

…Gewinn übernimmt, da schon das bloße "An sich bringen" den strafrechtlichen Tatbestand verwirklicht. Schon die äußeren Umstände des Sachverhalts, insbesondere der Umfang und der ersichtliche Vertrieb von Zigaretten mit deutlich niedrigerem als dem Trafikpreis machen deutlich, dass es sich hier um Zigaretten dreht, die nicht…

…an den er sie weitergibt. Es ist dabei nicht wesentlich, ob der Subhehler die Zigaretten selbst verraucht oder weiterverkauft, schon das bloße "An sich bringen" ist ein strafbarer Tatbestand. Schon die äußeren Umstände des Sachverhalts, insbesondere der Umfang und der ersichtliche Vertrieb von Billigzigaretten mit…

…in Höhe von 25.794,40 €, somit insgesamt 47.178,47 € vor. Begründend führte das Zollamt aus, dass aufgrund durchgeführter Ermittlungen feststünde, dass der Bf. im Zeitraum 13.3.2006 bis 4.4.2006 die angeführte Zigarettenmenge von S. an sich gebracht habe…

…das bloße "An sich bringen" ist ein strafbarer Tatbestand. Schon die äußeren Umstände des Sachverhalts, insbesondere der regelmäßige und organisierte Vertrieb von Zigaretten mit deutlich unter dem Trafikpreis liegenden Preisen machen deutlich, dass es sich hier um illegalen Zigarettenhandel dreht und die Zigaretten nicht auf…

…bloße "An sich bringen" ist ein strafbarer Tatbestand sowohl für den ersten Hehler als auch jeden weiteren Subhehler. Schon die äußeren Umstände des Sachverhalts, insbesondere die englischen Aufschriften und der im Vergleich zum Inlandspreis auffallend niedrige Stangenpreis der Zigaretten sowie das beträchtliche Ausmaß des von…

…a FinStrG. Es ist dabei nicht wesentlich, ob der Abgabenhehler die Zigaretten selbst verraucht, weiterverkauft oder bloß einlagert, schon das bloße "An sich bringen" ist ein strafbarer Tatbestand sowohl für den ersten Hehler als auch jeden weiteren Subhehler. Schon die äußeren Umstände des Sachverhalts, insbesondere…

…Zigaretten selbst verraucht oder weiterverkauft, schon das bloße "An sich bringen" ist ein strafbarer Tatbestand. Schon die äußeren Umstände des Sachverhalts, insbesondere der Umfang und der ersichtliche Vertrieb von Billigzigaretten auf einem Vorplatz eines Einkaufszentrums mit einem aktenkundigen niedrigen Stangenpreis machen deutlich, dass es sich…