…aus denen die zeitliche Lagerung der Überstunden ersichtlich ist, aus denen aber - abgesehen von bestimmten Ausnahmen der zwingende betriebliche Grund für die Ableistung von qualifizierten Überstunden nicht nachvollziehbar ist. Die Ausnahmen betreffen vor allem qualifizierte Überstunden im Rahmen von Messeveranstaltungen und wurden im Jahr 2007…

…Verfahrensjahren. Zunächst konnte sich aufgrund der Gewinnermittlung nach § 4 Abs.3 EStG für den Gastronomiebetrieb des Bf eine betriebliche Veranlassung des im Jahr 1998 aufgenommenen Ankaufskredits für die EZxxx Ort-1 von vorne herein nur auf jenen Teilbetrag beziehen, der dem WE-Objekt 2 (Lokal …

…OG*** sei zwingend aus der steuerlichen Mitunternehmerschaft gemäß § 23 Z 2 EStG 1988 entstanden, weil die beiden Betriebe als Einzelunternehmen getrennt und selbständig fortgeführt worden und gemeinsam am Markt aufgetreten seien. Aus diesem Grund bildeten die beiden Einzelunternehmen Sonderbetriebsvermögen der ***XY OG***. Die Gründung der…

…dass Hr. **X5** auf Grund seiner umfassenden Handlungsvollmacht die Geschäftsführung inne hatte, kann daher nichts gewonnen werden. Hinsichtlich der Vorbringen im Zusammenhang mit dem Festsetzungsverfahren (Feststellung einer verdeckten Ausschüttung) wird auf die Begründung ad Punkt d) verwiesen. Im Antrag auf amtswegige Wiederaufnahme vom 26.7…

…gesetzliche Verpflichtung entbindet nicht, eine Untersuchung dahingehend vorzunehmen, ob die kostenlose Verköstigung der Arbeitnehmer nicht bloß zur Befriedigung der persönlichen Bedürfnisse der Arbeitnehmer angeboten wird und somit allenfalls Eigenverbrauch (sonstige Leistung) vorliegt oder doch gewichtige betriebliche Gründe den Ausschlag geben. § 1 Abs. 1 Z 1…

…a EStG 1988). Der Gewinn für diesen - nicht protokollierten - Gewerbebetrieb wurde zunächst durch Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988 ermittelt. Das betrieblich genutzte Grundstück, auf dem sich das Autohaus bzw. die Kfz-Werkstätte befindet, wurde weder vom Vater des Bf. noch (zunächst) vom Bf…

…den betrieblichen Grund und Boden bei Aufgabe oder Veräußerung eines Betriebes durch einen Einzelunternehmer könne aber dem Gesetzgeber nicht zugesonnen werden. Gleiches gelte auch für den beim Beschwerdeführer vorliegenden Fall der teilweisen Veräußerung des Mitunternehmeranteils. Aus der zwingenden Buchwertfortführung für das Sonderbetriebsvermögen des Grund und…

…für den betrieblichen Grund und Boden bei Aufgabe oder Veräußerung eines Betriebes durch einen Einzelunternehmer kann aber dem Gesetzgeber nicht zugesonnen werden. Gleiches gilt für den vorliegenden Fall der teilweisen Veräußerung des Mitunternehmeranteils. Aus der zwingenden Buchwertfortführung für das Sonderbetriebsvermögen - hier ausschließlich des Grund und…

…war ergibt sich einerseits aus dem Grundbuch und andererseits aus den Feststellungen der Außenprüfung. Darüber hinaus ist im Arbeitsbogen der Außenprüfung der Jahresabschluss der Beschwerdeführerin samt Gewinn- und Verlustrechnung und Anlageverzeichnis enthalten. Die in der GuV ausgewiesenen übrigen betrieblichen Aufwendungen in Höhe von € 119…

…Für 03.03.2022 wurde der BF zu einer Verhandlung beim Bundesfinanzgericht geladen. Der Verhandlungstermin wurde auf Ersuchen des BF wegen gesundheitlicher und betrieblicher Gründe auf den 06.05.2022 verschoben. 21. Am 06.05.2022 fand die mündliche Verhandlung statt in der die gewillkürte…

… 68 Abs. 1 EStG 1988 zu Grunde liegenden Intention, nur jene Arbeitnehmer steuerlich zu begünstigen, die gezwungen sind, zu den im § 68 Abs. 1 EStG 1988 angeführten Zeiten Leistungen zu erbringen, muss auch der zwingende betriebliche Grund, gerade an diesen Tagen und Zeiten die Tätigkeiten…

…handelt es sich um 1 Überstundenzuschlag, nicht gefolgt werden. Darüber hinaus konnten keine geeigneten Nachweise über Anzahl und zeitliche Lagerung der Überstunden sowie zwingende betriebliche Gründe zur Leistung der Überstunden beigebracht werden. Aufgrund der obigen Ausführungen wurden die am Lohnkonto ausgewiesenen #Überstundenzuschläge 50 % § 68/1#…

…dass die erkennende Richterin angesichts dieses glaubhaften, der Lebenserfahrung entsprechenden Vorbringens - vor dem Hintergrund der eingangs zitierten rechtlichen Grundlagen - es als erwiesen ansieht, dass zwingende betriebliche Gründe für die Erbringung von sogenannten qualifizierten Überstunden (an Feiertagen, Sonntagen und in der Nachtzeit) vorlagen. Aus den genannten…

…Bundesfinanzgericht erachtet es aufgrund der vorangegangenen Ausführungen als nicht erwiesen, dass zwingende betriebliche Gründe für die Erbringung aller sogenannten qualifizierten Überstunden (an Sonn- und Feiertagen und in der Nachtzeit) für die beiden betroffenen Dienstnehmer und damit für die Inanspruchnahme der steuerlichen Begünstigung des § 68 Abs…

…Sozialgesetzbuches - Fünftes Buch (dSGB V) einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen, trifft im Sinne der VwGH-Judikatur (VwGH 16.11.2021, Ra 2020/15/0077) die Beitragsleistung auf Grund einer zwingenden Vorschrift, der sie sich nicht entziehen können. In Deutschland von Personen geleistete Krankenversicherungsbeiträge…

…Kennzeichen 222 überwiegend, nicht aber ausschließlich betrieblich genutzt wurde. IV. Rechtliche Beurteilung 1. Rechtslage 1.1. Nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 ist für die Gewinnermittlung entscheidend, ob ein Wirtschaftsgut zum Betriebsvermögen gehört. 1.2. Dient ein Grundstück (Gebäude) zum Teil dem Betrieb, zum Teil…

…1***, hat die Beschwerdeführerin seit dem Erwerb 2013 an Absetzung für Abnutzung 1,5 % jährlich geltend gemacht. Im Jahr 2017 wurde von einem gerichtlich beeideten Sachverständigen ein Gutachten über die Aufteilung der Anschaffungskosten auf Grund und Boden beziehungsweise Gebäudewert zum Stichtag 5. Dezember 2013 erstellt…

…2006 kein Einkommensteuerbescheid nach § 295 Abs. 1 BAO für das Jahr 1997 basierend auf dem Feststellungsbescheid Y & atypisch still vom 1.8.2006 erlassen. Aus diesem Grunde kann davon ausgegangen werden, dass hinsichtlich des Jahres 1997 bereits Verjährung eingetreten ist, sodass eine Bescheidänderung des Einkommensteuerbescheides…

…Begründung abzulehnen, dass Umstände der im § 72 FinStrG bezeichneten Art vorliegen. Das beharrliche Ignorieren zwingender Verfahrensvorschriften des FinStrG, also die Missachtung des Legalitätsgrundsatzes (Art. 19 Abs. 1 B-VG), durch einen Vorsitzenden eines Spruchsenates stelle zweifellos einen wichtigen Grund im Sinne des § 72 Abs. 1…

…Eine funktionale Zurechnung könne somit zu keiner Betriebsstätte vorgenommen werden. Bei sowohl privat als auch betrieblich nutzbaren Wirtschaftsgütern habe eine Zuordnung nach dem Überwiegensprinzip zu erfolgen. Aus den bereits vorgebrachten Gründen sei die Amtspartei der Ansicht, dass die private Veranlassung überwiege und die Beteiligungen daher…