Bezieht eine österreichische Aktiengesellschaft von ihrer 100-prozentigen tschechischen Tochtergesellschaft eine in Tschechien mit 10% an der Quelle besteuerte Gewinnausschüttung, dann kann diese tschechische Steuer in Österreich nicht zur Anrechnung gebracht werden. Dies deshalb, weil die tschechische Gewinnausschüttung gemäß § 10 Abs. 2 KStG 1988 von…

…CSSR diese tschechische Quellensteuer auf jene österreichische Körperschaftsteuer anzurechnen, die auf die tschechischen Gewinnausschüttungen entfällt. Fällt im Jahr des Bezuges der Gewinnausschüttung bloß Mindestkörperschaftsteuer an, dann belastet diese im wirtschaftlichen Ergebnis diesen - an sich nach § 10 Abs. 2 KStG steuerfreien - Einkünftezufluss. Durch abkommensgemäße Anrechnung kann…

…daher keine Anrechnung der tschechischen Dividendensteuer auf die Einkommensteuer des deutschen Gesellschafters erfolgen. In Fällen dieser Art ist allerdings das BM für Finanzen bereit, soweit dies zur Vermeidung einer hiedurch eintretenden Doppelbesteuerung erforderlich ist, über entsprechenden Antrag des betroffenen Steuerpflichtigen eine Anrechnung der tschechischen Steuer…

…5 Mio bezahlte tschechische Quellensteuer nur auf 10 Jahre verteilt zur Anrechnung gebracht werden. Dies deshalb, weil bei der Veranlagung des Jahres 1 die aus Tschechien stammenden Einkünfte nur mit ATS 13 Mio. einbezogen wurden; diese Einkünfte sind nur mit einer tschechischen Quellensteuer von ATS…

…wenn der tschechische Mieter ein verbundenes Unternehmen (z.B. Tochtergesellschaft) der vermietenden österreichischen Gesellschaft ist; denn nur dann würde die Zinsen- und Lizenzgebührenrichtlinie (RL 2003/49/EG, ABl. L 157 v. 26.6.2003, S. 49) Tschechien zur Quellensteuerfreiheit ab EU-Beitritt verpflichten. 05. Jänner…

…eben nur mehr ein Staat besteuert; in einem solchen Fall ist damit auch eine Anrechnung der tschechischen Steuer gegenstandslos. Hält man sich dieses Grundverständnis über Sinn und Zweck des Anrechnungsverfahrens vor Augen, dann folgt daraus, dass Quellensteuern tschechischer Einkünfte, die bereits nach inländischem Recht gänzlich…

…setzt allerdings voraus, dass nach tschechischem Recht sowohl nationale wie auch internationale Finanzierungsleasingverträge als Mietverträge gewertet werden und dass sonach keine europarechtswidrige Diskriminierung der internationalen Leasingverträge stattfindet; weiters ist Voraussetzung, dass Tschechien die Leasingraten nicht nur zur Erlangung der 5-prozentigen Quellensteuer, sondern auch bei…

…da die vertragliche Grenze des Quellenbesteuerungsrechts bei Lizenzgebühren mangels anderweitiger Differenzierung in Art. 12 Abs. 2 DBA Tschechien sowohl für die im Abzugsweg erhobene als auch für eine veranlagte Steuer vom Einkommen gilt. Die Anrechnung der im Veranlagungsweg erhobenen tschechischen Quellensteuer auf die österreichische Körperschaftsteuer…

…sind die Bestimmungen der mit der Tschechischen Republik anzuwendenden Doppelbesteuerungsabkommen zu beachten. Bis einschließlich 2007 galt das am 07.03.1978 mit der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik abgeschlossene Abkommen, BGBl. Nr. 34/1979. Ab 2008 ist das mit der Tschechischen Republik am 08.06.2006 unterzeichnete…

…EAS.888). In Jahren, in denen Mindestkörperschaftsteuer anfällt, kommt eine Anrechnung der tschechischen Quellensteuer nur insoweit in Betracht, als die Körperschaftsteuer dieses Jahres als auf die tschechischen Lizenzgebühren entfallend anzusehen ist. 08. August 1997 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

…in dem betreffenden Jahr anrechnungsbegünstigt (und verlustkürzend) der Kapitalgesellschaft zugegangen sind. Die Sondergewinnsteuer entfällt daher nicht einmal mehr "mittelbar" auf die rumänischen Lizenzgebühren, sodass die rumänische Quellensteuer auf sie nicht anrechenbar ist. 30. August 2005 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…Lohnsteuerabzug berechtigt, wenn er über ausreichende Nachweise für das Vorliegen der abkommensrechtlichen Steuerfreistellungsvoraussetzungen verfügt. Dazu gehört insbesondere die Beibringung einer von der tschechischen Steuerverwaltung bestätigten Ansässigkeitsbescheinigung. Hat der inländische Arbeitgeber in derartigen Fällen den Lohnsteuerabzug bereits vorgenommen, dann hat der Empfänger der Pensionsabfindung, wenn keine…

  Im Fall einer tschechischen Kommanditgesellschaft erfolgt nach Ihrer Darstellung eine unterschiedliche Behandlung der beschränkt haftenden und der unbeschränkt haftenden Gesellschafter. Der unbeschränkt haftende Gesellschafter wird wie ein Personengesellschafter mit seinem Gewinnanteil unmittelbar besteuert und zwar ohne Rücksicht darauf, ob eine Gewinnausschüttung tatsächlich vorgenommen wurde…

Wird in Tschechien ein Produktionsbetrieb in der Rechtsform einer tschechischen Kapitalgesellschaft gegründet, dem für einen zehnjährigen Zeitraum ein Investitionsanreiz in Form einer Körperschaftsteuerbefreiung zuerkannt wird, steht für die an die österreichische Muttergesellschaft vorgenommenen Gewinnausschüttungen die internationale Schachtelbefreiung gem. § 10 Abs. 2 KStG zu. Es ist…

…Doppelbesteuerung vermeiden will. Da nun aus Verständigungsverhandlungen mit einem anderen Reformstaat (Tschechische Republik) eine derartige Unbehebbarkeit des Qualifikationskonfliktes bereits bekannt ist, besteht die Bereitschaft, über Antrag auch im Verhältnis zu Rumänien die rumänische Quellensteuer in Österreich auf der Grundlage von § 48 BAO zur Anrechnung zuzulassen…

…infolge des Veranlagungsfreibetrages gemäß § 41 Abs. 3 EStG zu keiner österreichischen Einkommensteuerleistung führen, in denen sonach keine österreichische Einkommensteuer auf die kanadischen Einkünfte entfällt, kann keine Anrechnung der kanadischen Quellensteuer erfolgen. 29. Juni 2000 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

  Ob Leasingraten eines tschechischen Leasingnehmers als Lizenzgebühren im Sinn von Artikel 12 DBA-CSFR anzusehen sind und deshalb einem 5%igen Quellensteuerabzug in der Tschechischen Republik zu unterwerfen sind, wird in erster Linie davon abhängen, ob es sich hierbei um Zahlungen im Rahmen eines…

…Aktienpaket, das er an einer mazedonischen Bank hält, in Mazedonien voll besteuerte Dividendenerträgnisse, dann besteht die Möglichkeit durch einen auf § 48 BAO gestützten Antrag eine Anrechnung der mazedonischen Steuer zu erwirken. 23. April 2001 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

…diese argentinische Quellensteuer auf die 25%ige österreichische Kapitalertragsteuer anzurechnen. Werden daher Zinseneinnahmen in Höhe von ATS 20.000,- bezogen, die nach Abzug der argentinischen Quellensteuer mit ATS 17.500 überwiesen werden, dann vermindert sich als Folge einer Anrechnung der argentinischen Steuer die österreichische KESt…

Verlegt ein Dienstnehmer einer inländischen Betriebstätte einer britischen Gesellschaft im November 2005 seinen Wohnsitz aus Anlass der Pensionierung in die Slowakei und fließt ihm nach der Wohnsitzverlegung von seinem Arbeitgeber (von der britischen Gesellschaft) eine Pensionsabfindung zu, dann unterliegt diese Pensionsabfindung genauso wie die noch…