…Art. 15 DBA-Ö/Polen auch der 183-Tage-Klausel des Art. 15 DBA-Ö/Polen Wirkung zukommt. Daher ist eine Entlastungsberechtigung vom Steuerabzug nach § 99 EStG 1988 im Fall von Kurzzeitentsendungen anzuerkennen. Dies setzt aber eine entsprechende Dokumentation durch die einzelnen Arbeitskräfte voraus, wobei…

…Vordruckes ZS-RD1 (deutsch) oder ZS-RE1 (englisch) samt Beiblatt C die Rückzahlung des vorgenommenen Steuerabzuges beantragt werden. Die vom niederländischen Finanzministerium einlangende Bestätigung über die Entlastungsberechtigung würde sodann von Amts wegen an das Finanzamt Eisenstadt weitergeleitet werden. In diesem Fall ist es nicht erforderlich…

…sonst keine Umstände bekannt sind oder bei Erfüllung der ihn treffenden Sorgfaltspflichten bekannt sein müssten, die die Entlastungsberechtigung auf Grund des Doppelbesteuerungsabkommens in Frage stellen (zB Kenntnis einer bloßen "Briefkasteneigenschaft" der ausländischen Gesellschaft, die ihrerseits die Beträge in der Folge in eine Steueroase weiterleitet). Auf…

…11 DBA-Deutschland Entlastung von der österreichischen Kapitalertragsteuer auf ihren Kapitalerträgen aus inländischen Bankguthaben zu verlangen. In Bezug auf Anleihezinsen bestand bereits nach dem DBA-1954 eine vollständige Entlastungsberechtigung (EAS 2066), sodass für diese Zinsen durch das neue DBA keine Änderung der Rechtslage eintritt. Liegt…

…III Nr. 92/2005; DBA-EVO) erfolgen. Demnach hat der Abzugsverpflichtete die abkommensrechtliche Entlastungsberechtigung ausreichend zu dokumentieren. Dabei kann die Abkommensberechtigung der Vortragenden durch eine Ansässigkeitsbescheinigung oder - in den Fällen des § 2 Abs. 2 DBA-EVO - durch eine Erklärung der Einkünfteempfängerin (hier: der Vortragenden) glaubhaft…

…werden, wenn ihr auch sonst keine Umstände bekannt sind (oder bei Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten bekannt sein müssten), die die Entlastungsberechtigung auf Grund des Doppelbesteuerungsabkommens in Frage stellen (zB in den Kundenverhandlungen wird die Eigenschaft eines bloßen "Strohmannes" erkennbar). 28. Mai 2002 Für den Bundesminister: Dr…

…von im Staat des Investmentfonds ansässigen Zertifikatsinhabern gehalten werden und in Frankreich auch besteuert werden. Diese Entlastungsberechtigung steht unabhängig davon zu, ob der Investmentfonds als transparent oder als intransparent gewertet wird. Aus österreichischer Sicht würde ein transparenter Fonds die Entlastungsanspüche im Namen der Zertifikatsinhaber geltend…

…von der inländischen Einkommensbesteuerung zu entlasten. Diese Steuerentlastungsverpflichtung betrifft auch den mit Abgeltungswirkung ausgestatteten inländischen KESt-Abzug. Keine Entlastungsberechtigung besteht für Zinsen aus spanischen Anleihen, die nicht von staatlichen Einrichtungen im Sinn von Artikel 2 DBA-Spanien emittiert werden (zu den begünstigten staatlichen Einrichtungen zählen…

…Drittstaaten vorbelastet sind, besteht auf Grund der von Österreich mit diesen Drittstaaten abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen Anrecht auf Herabsetzung dieser Quellensteuern. Diese Entlastungsberechtigung tritt neben jene, die sich aus dem von Ungarn mit den Drittstaaten geschlossenen Abkommen ergibt (siehe Beispiel 9 des OECD Partnership Reports). Ungarn ist…

…Abkommensebene nur ihm Einkünfte zugerechnet werden können, die unter Artikel 15 fallen und die folglich der Entlastungsberechtigung nach der 183-Tage-Klausel zugänglich sind. Die Entlastungsberechtigung richtet sich daher auch nicht nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Ansässigkeitsstaat des Arbeitskräftegestellers, sondern nach jenem mit dem Ansässigkeitsstaat…

…schweizerische Bauunternehmen Arbeitskräfte nach Österreich entsandt haben, die nicht in der Schweiz ansässig sind, besteht keine Entlastungsberechtigung nach dem DBA-Schweiz; eine Entlastungsberechtigung könnte sich nur nach Maßgabe eines allenfalls mit dem Ansässigkeitsstaat des jeweiligen Bauarbeiters bestehenden Abkommens ergeben. Bundesministerium für Finanzen, 15. Juli 2011

…Entlastung von der Zinsen-KESt "im Fall ausländischer Betriebstätten österreichischer Unternehmer" (hier: ausländischer Personengesellschaftsbetriebstätten eines österreichischen Mitunternehmers) unmittelbar durch den Abfuhrverpflichteten erfolgen kann, wenn ihm ausreichende Nachweise für die Entlastungsberechtigung vorliegen. Auch wenn sich diese Regelung in den Einkommensteuerrichtlinien auf Anleihezinsen (Zinsen aus Forderungswertpapieren) bezieht…

…mithin auch den darin enthaltenen Honoraranteil des Vortragenden von der Abzugsbesteuerung freistellen, wenn ihr der Vortragende das zur Dokumentation der Entlastungsberechtigung erforderliche Formular ZS-QU1 mit der angehefteten US-Ansässigkeitsbescheinigung (AÖF Nr. 179/2008) zukommen lässt. Erfüllt die genannte US-Gesellschaft zwar die Erfordernisse von…

…wird daher entweder das Einvernehmen mit dem zuständigen Finanzamt hergestellt werden müssen, oder es wird der Steuerabzug vorgenommen und in einem anschließenden Rückzahlungsverfahren die amtliche Anerkennung einer Zuordnung zur ersten Fallgruppe mit der Folge einer DBA-Entlastungsberechtigung erwirkt. 21. Mai 2002 Für den Bundesminister: Dr…

…Liegen keine Hinweise darauf vor, dass die ausländische Kapitalgesellschaft operativ tätig ist, wird daher eine Entlastungsberechtigung von der österreichischen Kapitalertragsteuer nur glaubhaft sein, wenn die Kapitalgesellschaft ihre Gesellschaftsverhältnisse hinsichtlich der Direktinvestoren (mehr als 10% Beteiligung) entsprechend offenlegt; dies gilt insbesondere für ausländische Briefkastengesellschaften und Gesellschaften…

…2 DBA-EVO DBA-konform an der Quelle entlastet werden. Eine Nutzung dieser Entlastungsberechtigung für Zahlungsströme anderer Vergütungsschuldner ist nicht vorgesehen, weil der geprüfte Einkünftefluss nach Art und Größe von den Merkmalen solcher anderen Zahlungsströme abweichen kann und eine Kenntnis des gesamten Umfanges der abfließenden…

…in der Lage sieht, einen einwandfreien Nachweis für die DBA-Entlastungsberechtigung zu erbringen und sich folglich einem Haftungsrisiko für einen zu Unrecht unterlassenen Steuerabzug ausgesetzt fühlt) wird sich die Vornahme des Steuerabzuges und eine nachfolgende Steuerentlastung im Wege des Steuerrückerstattungsverfahrens empfehlen. Sollte sich in dem…

Beauftragt ein österreichisches Unternehmen ausländische ExpertInnen, die unter den Anwendungsbereich des § 99 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 (kaufmännische und technische Beratung) fallen und übersteigt deren Gesamthonorar 10.000 Euro im Kalenderjahr, dann wird man sich für Zwecke der DBA-Entlastungsverordnung im Allgemeinen nicht damit…

Ist der Empfänger von abzugspflichtigen Inlandseinkünften eine im Ausland steuerlich als transparent behandelte Personengesellschaft, dann muss die Steuerentlastung von den einzelnen Gesellschaftern geltend gemacht werden. Durch die DBA-Entlastungsverordnung hat sich insoweit nichts an der bisherigen Rechtslage geändert. Durch die DBA-Entlastungsverordnung wird dem österreichischen…

Die zur Durchführung der DBA-Entlastungsverordnung, BGBl. III Nr. 92/2005, aufgelegten Vordrucke ZS-QU1 und ZS-QU2 enthalten unter anderem die Frage nach der Höhe der nach inländischem Recht abzugspflichtigen Einkünfte. Diese Frage dient in erster Linie Kontrollzwecken. Denn es soll aus dem ausgefüllten…