…international tätigen Textilkaufmann ergeben, der seine Geschäfte über eine ihm gehörende Off-Shore-Gesellschaft in Hongkong abwickelt, läßt sich nicht im ministeriellen EAS-Verfahren beantworten, da hiefür eine grundlegende Auseinandersetzung mit den maßgebenden Sachverhaltsgegebenheiten erforderlich ist. Denn liegt der Sachverhalt so, daß ein in Österreich…

…müsste auf österreichischer Seite vom österreichischen Softwareunternehmen der Antrag auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens beim BMF gestellt werden. In diesem Fall könnte bis zum Abschluss des Verfahrens durch einen auf § 48 BAO gestützten Bescheid die vorläufige Anrechnung der 15-prozentigen Quellensteuer auf die österreichische Einkommensteuer angeordnet…

…sind. Die Vergütungen unterliegen insgesamt der österreichischen Einkommensbesteuerung, da weder nach dem DBA-Ö/F noch nach dem DBA-Ö/I bei einem 6 Monate nicht überschreitenden Engagement eine ausländische "Betriebstätte" des Piloten gegeben sein wird; denn selbst wenn ihm am Flughafen ein Raum zur…

…geltenden Doppelbesteuerungsabkommen für eine solche Besteuerung keine Rechtsgrundlage erkannt werden. Eine eingehendere Auseinandersetzung mit dem aufgeworfenen Problem ist allerdings im Rahmen des EAS-Verfahrens nicht möglich. Sollten daher gegenteilige Ansichten auf französischer Seite vertreten werden, so müssten die einschlägigen Rechtsgrundlagen der französischen Steuergesetzgebung bekanntgegeben werden…

…der Österreich-Tätigkeit bleibt, wenn die Studentin noch vor Lehrantritt in Österreich einen im Inland ansässigen Österreicher heiratet und - nach Abschluss ihres Studiums in Frankreich - ab 1995 in Österreich ihren Hauptwohnsitz nimmt, kann nicht im EAS-Verfahren auf ministerieller Ebene geklärt werden, da hierfür eine…

…II Abs. 1 lit. f DBA-USA zu werten ist, stellt eine Sachverhaltsfrage dar, die nicht im Rahmen des EAS-Verfahrens entschieden werden kann. Sollte die Informationsbeschaffung in einer Art und Weise abgewickelt werden, dass lediglich die betreffenden Daten eingeholt und in die USA weitergeleitet…

…1 lit. f umschriebene Voraussetzung nicht zutrifft, dass sie als ein "unabhängiger Vertreter..., der im Rahmen seiner ordentlichen Geschäftstätigkeit handelt", auftritt. Die Angelegenheit kann allerdings nicht abschließend im Rahmen des EAS-Verfahrens geklärt werden; denn wenn das Engagement der GmbH tatsächlich nur höchst lose sein…

…Österreich angemietet, würden diese sowohl nach inländischem Recht als auch nach Art. II lit. f DBA-Österreich/USA inländische Betriebstätten (für die US-Gesellschaft) begründen; das im gegebenen Zusammenhang nach dem OECD-Muster gestaltete DBA-Österreich/Niederlande, bei dem dieser Effekt nicht eintreten würde, ist…

…dann ist die Frage, ob das US-Unternehmen hiedurch eine Betriebstätte im Sinn von Art. II Abs. 1 lit. f DBA-USA in Österreich begründet, darnach zu entscheiden, ob das US-Unternehmen an der inländischen Bauausführung länger als 12 Monate mitwirkt. Nach Auffassung des BM…

…unterliegen. Gemäß Art. 34 Wiener Diplomatenkonvention ist ein Diplomat von allen staatlichen, regionalen und kommunalen Personal- und Realsteuern oder -abgaben mit Ausnahme der in den lit. a bis f genannten ortsbezogenen oder dienstleistungsbedingten Steuern und Abgaben befreit. Gemäß Art. 34 lit. d Wiener Diplomatenkonvention sind…

…anhand eines Typenvergleichs die Einordnung des ausländischen Trusts in das System der österreichischen Ertragsteuern zu prüfen. Die Kriterien des Typenvergleichs sind in den KStR 2013 Rz 133 f ausführlich dargelegt. Dabei sprechen überzeugende Argumente im Allgemeinen für die Subsumtion eines Trusts unter die nichtrechtsfähigen Zweckvermögen…

…nichtselbständigen Arbeit iSd § 1 Abs. 1 lit. f der Doppelbesteuerungsverordnung handelt, ist eine Sachverhaltsfrage, die nicht im ministeriellen EAS-Verfahren geklärt werden kann. Sollte es sich jedoch nicht um Einkünfte aus einer im Ausland ausgeübten nichtselbständigen Arbeit handeln, sondern um Ruhegehälter, da mit der Abfindung…

Eine US-Gesellschaft, die 2 bis 3 erfahrene Mitarbeiter für die Dauer von etwa 2 1/2 Jahren zu einem österreichischen Unternehmen entsendet um hier an Ort und Stelle umfangreiches Know-How zur Verfügung zu stellen (z.B. Verkauf und Marketing-Strategien, Informationsmanagement, Rechnungswesen, Inkassosystem…