…unerheblich, ob den Dienstnehmern im Rahmen der Einkaufsaktivitäten Büros zur Verfügung stehen, oder ob sie ihre Tätigkeit an stets wechselnden Orten ausüben. Eine andere Situation wäre nur dann gegeben, wenn sich die Aktivitäten in Österreich nicht nur auf die Einkaufsseite der deutschen Gesellschaft beschränkten, sondern…

…damit dieser die für den US-Kunden maßgebenden Qualitätsstandards einhält, wird hierdurch keine inländische Betriebstätte für den US-Einkäufer begründet. Was nun den Einsatz eines "Field Service Representative" anlangt, zu dessen Aufgaben die Förderung des Vertrauens der Kunden zur US-Gesellschaft und zu ihren Produkten…

…inländischem Recht in die beschränkte inländische Körperschaftsteuerpflicht ein, doch ist nicht auszuschließen, dass das österreichisch-schweizerische Abkommen der Geltendmachung dieser Steuerpflicht entgegensteht. Wenn die Einkaufstätigkeit zu den Hauptaufgaben der schweizerischen Gesellschaft zählt, dann ergibt sich die Frage, ob eine der Erfüllung dieser Hauptaufgabe dienende österreichische…

Gemäß Artikel 5 Abs. 4 lit. d DBA-Deutschland wird eine Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen, nicht als Betriebstätte behandelt, weil darin für die unternehmerische Gewinnerzielung eine bloße unterstützende bzw. vorbereitende Tätigkeit gesehen wird. Diese…

…Es ist wohl richtig, daß im allgemeinen die Räumlichkeiten einer deutschen KG als deutsche Betriebstätten der österreichischen Gesellschafter gewertet werden; allerdings sind bloße Einkaufsstellen gemäß Z. 9 lit. c des Schlußprotokolls zu Artikel 4 DBA-Deutschland aus dem DBA-Betriebstättenbegriff herausgelöst. Die gegenüber dem OECD…

…Bundesministeriums für Finanzen nicht dazu, dass hiedurch eine inländische "DBA-Betriebstätte" der ausländischen Konzerngesellschaften begründet wird, solange sich der Tätigkeitsbereich der inländischen Einkaufsgesellschaft im Rahmen einer bloß unterstützenden Hilfsfunktion für die osteuropäischen Konzerngesellschaften bewegt. Dies wäre nicht mehr der Fall, wenn die österreichische Gesellschaft Aufgaben…

  Ist eine britische Gesellschaft auf weltweiter Basis im Auftrag von Schnellrestaurants als deren Einkaufsagentin für Verpackungsmaterialien tätig und erbringt sie zusätzlich Beratungsleistungen im Bereich Qualitätssicherung, Umweltmanagement und Marketing, dann deutet alles daraufhin, dass diese Gesellschaft in Österreich über eine Betriebstätte im Sinn des DBA…

…deren Hauptaufgabe im zentralen Einkauf und in der Lagerhaltung für einen multinationalen Konzern besteht, dann ist damit zu rechnen, dass ein in Deutschland eröffnetes Zentrallager von der deutschen Steuerverwaltung als Betriebstätte gewertet wird. Wohl zählt die Lagerhaltung und der Einkauf für ein Unternehmen zu den…

…deutsche Gesellschaft zum Materialeinkauf eine österreichische Betriebstätte eröffnen würde, dieser gemäß Artikel 5 Abs. 4 lit. d DBA-Österreich/Deutschland als bloßer Einkaufsstelle keine Betriebstätteneigenschaft zukommen. Der in dieser Bestimmung verwendete Ausdruck "Güter oder Waren" schließt auch Materialeinkäufe ein. Bundesministerium für Finanzen, 28. August 2009

…die Gerätereparatur spezialisierten deutschen Unternehmen kann eine solche Reparaturannahmestelle nicht einer bloßen "Einkaufstelle" gleichgesetzt werden, da die Reparaturannahme (die im Ergebnis den Abschluss eines Vertrages über die Gerätereparatur darstellt) nicht als Vorgang auf der "Einkaufseite" des Unternehmens sondern als Vorgang auf dessen "Verkaufseite" zu sehen…

…3 lit. d sind bloße "Einkaufsstellen" eines Unternehmens nicht als Betriebstätte einzustufen. Beschränkt sich daher die vom Standort der österreichischen Wohnung ausgeübte Funktion auf die bloße Akquirierung der österreichischen Künstler und erfolgt die Vermarktung der Künstler sowie die Organisation der gesamten Tourneen von Brasilien aus…

Investiert eine in Österreich ansässige Person als Kommanditist in eine polnische KG, die ein Einkaufszentrum entwickelt, errichtet, anschließend vermietet und schließlich veräußert, dann kann in Bezug auf den in der Folge vom österreichischen Kommanditisten beim Verkauf seines Kommanditanteiles erzielten Gewinn ein "unechter Qualifikationskonflikt" eintreten. Dies…

…Rohproduktlieferungen in die Slowakei in der Weise organisiert, dass diese Investoren in Zypern eine Kapitalgesellschaft gründen, die ihrerseits in Österreich eine Tochtergesellschaft (die A-GmbH) zwecks kommissionsweisem Einkauf der Rohprodukte auf den Weltmärkten errichtet, dann setzt die Beurteilung, in welcher Weise die aus diesen internationalen…

…ausländischen Investoren internationale Handelsaktivitäten in der Weise organisiert, dass diese Investoren in Liechtenstein eine Kapitalgesellschaft gründen, die ihrerseits in Österreich eine Tochtergesellschaft (die A-GmbH) zwecks kommissionsweisem Einkauf der Handelsware auf den Weltmärkten errichtet, dann setzt die Beurteilung, in welcher Weise die aus diesen internationalen…

EAS 2638 befasste sich mit dem Fall einer österreichischen Medien-GmbH, die von ausländischen Vertragspartnern lizenzpflichtige Rechte "einkaufte" und diese nach Maßgabe der von ihr getätigten Produktverkäufe quartalsweise abrechnete. In der EAS wurde hierzu festgestellt, dass dann, wenn mit dem ausländischen Geschäftspartner eine laufende Geschäftsverbindung…

Verlagert ein deutsches Unternehmen seinen österreichischen Produktvertrieb in eine schweizerische Betriebstätte, wobei aber österreichischen Kunden weiterhin eine österreichische Adresse für die Einkäufe (Bestellungsentgegennahme) und gegebenenfalls Reklamationsbearbeitung zur Verfügung steht, dann spricht die Vermutung dafür, dass der österreichische Markt weiterhin mit der Intensität einer Inlandsbetriebstätte betreut…

…ansässige natürliche Personen an einer ungarischen Kommanditgesellschaft, die auf einem gepachteten Grundstück ein Einkaufszentrum mit Tiefgarage und Tankstelle errichtet, wobei die Tankstelle und die Tiefgarage von der Kommanditgesellschaft selbst betrieben und die Geschäftsräumlichkeiten des Einkaufszentrums an Interessenten vermietet werden, so unterliegen die aus diesen Beteiligungen…

… Sind in Österreich ansässige Investoren an einer US-Aktiengesellschaft beteiligt, die sich mit der Errichtung und dem Betrieb von Einkaufszentren befasst und die als (im wesentlichen steuerfreier) "Real Estate Investmenttrust" (REIT) konstituiert ist, so richtet sich die steuerliche Behandlung der von dieser Gesellschaft ausgeschütteten Dividende…

… Übernimmt eine österreichische GmbH als Generalunternehmer den Auftrag, für ein inländisches Unternehmen eine Skulptur vor einem ihrer Einkaufszentren aufzustellen und beauftragt sie einen in Deutschland ansässigen Bildhauer mit der Anfertigung der künstlerischen Entwurfzeichnungen, nach denen in der Folge die Skulptur durch Subunternehmer des inländischen Generalunternehmers…

Ist die Errichtung einer Holdinggesellschaft in einem zurzeit noch unbekannten Land geplant, die 100% der Anteile einer slowakischen Holzproduktionsgesellschaft und 100% der Anteile an einer österreichischen Einkaufs- und Vertriebsgesellschaft halten soll, dann kann zu dieser geplanten Gestaltung nur soviel ausgesagt werden, dass die österreichische Gesellschaft…