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EAS 3396Mitwirkung eines Österreichers in Beratungs- und Entscheidungsgremien von Hongkong-Trusts
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0421-IV/8/201723.01.2018

…Einkommensteuer, die auf diese Einkünfte entfällt, anzurechnen. Vorsorglich wird bemerkt, dass sich die vorstehenden Ausführungen lediglich auf die für ausländische Trusts allgemein geltenden österreichischen Rechtsgrundsätze beziehen. Eine konkrete Beurteilung der gegenständlichen Hongkong-Trusts ist nicht Inhalt des ministeriellen Auskunftsverfahrens. Bundesministerium für Finanzen, 23. Jänner 2018

EAS 3435Die Stiftungseingangssteuer als Steuer iSd Art. 2 DBA(Erb)-CH bei Vermögensübergang von Todes wegen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft2021-0.899.19402.02.2022

…es sich bei der Stiftungseingangssteuer somit um eine Steuer handeln, die an Stelle der "Erbschaft- und Schenkungsteuer, soweit ihr die Erwerbe von Todes wegen unterliegen", erhoben wird. Dabei ist maßgeblich, ob beide Abgaben einen gleichartigen Steuergegenstand haben und somit vergleichbar sind (vgl. Ausführungen dazu in…

EAS 3384Planungs- und Überwachungstätigkeiten iZm einer Bauausführung in Albanien
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0350-IV/8/201724.07.2017

…Abs. 1 DBA Albanien würde zumindest die dauerhafte Zuweisung eines bestimmten Arbeitsplatzes erfordern (vgl. EAS 1613; EAS 1941; EAS 1969). Allerdings kann Art. 5 Abs. 3 DBA Albanien zu einer Betriebstättenbegründung führen, wenn der Ö-GmbH in Albanien keine feste örtliche Einrichtung iSd Abs. 1…

EAS 2137Schweizerische Versandhandelsaktivitäten unter Zwischenschaltung einer irischen non-resident-company und unter Nutzung der Dienstleistungen eines österreichischen Fulfilmenthauses
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 0101/41-IV/4/0205.11.2002

…wenn seitens der schweizerischen Gesellschaft eingewendet würde, die irische Domizilgesellschaft sei es gewesen, die das österreichische Fulfilmenthaus mit der Ausführung der Versandhandelsleistungen in ihrem Namen betraut habe. Wenn dieser formale Umweg über eine unbesteuerte irische Domizilgesellschaft nur dazu dient, über die in der wirtschaftlichen Realität…

EAS 82Provisionszahlungen eines österreichischen Generalunternehmers im Rahmen von Bauausführungen in der CSFR
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 4702/3-IV/4/9229.01.1992

…unabhängiges Unternehmen" für die Ausführung der an der ausländischen Betriebstätte getätigten Arbeiten erhalten hätte. Sind von dem österreichischen Generalunternehmer hohe Provisionen gezahlt worden, denen in Anwendung des österreichischen Steuerrechts die Abzugsfähigkeit als Betriebsausgabe zu versagen ist, so ist weiters festzustellen, inwieweit der geltend gemachte (aber…

EAS 3185Auslandsbaubetriebstätten und Kostenschlüsselmethode
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/2884-IV/4/201021.10.2010

…fremder selbständiger Unternehmer für die Ausführung der im Ausland erbrachten Bauleistungen unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen erhalten hätte. Der Betriebstätte ist hierbei regelmäßig ein auf ihre Bau- oder Montageleistung entfallender angemessener Teil des Gewinns nach der Kostenaufschlagsmethode zuzuordnen. Im Rahmen der österreichischen Verwaltungspraxis wird aber…

EAS 3080Vertreterbetriebstätte durch geleaste Arbeitnehmer
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/1647-IV/4/200905.07.2009

…Entscheidend ist, dass die das Unternehmen vertretende Person in ein Abhängigkeitsverhältnis zum vertretenen Unternehmen [1] tritt und daher hinsichtlich der Ausführung der Verkaufsagenden den Weisungen des Unternehmens unterliegt. Dies ist bei geleasten Arbeitnehmern in gleicher Weise wie bei unmittelbar angestellten Arbeitnehmern der Fall, sodass auch…

EAS 3392Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte bei inländischem „Home Office“
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0333-IV/8/201706.11.2017

…Unternehmen selbst über keinerlei Verfügungsmöglichkeit über eine inländische feste Einrichtung verfügt, der in Österreich tätige Arbeitnehmer auch über keine Vollmacht zum Abschluss von Verträgen für das deutsche Unternehmen verfügt und den Arbeitnehmer lediglich mit den für die Ausführung der Bürotätigkeiten erforderlichen Arbeitsmitteln (PC, Mobiltelefon) ausstattet…

EAS 979Zur Frage der Liefergewinnbesteuerung bei einer spanischen Baubetriebstätte
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftI 1/7-IV/4/9602.12.1996

…ein unabhängiges Unternehmen bei Ausführung jener Tätigkeiten erzielt hätte, die das österreichische Unternehmen tatsächlich in der spanischen Betriebstätte erbracht hat. Die genannte Abkommensbestimmung verlangt damit nach einem zweistufigen Ermittlungsverfahren: Zunächst ist festzustellen, welche Tätigkeiten (Funktionen) das österreichische Unternehmen tatsächlich in der spanischen Baubetriebstätte ausgeführt hat…

EAS 1194Zur Frage der Liefergewinnbesteuerung bei einer australischen Baubetriebstätte
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftI 1/6-IV/4/9715.12.1997

…ein unabhängiges Unternehmen bei Ausführung jener Tätigkeiten erzielt hätte, die das österreichische Unternehmen tatsächlich in der australischen Betriebstätte erbracht hat. Die genannte Abkommensbestimmung verlangt damit nach einem zweistufigen Ermittlungsverfahren : Zunächst ist festzustellen, welche Tätigkeiten (Funktionen) das österreichische Unternehmen tatsächlich in der australischen Betriebstätte ausgeführt hat…

EAS 225Geschäftsführung ausländischer Tochtergesellschaften durch Dienstnehmer der inländischen Muttergesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftV 41/208/2-IV/4/9325.01.1993

…wäre weiters zu prüfen, ob der österreichischen Muttergesellschaft seitens der Auslandstochtergesellschaften zur Ausführung ihrer konzerninternen Dienstleistung (Geschäftsführung) Räumlichkeiten in einer Weise zur Verfügung gehalten werden, dass diese als Betriebstätten (der Muttergesellschaft) im Sinn der jeweils anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommen zu werten sind. Auch die Abklärung dieser Frage…

EAS 751Gewinnaufteilung bei Russlandbauprojekten
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 0101/39-IV/4/9511.11.1995

…werden mit der Bauplanung und Bauführung diverse in- und ausländische Subunternehmer beauftragt, dann begründet die Ausführung dieses Projektes für den Generalunternehmer eine Betriebstätte in Russland, wenn die Bauausführung länger als 24 Monate andauert (Art. 4 Abs. 2 DBA-UdSSR). Hierbei sind die Bauzeiten der Subauftragnehmer…

EAS 3309Stuntperformance durch ein deutsches Unternehmen bei inländischen Festspielen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0810-IV/4/201221.12.2012

Hat eine deutsche Kapitalgesellschaft bei inländischen Festspielen die Organisation und Ausführung von Stunteinlagen übernommen, wird dieses deutsche Unternehmen als "Mitwirkender" bei den inländischen Festspielen anzusehen sein. Denn nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind nicht nur natürliche Personen, sondern auch die Trägerorganisationen von Theatern oder Orchestern…

EAS 1506EU-Entwicklungshilfeprojekt mit China
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftK 654/1-IV/4/9902.08.1999

Schließt ein in Österreich ansässiger freiberuflich tätiger Umweltgutachter mit der EU einen Vertrag, auf Grund dessen er für zwei bis zweieinhalb Jahre vor Ort in China die Ausführung eines EU-Entwicklungshilfeprojektes zu überwachen hat, und wird ihm dort zur Ausübung dieser Tätigkeit ein Büro zur…

EAS 60Hotelbauprojekte in Russland
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftA 790/2/1-IV/4/9116.12.1991

…der Organtochter eigenständig zu erfolgen. Generalunternehmerbetriebstätte: Wenn der Generalunternehmer, der den Bauvertrag mit der auftraggebenden Joint-venture-Gesellschaft abschließt, den gesamten Bauauftrag an einen einzigen Unternehmer als Subauftrag zur Ausführung weitergibt und sonst auf der Baustelle überhaupt nicht tätig wird, sondern lediglich am Ende der…

EAS 1375Appartementbau in Spanien
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftL 28/1-IV/4/9817.12.1998

…ein unabhängiges Unternehmen bei Ausführung jener Tätigkeiten erzielt hätte, die das österreichische Unternehmen tatsächlich in der spanischen Betriebstätte erbracht hat. Die genannte Abkommensbestimmung verlangt damit nach einem zweistufigen Ermittlungsverfahren: 1. Zunächst ist festzustellen, welche Tätigkeiten (Funktionen) das österreichische Unternehmen tatsächlich in der spanischen Baubetriebstätte ausgeführt…

EAS 3063Fragen zur Montagebetriebstätte
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/1200-IV/4/200922.05.2009

…Installation einer computergesteuerten Förderanlage und eines Kommissionierautomaten abgeschlossen (Montagezeit rd. 10 Monate) und wird mit gesondertem e-mail der Auftrag für ein AAV (automatische Arbeitsvorbereitung) erteilt, mit dessen Ausführung die 12-Monatsfrist des Gesamtprojektes überschritten wird, wird von einer Montagebaustelle (und nicht von zwei Baustellen…

EAS 2954Liefergewinnbesteuerung im Verhältnis zu Italien
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0893-IV/4/200828.03.2008

…Weiters ist festzustellen, welcher Gewinn einem völlig fremden, unabhängigen Unternehmen für die Ausführung jener Arbeiten zugefallen wäre, die von der Betriebsstätte ausgeführt worden sind. Im vorliegenden Anlagenbau sind dem Stammhaus funktional jene Ergebnisbestandteile zuzurechnen, die außerhalb des Betriebsstättenstaates erbracht wurden und auf Basic- und Detail…