…gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung durch die zuständige Abgabenbehörde. Ansässige Pensionsfonds, die unter die Definition des Art. 3 Abs. 1 lit. l DBA-Japan fallen, können gemäß Art. 10 Abs. 3 lit. b DBA-Japan eine Quellensteuerbefreiung für Dividenden geltend machen. Ist der Pensionsfonds…

…Rahmen der freien Beweiswürdigung herauszufinden, ob die Inlandseinkünfte des deutschen Unternehmers schwerpunktmäßig aus einer Passivleistung (Vermietung) oder aus Aktivleistungen (Spielautomatenbetrieb) herrühren. Das ministerielle EAS-Verfahren ist nicht geeignet, dieser finanzamtlichen Ermittlungsarbeit vorzugreifen. 4. Jänner 1999 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung…

…Deutschland nach Österreich, bei der es zu Verlängerungen um jeweils ein weiteres Jahr kam, die Voraussetzungen für die Geltendmachung von Werbungskosten wegen doppelter Haushaltsführung über die 2 Jahre hinaus vorliegen, wird vom zuständigen Finanzamt im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu beurteilen sein. 5. April 1994…

…im Rahmen der freien Beweiswürdigung unter Berücksichtigung des OECD-Kommentars zu Art. 4 des OECD- bzw. UN-Musterabkommens, zu dessen dynamischer Auslegung sich beide Vertragsparteien in Abschnitt IV Z 2 des Protokolls explizit bekannt haben, geprüft werden, wobei die zur Frage des Orts der Geschäftsleitung…

…in die freie Beweiswürdigung der nachgeordneten Abgabenbehörden eingegriffen werden. Daher kann auch keine Beurteilung dahingehend abgegeben werden, ob die Bündelung von Anteilen österreichischer Kleinaktionäre an einer deutschen Aktiengesellschaft in den Händen einer liechtensteinischen Stiftung dazu führt, dass die aus dem Anteilsbesitz erzielten Einkünfte der liechtensteinischen…

…so unterliegen diese der österreichischen Schenkungssteuerpflicht; dies ungeachtet des Umstandes, dass derartige Spendenzahlungen bei Leistung an vergleichbare inländische ausschließlich gemeinnützige Vereinigungen gemäß § 15 Abs. 1 Z. 14 ErbStG steuerfrei wären. Das Bundesministerium für Finanzen ist aber bereit, zur Herbeiführung einer den Grundsätzen der Gegenseitigkeit entsprechenden…

…die Österreich-Einkünfte der italienischen Besteuerung zu unterziehen; fällt im zweiten Fall eine österreichische Steuer an, kürzt diese im Anrechnungsweg gemäß Artikel 23 des DBA-Italien die italienische Steuer. Sollte der Lehrauftrag allerdings nach den Grundsätzen der Lohnsteuerrichtlinien 1992 (RZ 624) nicht zu einem Dienstverhältnis…

…inländischen Grundsätzen des Verlustausgleiches vorzugehen: dies bedeutet, dass zunächst der "horizontale Verlustausgleich" innerhalb der Einkunftsart "selbständige Arbeit" vorzunehmen ist und dass erst ein danach noch verbleibender Verlustrest die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit kürzt. Im vorliegenden Fall führt die steuerliche Erfassung der italienischen Einkünfte infolge der…

…ändert nichts an dieser Beurteilung. Denn nach den im OECD-Kommentar zu Artikel 5 des OECD-Musterabkommens festgelegten Grundsätzen ist bei Beurteilung, ob für einen Generalunternehmer (im vorliegenden Fall: für den deutschen Architekten) eine Baustellenbetriebstätte entsteht, die Arbeit der Subunternehmer miteinzubeziehen. Gleiches muss nach Auffassung…

…von der OECD in der Reihe "Questions de fiscalité internationale", Paris 1987). Ergibt sich auf Grund des Doppelbesteuerungsabkommens ein Anrecht auf Entlastung von der österreichischen Abzugsbesteuerung (dies wäre im Fall eines freiberuflichen Engagements mittels Werkvertrages der Fall), dann kann diese Steuerfreistellung nach den Grundsätzen des…

…rückwirkend) für diese Bauplanungs-AG in den betreffenden Ländern Betriebstätten im Sinn der jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen entstehen. Der Umstand, dass den an die Baustelle entsandten Bauleitern kein fester Arbeitsplatz zur Verfügung steht, sondern dass sie stets wechselnd freie Büros in den Baucontainern anderer Unternehmen mitbenützen können…

…zu EU-Staaten wird allerdings bei Ausübung dieses Ermessens mitzuberücksichtigen sein, dass sachlich nicht zu rechtfertigende Benachteiligungen von Steuerausländern gegenüber Steuerinländern nach der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes mit den Grundsätzen des in zahlreichen Bestimmungen des EG-Vertrages verankerten Staatsbürgerschaftsdiskriminierungsverbotes unvereinbar ist. Aus diesem Gesichtswinkel betrachtet…