…derzeitigen Fassung des § 299 Abs. 4 BAO können Bescheide von der Oberbehörde innerhalb der 5jährigen Verjährungsfrist aufgehoben werden, wenn sie mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen im Widerspruch stehen. "Zwischenstaatliche Vereinbarungen" sind nach Auffassung des BM für Finanzen in diesem Zusammenhang alle Formen völkerrechtlicher Verträge. Ein "völkerrechtlicher…

…Vergangenheit auf der Grundlage von § 48 BAO eine Befreiung von der Lohnsummensteuer eingeräumt worden ist, unterliegen der Kommunalsteuer. Denn § 48 BAO-Bescheide, mit denen eine Befreiung von der Gewerbesteuer (einschließlich Lohnsummensteuer) zuerkannt wurde, entfalten für die Kommunalsteuer keine Wirkung (Pkt. 15.5.2 des Kommunalsteuerdurchführungserlasses…

…sondern nur mit 10% vorgeschrieben werden darf. Der Umstand, dass diese Steuervorschreibung nicht im elektronischen Bescheiderstellungsverfahren bewerkstelligt werden kann, rechtfertigt es nicht, den Veräußerungsgewinn in eine Dividendenausschüttung umzuqualifizieren und die österreichische Erwerberin anlässlich der Zahlung zur Leistung eines Kapitalertragsteuerabzuges zu verpflichten. Der Körperschaftsteuerbescheid muss unter…

…auf Grund eines auf § 48 BAO gestützten Bescheides in den Jahren 2001 bis 2003 zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung die in Kasachstan erzielten Einkünfte von der inländischen Besteuerung unter Progressionsvorbehalt freizustellen, dann erfasst dieser Bescheid auch jenen Teil der "Stock-Option-Einkünfte", die auf die Tätigkeit…

… 48 BAO-Bescheiden an Luftfahrtunternehmen aus Nicht-DBA-Staaten grundsätzlich keine günstigere Rechtslage herbeigeführt wird, als bei Bestand eines DBA erzielbar ist, können für ausländische Luftfahrtgesellschaften daher künftig keine Freistellungen von der neuen Kommunalsteuer mehr ausgesprochen werden. Die in bereits erteilten Bescheiden für die Lohnsummensteuer…

…darüber getroffen werden, wie das BM für Finanzen künftig in der Frage eines Anrechnungsvortrages vorgehen wird. Es muss aber damit gerechnet werden, dass bis auf Weiteres im Rahmen des dem BMF eingeräumten Ermessens keine positiven Bescheide erteilt werden können. Bundesministerium für Finanzen, 22. Jänner 2010

…der Grundlage von § 299 Abs. 2 BAO (innerhalb der einjährigen Frist) der neuen Rechtslage angepasst werden. Eine Aufhebung der heute als rechtswidrig erkannten Bescheide wird bei Geltendmachung durch den Abgabepflichtigen und bei nicht nur geringfügigen Auswirkungen zu erfolgen haben. Dies deshalb, weil nach der ständigen…

…Nachzahlungsbetrag gemäß Artikel 24 DBA-Rumänien nur auf jene österreichische Einkommen(Körperschaft)steuer angerechnet werden, die auf diese nachbesteuerten rumänischen Zinseneinkünfte entfällt. Entsprechende Abänderungen jener Bescheide, in denen die rumänischen Einkünfte der österreichischen Besteuerung unterzogen worden sind, sind bis zum Ablauf der Verjährungsfrist möglich. 1…

…des Unternehmens eine leicht nachprüfbare Verknüpfung des erforderlichen Austrittsnachweises mit dem antragsgegenständlichen Hilfsgütervolumen hergestellt wird. Bei einer Überprüfung der "nicht steuerbar" belassenen Umsätze muss daher deren Übereinstimmung mit dem Begünstigungsbescheid und dem Austrittsnachweis leicht kontrollierbar sein. Die Bescheide gemäß § 48 BAO enthalten vorsorglich eine Widerrufsklausel…

…sein, denen gegenüber im Wege eines auf § 48 BAO gestützten Bescheides eine Befreiung von der Gewerbesteuer (einschließlich der Lohnsummensteuer) zuerkannt worden ist. Derartige Bescheide werden nicht für die neue Kommunalsteuer Wirkung entfalten können, da ihnen keine automatische Anpassungswirkung wie im Fall der DBAs zukommt. 8…

…Unterschied von der Doppelbesteuerungsverordnung - keine Untergrenze für die ausländische Steuerbelastung gefordert; und zwar weder im Gesetz noch in den darauf basierenden § 48 BAO-Bescheiden; dies aus der Erwägung, dass bei Bestand eines Doppelbesteuerungsabkommens die Steuerbefreiung selbst dann wirksam wird, wenn der andere Staat - z.B…