…und der M Bw, Landwirte in Adresse, vom 16. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 19. Dezember 2007 betreffend die Ergebnisse der Bodenschätzung in der Katastralgemeinde H (Feststellung gemäß § 11 Bodenschätzungsgesetz) entschieden: Die mit Niederschrift vom 10. November 2010 eingeschränkte…

…hat über die Berufung des Bw., vertreten durch GG, vom 21. Jänner 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 16. Dezember 2008 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2002 bis 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe   Mit den Einkommensteuerbescheiden 2002 bis…

…Ist eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit in dem Zeitpunkt, in dem der Feststellungsbescheid ergehen soll, bereits beendigt, so hat der Bescheid an diejenigen zu ergehen, die in den Fällen des Abs. 1 lit. a am Gegenstand der Feststellung beteiligt waren oder denen in den…

…stellte am 2. April 2003 den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung. Begründend wurde ausgeführt: "Mit Bescheid vom 23.2.2003 wurde mir die Rückzahlung eines Betrages von EUR 468,90 vorgeschrieben, da ich mich seit 27.11.2002…

…Peither, gegen die Bescheide des Finanzamtes Urfahr betreffend Umsatzsteuer und Feststellung der Einkünfte für die Jahre 1987 bis 1995 sowie Abgabe von alkoholischen Getränken und Gewerbesteuer für die Jahre 1987 bis 1993 entschieden: Die Berufungen werden als unzulässig zurückgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß …

…Bf) Säumnisbeschwerde erhoben. Mit Beschluss vom 17.4.2018 wurde die belangte Behörde aufgefordert, bis spätestens 13.7.2018 zu entscheiden und eine Abschrift der Bescheide (samt Zustellnachweis) vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Mit Schreiben vom 6…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri betreffend die von Steuerberater, für die bereits beendete Miteigentümergemeinschaft Bf., eingebrachte Beschwerde gegen die als Bescheide intendierten Erledigungen des Finanzamtes Baden Mödling, betreffend die Feststellung der Einkünfte gemäß § 190 Abs. 2 BAO iVm § 188 BAO der Jahre…

…AdresseHG, vertreten durch stV, über die Beschwerde vom 25.02.2015 gegen die "Bescheide" der belangten Behörde Finanzamt FA vom 03.02.2015 und 05.02.2015 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2011, 2012 und 2013-St.Nr.**** beschlossen: Die…

…Dieter Fröhlich in der Beschwerdesache gegen A. Bf., vertreten durch Mag. Hubert Wagner LLM, Wattmanngasse 8/5, 1130 Wien, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 18. August 2016, zugestellt am 23.08.2016, betreffend Zurückweisung von Einsprüchen gegen die…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf gegen den Bescheid des FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 13.02.2013, betreffend Zurückweisung der Berufung gegen…

…Rechtspersönlichkeit , deren Gesellschaftern (Mitgliedern) gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind. Ist eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit im Zeitpunkt, in dem der Feststellungsbescheid ergehen soll, bereits beendigt, so hat der Bescheid gemäß § 191 Abs. 2 BAO an diejenigen zu ergehen, denen in den Fällen des Abs. 1…

…Praterstraße 15/I/24, vom 31. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 14. November 2007 betreffend Körperschaftsteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die X GesmbH (Berufungswerberin, Bw.) wurde mit Stichtag 31.03.2006 auf den…

…ab diesem Zeitpunkt auch die entsprechenden steuerlichen Agenden wahrgenommen hat. ... Aufgrund obiger Ausführungen kann die Firma ... für diesen Betriebsprüfungszeitraum weder der Abgabepflichtige noch der steuerliche Vertreter gewesen sein." Die angefochtenen Bescheide entsprachen somit weder den Erfordernissen des § 93 Abs. 2 i.V.m. § 191 Abs…

…M., G., vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.U., L., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 2. April 2002 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Herr Rechtsanwalt D.U., der ausgewiesene Vertreter, hat…

…M., L., vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.U., G., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 2. April 2002 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Herr Rechtsanwalt D.U., der ausgewiesene Vertreter, hat…

…erfolgt. Dieser Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO vom 9.11.2011 weise offensichtlich keine Mängel auf, welche seine Bescheidqualität in Zweifel ziehen würde. Da im Feststellungsverfahren vorsätzliche Verletzungen der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht vorgelegen seien, käme im Einkommensteuerverfahren die verlängerte Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben zur Anwendung und…

…Abs. 2 BAO aufgetragen, bis 16. Mai 2018 den säumigen Bescheid zu erlassen und eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Der beschwerdegegenständliche Einkommensteuerbescheid 2014 ist am 28. Februar 2018 ergangen und der Antrag gem…

…der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt (vgl. Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 24.11.2017). Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes endet, wenn die säumige Behörde den betreffenden (versäumten) Bescheid bzw…

Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M****** in der Beschwerdesache RA****** als Masseverwalter im Insolvenzverfahren R****** gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 14. Mai 2014, betreffend Haftung und Zahlung von…

…REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Finanzamt Salzburg-Land vom 17. Mai 2013, betreffend Einkommensteuer 2012 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…