EAS 2849

Bietet eine deutsche GmbH über Internet eine Online-Spiele-Plattform an (vor allem für Karten- und Brettspiele, nicht für Glückspiele) und wird hierbei zur technischen Durchführung neben einem deutschen Server (dem "Spiele-Server"), auf dem sich die Software für die Spiele und die eigentliche Online-Plattform befindet, auch in Österreich ein Server aufgestellt, dessen Funktion als Kundendatenbankserver ausgelegt ist, dann wird damit jedenfalls nach § 29 BAO eine inländische Betriebstätte begründet. Auch auf der Ebene des Abkommensrechtes stellt ein Server eine Betriebstätte im Sinn von Artikel 5 DBA-Deutschland dar, wenn ihm keine bloße Hilfsfunktion bei der Geschäftsabwicklung zukommt (Abs. 42.7 OECD-Kommentar zu Art. 5 OECD-MA). Ob ein Kundendatenbankserver als bloße unterstützende Hilfseinrichtung zu werten ist, ist sachverhaltsabhängig und kann daher nicht in dem auf Rechtsfragenbeantwortungen ausgerichteten ministeriellen EAS-Verfahren beantwortet werden. Wurde allerdings von Seiten der deutschen Steuerverwaltung bereits ausdrücklich und nachweisbar festgestellt, dass dem österreichischen Server keine Betriebstätteneigenschaft im Sinn des Abkommens zugemessen wird, dann kann dieser deutschen Beurteilung auf österreichischer Seite gefolgt werden, solange sich keine Anhaltspunkte ergeben, dass wesentliche Aspekte auf deutscher Seite unberücksichtigt geblieben sind. Um optimale Rechtssicherheit im konkreten Fall zu erlangen, wird sich daher empfehlen, die Frage mit dem Fachbereichsleiter für zwischenstaatliches Steuerrecht des zuständigen österreichischen Finanzamtes abzuklären. Bundesministerium für Finanzen, 25. April 2007