Unterlässt ein österreichisches Institut für Erwachsenenbildung unter Berufung auf die Regelungen eines Doppelbesteuerungsabkommens die Vornahme des Steuerabzuges nach § 99 EStG 1988 hinsichtlich der an ausländische Vortragende gezahlten Honorare, dann trifft das Institut die Verpflichtung, darzulegen dass die Abkommensvoraussetzungen für diese Steuerfreistellung erfüllt sind (erhöhte Mitwirkungspflicht…

Wurde ein Dienstnehmer eines österreichischen Unternehmens für mehrere Jahre zur Dienstleistung in das Ausland entsandt, behält er aber seinen österreichischen Wohnsitz als Zweitwohnsitz bei, dann kann vom zuständigen Wohnsitzfinanzamt bei Bedarf eine österreichische Ansässigkeitsbescheinigung ausgestellt werden, wenn der Dienstnehmer auf Grund seines Zweitwohnsitzes der unbeschränkten…

…ist. Maßgebend für die zeitliche Toleranz ist der Umstand, dass diese Bescheinigung nur in Bezug auf den der Höhe nach genau zu präzisierenden Vergütungsbetrag eine entlastende Auswirkung in Österreich zeitigen kann, und dass dieser mit dem Vordruck der ausländischen Verwaltung notifiziert wird. Bundesministerium für Finanzen…

…sondern für eine betriebliche Tätigkeit der US-Gesellschaft genutzt werden. Denn die gegen Eintrittsgelder zur Schau gestellten Objekte gehören offenbar nicht zu einem bloß nutzbringend angelegten Eigenvermögen der US-Gesellschaft, sondern werden aus Ägypten und Frankreich vermutlich auf kommerzieller Basis für Zwecke dieser Ausstellung beschafft…

…die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden. Auch die Räume einer inländischen Spedition, die als Auslieferungslager für die in- und ausländischen Kunden eines schweizerischen Unternehmens in Österreich unterhalten werden, werden daher im allgemeinen als bloßer Hilfsstützpunkt des…

…umsatzbegründenden "output"-Geschäfte eines Unternehmens unterstützt werden, nicht aber wenn hiedurch "input"-Geschäfte getätigt werden. Werden diese Gesichtspunkte auf das Akkreditivgeschäft der Banken übertragen, dann wird der Bankumsatz durch die Geschäftsbeziehung mit dem inländischen Importeur, nicht aber durch die Ausstellung des Kreditbriefes gegenüber dem ausländischen…

…aber als intransparent wertet. Dieses Beispiel 9 hat schließlich Eingang in Z 6.5 des OECD-Kommentars zu Artikel 1 des OECD-MA gefunden. Das österreichische Finanzamt hat allerdings zu Recht der österreichischen KG die Ausstellung einer von Kroatien verlangten Ansässigkeitsbescheinigung verweigert, weil das österreichisch…

…des Einzelfalls zu klären. Hiebei kommt der Ausstellung einer Ansässigkeitsbescheinigung des betroffenen anderen Staates (in der aber ausdrücklich die Ansässigkeit "im Sinn des Doppelbesteuerungsabkommens" zu bestätigen ist) eine wichtige Indizwirkung zu. Sollte daher von der US-Steuerverwaltung eine derartige Ansässigkeitsbescheinigung erteilt werden, dann wird zu…

…beachten sein, dass durch die von Österreich nach OECD-Standards abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen die inländische Steuerpflicht idR nur dann aufrechterhalten wird, wenn die Mitwirkung unter Nutzung einer den ausländischen Experten im Inland zur Verfügung stehenden festen Einrichtung (Betriebstätte) erfolgt. Dies wäre etwa der Fall, wenn ein…

Deutsche Kapitalanleger, die Zertifikate inländischer Anleihefonds halten und die in Österreich über einen zur unbeschränkten Steuerpflicht führenden Zweitwohnsitz verfügen, unterliegen mit den Fondsausschüttungen der Kapitalertragsteuer (KESt II). Gemäß Artikel 11 Abs. 2 DBA-Deutschland steht dem deutschen Zertifikatsinhaber aber das Recht zu, die gesamte seinen…

…Nr. 111/1999, eine Freistellung von der österreichischen Abzugsbesteuerung herbeigeführt werden. Aus dem Erlaß ergibt sich, daß bloße Kopien der US-Reisepässe (selbst bei Festhalten der US-Sozialversicherungsnummer) sowie der Umstand, daß die Gruppe angibt, nur eine einmalige Europa Tournee zu planen, nicht ausreichend sind…

Hat ein österreichischer gemeinnütziger Verein von einem deutschen Unternehmen Sponsorgelder erhalten, die in Deutschland einem Steuerabzug von rund 90.000 Euro unterzogen wurden und besteht auf Grund des österreichisch-deutschen DBA Anspruch auf Rückerstattung dieses Abzugsbetrages, dann ist es Aufgabe des österreichischen Vereins, die hierfür…

Für die Erlangung einer abkommensgemäßen Steuerentlastung bei abzugspflichtigen Inlandseinkünften sieht der BMF-Erlass vom 20. Dez. 1985, AÖF Nr. 31/1986, die Vorlage einer amtlichen Ansässigkeitsbescheinigung durch den ausländischen Einkünfteempfänger vor. Da im Fall der USA verschiedentlich Probleme bei der Beschaffung solcher Ansässigkeitsbescheinigungen gemeldet wurden…

…dieser oder ähnlicher Art mit einzelnen inländischen Veranstaltungsunternehmern oder mit einzelnen Wirtschaftstreuhandkanzleien Vereinbarungen über den Inhalt und die Ausgestaltung solcher Formulare zu treffen. Sollte allerdings für eine gesamte Branche im Interesse einer reibungslosen Abwicklung internationaler Wirtschafts- oder Kulturbeziehungen eine Vorabklärung besonders drückender Nachweisprobleme wichtig sein…

…zum Entstehen einer Betriebstätte führende 12-Monatsfrist (Z 8 des Schlussprotokolls zu Art. 4 DBA-Deutschland) überschritten wird. Wenn die dem Architekten übertragenen Aufgaben die Aufstellung eines Findlings (eines weitgehend unbearbeiteten Felsbrockens aus Dolomit) im Vorfeld des Eingangsbereiches, die Errichtung einer Wasserwand (einer im Boden…

…DBA-Deutschland der inländische Besteuerungsanspruch aufrechterhalten, da die "Künstlerklausel" des Abkommens mit Deutschland auch für bildende Künstler gilt; es können sich in diesem Zusammenhang Aufteilungsprobleme hinsichtlich der für die Ausstellung erzielten Einkünfte ergeben, die dann auf der Grundlage AÖF Nr. 105/1974 gelöst werden müssten…

…tatsächlich einer natürlichen oder juristischen Person zugeflossen sind, die im anderen Vertragstaat im Sinn der Abkommensbestimmungen ansässig ist (Abs. 4 des Erlasses vom 20.12.1985, AÖF Nr. 31/1986). Hierzu dient der in Absatz 5 des Erlasses angesprochene Ansässigkeitsnachweis. Kommt im Zuge einer abgabenbehördlichen…

Wird in Österreich eine GmbH gegründet, deren Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung sich in Italien befindet, so ist diese GmbH im Sinn von Art. 4 Abs. 3 DBA-Italien in Italien ansässig. Ob die Ausstellung einer italienischen Ansässigkeitsbescheinigung erforderlich ist, hängt davon ab, ob sich diese…

…Aufstellung eines Servers; EAS 1100 betr. Treibstoff-Kreditkartenautomaten; EAS 1112 betr. Bräunungsanlagen). Allen vorangeführten Fällen von maschinellen Einrichtungen ist gemeinsam, dass mit ihrer Hilfe der Produktvertrieb bewerkstelligt wurde und dass hiebei jene Örtlichkeit, an der die Geräte aufgestellt worden sind, dem Gerätebetreiber zur Ausübung einer…

…ausländischen Unternehmer keine dauerhafte Verfügungsberechtigung über eine "feste örtliche Anlage oder Einrichtung" im Sinn des § 29 BAO bzw. "feste Geschäftseinrichtung" im Sinn des Art. 5 Abs. 1 OECD-MA vorgelegen ist. Angesichts des Umstandes, dass ein Unternehmen durch Aufstellung eines Verkaufsautomaten eine Betriebstätte begründet (Abschn…