…feste Geschäftseinrichtung" besteht, durch die die "Tätigkeit eines Unternehmens" ganz oder teilweise ausgeübt wird. Nicht nur geschlossene Räume, sondern auch aufgestellte Verkaufsautomaten können eine Betriebstätte darstellen (siehe Abschn. 4 Abs. 5 der ehemaligen GwStRL betr. Verkaufsautomaten, EAS 926 betr. Aufstellung eines Servers; EAS 1100 betr…

…die der Ausübung eines Betriebes dienen. Die betriebliche Tätigkeit in den Einrichtungen muss aber nicht durch Menschen ausgeübt werden, auch bloße Verkaufsautomaten werden bereits als Betriebstätte angesehen (siehe Abschn. 4 Abs. 5 der seinerzeitigen Gewerbesteuerrichtlinien). Diese im innerstaatlichen Recht entwickelten Grundsätze zum Betriebstättenbegriff sind auch…

…Tätigkeit dieses Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird" (Art. 4 Abs. 3 DBA-Deutschland) muss nicht ein ganzer Raum sein, sondern kann auch ein Verkaufsautomat, oder wie im vorliegenden Fall, eine dem Verkauf einer Dienstleistung dienende Kleiderbox sein. 25. Juli 2000 Für den Bundesminister: Dr…

…die bei Ausübung des Betriebes Verwendung finden. Die gewerbliche Tätigkeit in diesen Einrichtungen muss nicht durch Menschen ausgeübt werden, auch bloße Verkaufsautomaten werden daher bereits als Betriebstätten angesehen. Es spricht daher einiges dafür, dass ein US-Unternehmen, das für die Erbringung seiner Telekommunikationsleistungen bei den…

…die der Ausübung eines Betriebes dienen. Die betriebliche Tätigkeit in den Einrichtungen muss aber nicht durch Menschen ausgeübt werden, auch bloße Verkaufsautomaten werden bereits als Betriebstätte angesehen (siehe Abschn. 4 Abs. 5 der seinerzeitigen Gewerbesteuerrichtlinien). Diese im innerstaatlichen Recht entwickelten Grundsätze zum Betriebstättenbegriff sind auch…

…Verkaufsautomaten vergleichbar sein, wobei der Unterschied im wesentlichen nur in der Zahlungsart (Barzahlung/unbare Zahlung) besteht. Örtliche Einrichtungen, die dem Produktverkauf dienen sind aber nicht nur nach inländischem Recht, sondern auch nach Artikel 4 DBA-Deutschland als Betriebstätten anzusehen. Der bloße Umstand, dass einem Verkaufsautomaten…

…96, Lease Plan Luxembourg"). Durch die Einwirkung des Gemeinschaftsrechtes auf den umsatzsteuerlich maßgebenden Betriebstättenbegriff kann es daher sein, dass nicht mehr jede ertragsteuerliche Betriebstätte (insb. ein Verkaufsautomat) auch eine umsatzsteuerliche Betriebstätte darstellt. 23. April 2001 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…Fall. Der Umstand, dass der österreichische Kunde sein Entgelt nach den verbrauchten Litern des Desinfektionsmittels zu leisten hat, ist Indiz dafür, dass das Gerät als Verkaufsautomat anzusehen ist; vor allem wenn der Produktionsvorgang ohne nennenswertes Zutun des österreichischen Kunden automatisch abläuft. Sollte hingegen die Fertigung…

…die der Ausübung eines Betriebes dienen. Die betriebliche Tätigkeit in diesen Einrichtungen muss nicht durch Menschen ausgeübt werden, auch bloße Verkaufsautomaten werden daher bereits als Betriebstätte angesehen (siehe Abschn. 4 Abs. 5 der seinerzeitigen Gewerbesteuerrichtlinien). Diese im innerstaatlichen Recht entwickelten Grundsätze zum Betriebstättenbegriff sind auch…

…Vermarktung seiner Produkte hingegen einen eigenen Server, dann wird dieses Gerät als Betriebstätte zu werten sein; denn auch Verkaufsautomaten werden innerstaatlich (und damit auch im Sinn des DBA-Großbritannien) als Betriebstätte zu werten sein (Abschn. 4 Abs. 5 GewStRL). Hiebei ist es aber wie bei…

…des Art. 5 Abs. 1 OECD-MA vorgelegen ist. Angesichts des Umstandes, dass ein Unternehmen durch Aufstellung eines Verkaufsautomaten eine Betriebstätte begründet (Abschn. 4 Abs. 5 der ehemaligen Gewerbesteuerrichtlinien in Bezug auf das innerstaatliche Recht und Z 10 des OECD-Kommentars zu Art. 5 OECD…