…kann dies nicht mit Bindungswirkung im EAS-Verfahren auf ministerieller Ebene entschieden werden, da die hiefür nötige Nachweisführung bzw. Glaubhaftmachung der zuständigen Abgabenbehörde 1. Instanz obliegt; um für solche Fälle die nötige Rechtssicherheit zu verschaffen, wurde in § 6 der Verordnung zu § 10 Abs. 3 KStG…

…eingeht, dass in einer erst Jahre nach der Transaktion stattfindenden deutschen Betriebsprüfung durch eine bloße Erhöhung der steuerlichen Wertansätze des unbeweglichen Gesellschaftsvermögens eine deutsche Steuerpflicht der Beteiligungsveräußerung herbeigeführt wird. Die Bestimmung des Schlussprotokolls sollte daher nur die Rechtssicherheit erhöhen, nicht aber zur Folge haben, dass…

…Zinsenflusses von der US-Besteuerung nicht im Wege stehen. Falls wegen der Größe des Investitionsvolumens "100-prozentige Rechtssicherheit" angestrebt wird, müsste über den Fall vorweg eine Verständigung mit der US-Steuerverwaltung auf der Grundlage von Artikel 24 DBA-USA herbeigeführt werden. Bundesministerium für Finanzen, 6…

…geringfügigen Auswirkungen zu erfolgen haben. Dies deshalb, weil nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 299 BAO bei der Ermessensübung der Rechtsmäßigkeit der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtssicherheit zukommt (VwGH 24.10.2000, 95/14/0085 mit weiteren Rechtsprechungshinweisen). Abgabepflichtige, die eine solche Bescheidaufhebung…

…gefolgt werden, solange sich keine Anhaltspunkte ergeben, dass wesentliche Aspekte auf deutscher Seite unberücksichtigt geblieben sind. Um optimale Rechtssicherheit im konkreten Fall zu erlangen, wird sich daher empfehlen, die Frage mit dem Fachbereichsleiter für zwischenstaatliches Steuerrecht des zuständigen österreichischen Finanzamtes abzuklären. Bundesministerium für Finanzen, 25…

…um die Funktionsbeurteilung von Einrichtungen, deren Nichtbestand die unternehmerische Leistungserbringung vereiteln würde und denen daher durchaus auch Hauptfunktion zugemessen werden könnte. Falls das US-Unternehmen für den Aufbau seiner Geschäftsbeziehungen zu Österreich in dieser Hinsicht rasch Rechtssicherheit benötigt, kann sich empfehlen, dass das US-Unternehmen…

…57/1995 unterliegt. Allerdings kann diese Problematik nicht mit Bindungswirkung im EAS-Verfahren auf ministerieller Ebene entschieden werden, da die hiefür nötige Sachverhaltsuntersuchung der zuständigen Abgabenbehörde 1. Instanz obliegt; um für solche Fälle die nötige Rechtssicherheit zu erlangen, kann das gemäß § 6 der Verordnung zu …

…23 Abs. 2 lit. a für die Steuerfreistellung in Österreich geforderte Voraussetzung nicht erfüllt ist. Im Interesse der Rechtssicherheit hält das BM für Finanzen allerdings in Bezug auf alle nicht der Steuerumgehung dienenden Gestaltungen derzeit noch an der bisherigen (auf Art. 3 Abs. 2 DBA…

…23 Abs. 2 lit. a für die Steuerfreistellung in Österreich geforderte Voraussetzung nicht erfüllt ist. Im Interesse der Rechtssicherheit hält das BM für Finanzen allerdings in Bezug auf alle nicht der Steuerumgehung dienenden Gestaltungen derzeit noch an der bisherigen (auf Art. 3 Abs. 2 DBA…

…lässt jedenfalls nicht vermuten, dass eine missbräuchliche Ausnutzung der Vorteile der EG-Mutter-Tochterrichtlinie angestrebt wird. Zur Erlangung ausreichender Rechtssicherheit erscheint allerdings doch eine Mitbefassung des zuständigen Finanzamtes auf der Grundlage der vorliegenden EAS-Auskunft geboten. 29. November 1999 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für…

…57/1995 unterliegt. Allerdings kann diese Problematik nicht mit Bindungswirkung im EAS-Verfahren auf ministerieller Ebene entschieden werden, da die hiefür nötige Sachverhaltsuntersuchung der zuständigen Abgabenbehörde 1. Instanz obliegt; um für solche Fälle die nötige Rechtssicherheit zu erlangen, kann das gemäß § 6 der Verordnung zu …