…In diesem Fall verliert Österreich (ebenfalls rückwirkend) das Besteuerungsrecht. Nur dann, wenn die Ausübung der Lehrtätigkeit nicht als Ausübung einer öffentlichen Funktion anzusehen wäre (z.B. weil die Bildungseinrichtung nicht staatlicher Natur ist) käme bei Überschreitung der Zweijahresfrist nicht Artikel 19 sondern Artikel 15 (Einkünfte…

…von Durchfuhrgeschäften, besteht, wobei sich diese Aktivitäten primär auf Zentral- und Osteuropa sowie den Nahen Osten erstrecken, dann lässt dieses Sachverhaltsbild vorerst keine Bedenken in Bezug auf einen drohenden "switch-over" von der Steuerfreistellung zum Anrechnungsverfahren nach Maßgabe des § 10 Abs. 3 KStG 1988 aufkommen…

…einem mit echter wirtschaftlicher Funktion ausgestatteten österreichischen Arbeitgeber schematisch die Arbeitgebereigenschaft abzuerkennen. Wenn daher ein österreichisches Unternehmen eine Arbeitskraft für einen bestimmten Zeitraum zu einem englischen Unternehmen entsendet und wenn nach dem Gesamtbild der wirtschaftlich bedeutsamen Gegebenheiten die Arbeitgebereigenschaft dieses österreichischen Unternehmens außer Zweifel steht…

…werden. Eine andere Betrachtung wäre nur dann anzustellen, wenn die Pension unter Artikel 19 DBA-GB fällt. Dies würde zutreffen, wenn die Pension aus öffentlichen Kassen Großbritanniens für eine öffentliche Funktion geleistet wird und der Empfänger nicht ausschließlich österreichischer Staatsbürger ist. In einem solchen Fall…

…dass operative Tätigkeiten (z.B. Versorgung der Restaurants, Abrechnungen, Personalbeschaffung, Reparaturen) sowie die Funktion der Auftragsakquisition von der österreichischen GesmbH auf eine nahe stehende GesmbH in einem Staat des Mittelmeerraumes (z.B. Zypern oder Malta) verlagert werden, wird in besonderem Maße auf die bei Auslandsbeziehungen…

…in Ausübung dieser Funktion in der CSFR aufhält, ist mit jenen Bezugsteilen des österreichischen Arbeitgebers, die auf die Tätigkeit in der tschechoslowakischen Repräsentanz entfallen, gemäß Artikel 15 Abs. 1 des österreichisch-tschechoslowakischen Doppelbesteuerungsabkommens von der österreichischen Besteuerung freizustellen. Damit erübrigt sich eine Anrechnung der abkommensgemäß…

…Ausschüttungen einer australischen Personengesellschaft, die nach australischem Recht als "Dividende" gewertet werden, auch auf österreichischer Seite als "Dividende im Sinn von Art. 10 DBA-Australien" zu qualifizieren. Diese Wertung zeitigt indessen nur Auswirkungen auf der Ebene des Abkommensrechtes und verpflichtet Österreich dort zur Anrechnung einer…

…Fall eines Qualifikationskonflikts) wären diese Einkünfte gemäß lit. a von der Besteuerung in Österreich unter Progressionsvorbehalt (lit. d) auszunehmen, sofern Österreich nicht von der Switch-over-Option auf die Anrechnungsmethode gemäß Abschnitt II des Protokolls zum DBA Hongkong Gebrauch macht. Werden hingegen damit Funktionen abgegolten…

…Tätigkeit keine wesentlichen Funktionen des Produktvertriebs zukommen (vgl. Abschnitt 1.1. des Salzburger Steuerdialogs 2009, Zweifelsfragen zum internationalen Steuerrecht und Außensteuerrecht, AÖF 260/2009). Wenn das inländische Büro der Koordination der mit der Kundenbetreuung und Neukundenakquisition befassten Vertreter dient, wenn daher eine aktive Rolle bei…

…Schweiz in AÖF Nr. 34/2000). Der ab 1999 in Österreich zulässige Vortrag der 1998 erlittenen Verluste steht daher der die Funktion einer Anteilsbündelung erfüllenden deutschen GmbH und nicht den 90 deutschen Personengesellschaftern zu. Der Umstand, dass die Verluste der inländischen KG, und zwar sowohl…

…entsandt, dann lässt sich aus dieser Sachverhaltsbeschreibung noch nicht mit Sicherheit eine Aussage darüber treffen, ob die Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 zusteht. Dies wird dann nicht der Fall sein, wenn die Entsendung in ihrer wirtschaftlichen Funktion einer Personalgestellung vergleichbar ist…

…Funktion einer baustellenabhängigen Leitstelle erfüllt, sondern die als dauerhafte Niederlassung des österreichischen Unternehmens wirkt, dann wird die Betriebstätteneigenschaft der Baustellen und jene des Büros gesondert zu beurteilen sein. Managementsubvertrag über den Betrieb sowjetischer Hotels: Schließt ein österreichisches Unternehmen mit einer sowjetischen Joint-venture-Gesellschaft einen…

…Versicherungsleistung die eingezahlten Versicherungsprämien übersteigt. Eine andere Rechtslage würde gelten, falls der schweizerischen Fürsorgeeinrichtung der Status einer "ausländischen Pensionskasse" im Sinn von § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG zukäme; dies wäre der Fall, wenn sie in Aufbau und Funktion mit einer inländischen Pensionskasse…

…ist nach österreichischem Verständnis nicht anwendbar, weil diese Bestimmung nur für Einkünfte auf Grund einer überwachenden, nicht aber auf Grund einer geschäftsleitenden Funktion gilt. Die Beschränkung des Anwendungsbereiches von Artikel 16 auf beaufsichtigende Tätigkeiten wurde vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt (VwGH 31.07.1996, 92/13/0172).…

…0172). Besteht bei einer schweizerischen GmbH kein Aufsichtsrat, weil das schweizerische Gesellschaftsrecht ein solches Gremium nicht vorsieht, und wird anstelle dessen im Gesellschaftsvertrag ein "Beirat" mit überwachender Funktion eingerichtet und nimmt weiters die Schweiz eine Besteuerung auf der Grundlage von Artikel 16 des Abkommens vor…

…nicht nur auf die Aufenthalte innerhalb eines Kalenderjahres abzustellen. Solange zwischen den einzelnen Aufenthalten in Österreich ein innerer Zusammenhang besteht (wie dies bei Erfüllung der Funktionen eines Vorstandsmitgliedes der Fall ist) führt das Verlassen Österreichs nicht zu einer Fristunterbrechung sondern nur zu einer Fristhemmung. 26…

  Unterhält eine niederländische Kapitalgesellschaft in Österreich eine Vertriebs-Tochtergesellschaft, so wird für diese niederländische Muttergesellschaft im Allgemeinen hiedurch nicht gleichzeitig auch eine Betriebstätte im Sinn des DBA-Niederlande in Österreich begründet. Daran ändert sich auch nichts, wenn die von der Tochtergesellschaft verkauften Waren unmittelbar…

…österreichische Unternehmen tatsächlich in der spanischen Betriebstätte erbracht hat. Die genannte Abkommensbestimmung verlangt damit nach einem zweistufigen Ermittlungsverfahren: Zunächst ist festzustellen, welche Tätigkeiten (Funktionen) das österreichische Unternehmen tatsächlich in der spanischen Baubetriebstätte ausgeführt hat ("Funktionsanalyse"). Sodann ist nach einer von der OECD anerkannten Methode festzustellen…

…erster Linie darauf zu konzentrieren haben sicherzustellen, dass die auf österreichischem Staatsgebiet ausgeübten Funktionen der A-GmbH im Verrechnungspreisweg ausreichend abgegolten werden. Die Gewinnaufteilung zwischen Zypern und den involvierten osteuropäischen Ländern könnte hiefür nur dann eine - mittelbare - Bedeutung gewinnen, wenn Grund zu der Sorge besteht…

…Wenn es sich hierbei um eine einmalige Veranstaltung handelt und zu diesem Zweck ein unabhängiges deutsches Partnerunternehmen sich bereit erklärt, auf Provisionsbasis Interessenten für die Fachausstellung namhaft zu machen, dann deutet vieles darauf dass diesem Partnerunternehmen nicht die Funktion eines ständigen Vertreters im Sinn von…