Wird eine österreichische Kapitalgesellschaft auf Basis der am 8. Oktober 2004 in Kraft tretenden Regelungen über die Europäische Aktiengesellschaft auf ihre 100-prozentige Tochtergesellschaft im EU-Ausland verschmolzen, fällt diese Umgründung schon vor der bevorstehenden Novellierung des Art. I UmgrStG zur Anpassung des SEG unter…

…eines Revisionsprotokolls geplanten Änderungen im DBA-Luxemburg sollen die Durchsetzung der einschränkenden Bestimmungen des Abgabenänderungsgesetzes 1989 in Bezug auf die Versagung der vermögensteuerlichen und körperschaftsteuerlichen Steuerfreistellung für Beteiligungen an luxemburgischen Zinsensammelgesellschaften und daraus erfließender Dividenden ermöglichen. Sollte das Revisionsprotokoll noch 1992 völkerrechtlich in Kraft treten…

…einer Gesellschaft, die im jeweiligen Quellenstaat ansässig ist. Veräußert daher eine in Argentinien ansässige Person nach In-Kraft-Treten und Wirksamwerden des DBA Argentinien ihre Anteile an einer österreichischen Kapitalgesellschaft, wird die österreichische Quellensteuer auf die Gewinne aus der Veräußerung der Anteile gemäß Art. 13…

…im privaten, sondern auch die im öffentlichen Dienst der Schweiz beschäftigten österreichischen Grenzgänger ihre Grenzgängereinkünfte in Österreich versteuern; die in der Schweiz erhobene Steuer ist auf die österreichische anzurechnen. Dieses Revisionsprotokoll bedarf noch des Austausches der Ratifikationsurkunden, um in Kraft treten zu können. Sollte dies…

…das Anrechnungsverfahren bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit anwenden, kann nicht ungeprüft gefolgert werden, dass in Österreich kraft Professorenklausel steuerfrei gestellte Universitätsgehälter zur Besteuerung herangezogen werden. Denn sollte zB Italien wegen unterschiedlicher Fristberechnung nicht mehr Artikel 20 anwenden, sondern italienische Steuerbefreiung auf Grund von Artikel 19…

…oder nicht (in EAS 1101 und EAS 1453 wurde eine Mitwirkung an bloßen Darbietungsfragmenten, wie dies bei einzelnen Szenenaufnahmen im Zuge von Filmdreharbeiten der Fall ist, als nicht gegeben angesehen). Denn ein beschränkt steuerpflichtiger Filmkünstler unterliegt gemäß § 98 EStG 1988 jedenfalls kraft inländischer Arbeitsausübung der…

…Liechtenstein in Liechtenstein ansässig ist und nicht nach Artikel 26 des Abkommens als steuerfreie Domizilgesellschaft von den Abkommensvorteilen ausgeschlossen ist. Frage der Steuerpflicht der gestellten Arbeitskräfte: Treten in Österreich ansässige Arbeitsnehmer (österreichischer oder ausländischer Nationalität) in die Dienste des liechtensteinischen Verleihunternehmens, dann unterliegen sie kraft…

…des Abkommens : "Dieses Abkommen ... ist in beiden Staaten anzuwenden ......auf die Steuern, die für Zeiträume ab dem 1. Januar des Kalenderjahres erhoben werden, das auf das Jahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist". Nach Auffassung des BM für Finanzen ist dem Ausdruck…

Ist eine in Japan ansässige natürliche Person zu 100% an einer österreichischen Kapitalgesellschaft (Sitz und Ort der Geschäftsleitung in Österreich) beteiligt, deren Aktiva zu weniger als 50% aus österreichischem Immobilienbesitz oder Beteiligungen an Gesellschaften mit österreichischem Immobilienbesitz bestehen, so wird durch das Inkrafttreten des neuen…

…Arbeitgebern in der Schweiz beschäftigt sind, gemäß Artikel 19 des DBA-Schweiz, BGBl. Nr. 64/1975, der ausschließlichen Besteuerung in der Schweiz. Diese Rechtslage wird durch ein am 18. Jänner 1994 in Bern unterzeichnetes Revisionsprotokoll abgeändert. Das Revisionsprotokoll bedarf allerdings als Voraussetzung für sein Inkrafttreten…

…1.1.2006 die 5%ige Quellenbesteuerung für grenzüberschreitende Lizenzgebührenzahlungen insgesamt beseitigt. Rückzahlungsanträge, die nach dem Inkrafttreten des Änderungsprotokolls auf der Grundlage des DBA gestellt werden, sind beim Finanzamt Bruck-Eisenstadt-Oberwart auf den vorgesehenen Vordrucken einzubringen (AÖF Nr. 63/2002). Aus dem Vorhergesagten folgt…

…igen KESt-Abzug unterworfen werden. Die Entlastung wird im Rückerstattungsweg auf dem Vordruck ZS-D2 geltend zu machen sein. Die Vordrucke können jedoch erst nach Inkrafttreten des Änderungsabkommens aufgelegt werden, da darin eine Bezugnahme auf die Publikation im Bundesgesetzblatt erforderlich ist. Sie werden dann bei…

…hinsichtlich dieser Gegebenheiten keine Änderung ein. Das neue Abkommen ist im Übrigen noch nicht ab 1. Jänner 2002 anzuwenden, da der für das Inkrafttreten erforderliche Austausch der Ratifikationsurkunden noch nicht stattgefunden hat. Nach dem derzeitigen Verfahrensstand kann erwartet werden, dass das neue Abkommen ab 1…

…auf Grund des durch das Strukturanpassungsgesetz 1996 in das Einkommensteuergesetz neu eingefügten § 109a EStG ergeben. Die im innerstaatlichen Recht in Fällen der vorgenannten Art gegebene Steuerpflicht kann allerdings nach zwischenstaatlichem Steuerrecht nicht wahrgenommen werden; und zwar weder nach geltendem Recht noch auch nach Inkrafttreten des …

…C-361/02 in der Rs Tsapalos, in der Griechenland um Amtshilfe bei der Vollstreckung einer Zollforderung nach der Beitreibungsrichtlinie 76/308/EWG ersucht wurde, wobei der amtshilfebedürftige Sachverhalt (Entstehen der Zollforderung) vor dem Inkrafttreten der Richtlinie in Griechenland verwirklicht worden ist. Bundesministerium für Finanzen…

…des Abkommens. Wie bereits in EAS 3170 angeführt, dürfen gemäß Art. 1 Abs. 4 DBA-USA beide Staaten ihre ansässigen Personen bzw. Staatsbürger so besteuern, als ob das Abkommen nicht in Kraft wäre und die in Österreich und in den USA besteuerten Einkünfte sind nach…

…in dem der Erblasser oder Geschenkgeber ansässig ist, kann im vorliegenden Fall nicht auf österreichischer Seite eine Entlastungsmaßnahme von der Doppelbesteuerung gewährt werden. Sollte eine Wohnsitzverlegung in die USA geplant werden, dann ist mit diesem Staat zwar ein Doppelbesteuerungsabkommen bereits in Kraft, doch sieht auch…

…völkerrechtlich am 6.2.1997 in Kraft getreten. Es ist auf die Abzugssteuern ab 1.5.1997 und auf die veranlagten Steuern ab der Veranlagung 1998 anzuwenden. Unterhält daher ein in Österreich und in Südafrika nach dem Kalenderjahr bilanzierendes Unternehmen in Südafrika zum 1.1…

…an einer in Österreich ansässigen Kapitalgesellschaft und schüttet die österreichische Gesellschaft Dividenden aus, so stellt sich die Frage, ob die Quellensteuerbefreiung gemäß Artikel 10 Absatz 1 lit. c DBA-VAE idF des zwar am 1. Juli 2021 unterzeichneten, jedoch noch nicht in Kraft getretenen Revisionsprotokolls…

Das österreichisch-slowenische Doppelbesteuerungsabkommen ist am 1. Februar 1999 in Kraft getreten und damit gemäß Artikel 29 Abs. 2 in zeitlicher Hinsicht auf alle Dividendenzahlungen anzuwenden, die ab 1. Jänner 1999 geleistet werden. Gewinnerzielung einerseits und Gewinnausschüttung stellen zwei unterschiedliche Besteuerungstatbestände dar. Von Artikel 10…