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BFG RV/2101353/2016Körperschaftsteuer: Vereinbarung von Bezugsrechten an (später zu erwerbenden) Aktien mit Mitarbeitern nicht aufwandswirksam
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2017Teil 1/2

…EStG) sind die unternehmensrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung für die steuerliche Gewinnermittlung maßgebend, außer zwingende steuerliche Vorschriften treffen abweichende Regelungen. Da weder das EStG noch das KStG abweichende Regelungen enthalten, geht die herrschende Meinung auch von einer steuerlichen Abzugsfähigkeit nach UGB für Stock Options geltend gemachten…

BFG RV/2100177/2013Keine Rückstellung für Drohverluste bei Devisenoptionsgeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.09.2015

…einzuhalten ist. Es werde auch auf die Stellungnahme "Die unternehmensrechtliche Bilanzierung von Derivaten und Sicherungsinstrumenten" des AFRAC vom September 2010 verwiesen. Diese unternehmensrechtlichen Vorschriften seien nach dem Maßgeblichkeitsprinzip auch bei der Gewinnermittlung gemäß § 5 EStG 1988 verpflichtend anzuwenden, sofern ihnen nicht zwingende steuerliche Vorschriften entgegenstehen…

BFG RV/6100126/2018Schein- und Deckungsrechnungen im Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.01.2026Teil 2/2

…können, nach denen im jeweiligen Einzelfall mit dem Vorliegen oder dem Entstehen einer Verbindlichkeit (eines Verlustes) ernsthaft zu rechnen ist. Die in § 9 festgelegten steuerlichen Rückstellungsvorschriften, die dem Leistungsfähigkeitsprinzip entsprechend ausgelegt werden müssen, gehen als zwingende steuerliche Vorschriften den unternehmensrechtlichen Regelungen vor (VwGH 27. 11…

BFG RV/2100388/20131. Berichtigung der Nutzungsdauer von Gasleitungen 2. Abschreibungsmethoden bei Altanlagen - Restbuchwertmethode oder Berichtigung der Eröffnungsbilanz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2015Teil 2/2

…Steuerbilanz nachvollzogen werden müssen. Eine Änderung in der UGB-Bilanz (Verlängerung der Nutzungsdauer) unter Beibehaltung der steuerlichen (höheren) Abschreibung ist nicht möglich, da das voraussetzen würde, dass zwingende steuerliche Vorschriften eine Abweichung von den auch grundsätzlich steuerlich maßgeblichen UGB-Regelungen bedingen. Solche steuerlichen Normen (z…

BFG RV/7104713/2019Keine verdeckte Ausschüttung bei fehlendem Bereicherungswillen; Teilwertabschreibung (Rest-)Grundstück
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.07.2021Teil 1/2

…zu erzielen. Da stattdessen nicht kommerziell nutzbares Naturschutzgebiet vorliegt, war der Wert zum Abschlussstichtag 31.12.2010 dauerhaft im Wert gemindert und unternehmensrechtlich zu korrigieren. Zwingende steuerliche Vorschriften stehen dem nicht entgegen (vgl § 6 Z 2 EStG). Selbst dann, wenn man davon ausgeht, dass die…

BFG RV/2100449/2011Vorsteuerabzug: Abzugsfähigkeit im Zusammenhang mit den Kosten der Errichtung eines Gebäudes einer GmbH, das anschließend an den Gesellschafter vermietet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2014Teil 1/2

…ohne dass es dabei darauf ankommt, ob und inwieweit die kumulierte Umsatzsteuer die verrechnete Vorsteuer übersteigt. Da es sich dabei ja um zwingende (umsatz)steuerliche Vorschriften handelt, steht die Inanspruchnahme dieser "Begünstigung" jedermann (allenfalls unter Verzicht auf die Kleinunternehmerbefreiung) zu, der eine Vermietungstätigkeit zu Wohnzwecken…

BFG RV/2100053/2017Banken: Gewinnerhöhende Auflösung unbewegter Sparbücher
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.06.2018

…da seitens der Bf. zu jederzeit Bereitschaft besteht, diese Spareinlagen verzinst bis zum Auszahlungszeitpunkt zurückzuzahlen. Aufgrund unserer Recherchen sind weder zwingende steuerliche noch unternehmensrechtliche Vorschriften vorhanden, welche die Auflösung dieser Verbindlichkeit rechtfertigen.“ Über Ersuchen des BFG erläuterte die Großbetriebsprüfung, warum bei den strittigen Guthaben mit…

BFG RV/7100049/2012Allfällige Umsatzsteuergutschriften eines nach den allgemeinen Regeln des Umsatzsteuergesetzes ermittelnden Land- und Forstwirtes sind bei der Gewinnermittlung gemäß § 8 Abs 1 und 2 LuF PauschVO 2006 nicht anzusetzen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2014Teil 2/2

…die ein Grundpfeiler der EU-Mehrwertsteuerrichlinie ist, darf nicht durch nationale steuerliche Vorschriften gefährdet werden. Es muss dem Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinn unbenommen bleiben, ob er eine umsatzsteuerliche Pauschalierung oder eine Ermittlung nach allgemeinen Vorschriften vornimmt. Er darf durch die Wahl der Ermittlung der Umsatzsteuer…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 3/6

…soferne das EStG nicht zwingend andere Vorschriften vorsehe. Da ein Anspruch gegenüber Dritten bestehe, der aufgrund der Vereinbarung beim Kundenkartenprogramm offenkundig sei und mit dem zum Bilanzstichtag ernsthaft zu rechnen sei, sei eine derartige Rückstellung für steuerliche Zwecke ernsthaft anzuerkennen. Abweichende steuerliche Vorschriften seien in …

BFG RV/5100549/2012Substanzgewinne ausländischer Investmentfonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2014

…Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art 63 AEUV vor. Der grenzüberschreitende Kapitalverkehr dürfe durch nationales Recht keinen Beschränkungen unterworfen werden. Beschränkung sei jede Behinderung des Kapitalverkehrs, auch solche durch steuerliche Vorschriften. Die Behinderung betreffe sowohl den ausländischen Anbieter, als auch den inländischen Investor, der in der Entscheidung über…

BFG RV/5100472/2012Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung von Substanzgewinnen aus ausländischen Investmentfonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2014

…Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art 63 AEUV vor. Der grenzüberschreitende Kapitalverkehr dürfe durch nationales Recht keinen Beschränkungen unterworfen werden. Beschränkung sei jede Behinderung des Kapitalverkehrs, auch solche durch steuerliche Vorschriften. Die Behinderung betreffe sowohl den ausländischen Anbieter, als auch den inländischen Investor, der in der Entscheidung über…

BFG RV/7102280/2019Schätzung infolge gravierender Buchführungsmängel bis hin zu zwei Versionen (für Firmenbuch bzw. Finanzamt) von handelsrechtlichen Jahresabschlüssen zum jeweils gleichen Stichtag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2024Teil 2/3

…d.h. nach dem UGB aufgestellte Bilanzen) dar. Denn die Unterschiede zwischen den beim Firmenbuch eingereichten Bilanzen und den beim Finanzamt eingereichten Bilanzen sind nicht durch vom Unternehmensrecht abweichende steuerliche Vorschriften erklärbar, zum Beispiel weil aus den beim Firmenbuch eingereichten Bilanzen zum 31. Dezember 2015…

BFG RV/2101023/2015Umsatzsteuersatz bei einer Pensionspferdehaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2018

…nicht durch nationale steuerliche Vorschriften gefährdet werden. Gegen dieses Prinzip werde durch die eingeführte Übergangsbestimmung in § 28 Abs. 39 Z 4 UStG 1994 verstoßen. Es müsse dem Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinn unbenommen bleiben, ob er eine umsatzsteuerliche Pauschalierung oder eine Ermittlung nach allgemeinen Vorschriften vornehme.…

BFG RV/7103970/2019Verdeckte Ausschüttung an die Alleingesellschafterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2024Teil 1/2

…Dezember 2016 stellen Handelsbilanzen (d.h. nach dem UGB aufgestellte Bilanzen) dar. Denn die Unterschiede zwischen den beim Firmenbuch eingereichten Bilanzen und den beim Finanzamt eingereichten Bilanzen sind nicht durch vom Unternehmensrecht abweichende steuerliche Vorschriften erklärbar, z.B. weil aus den beim Firmenbuch eingereichten Bilanzen…

BFG RV/4100336/2020Steuerpflicht einer Versicherungsentschädigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2022Teil 1/2

…10 ESTG sei nicht anwendbar. Selbstverständlich liege eine Betriebseinnahme vor, aber diese Betriebseinnahme sei auf die Nutzungsdauer des Gebäudes zu verteilen. Es gelte das Maßgeblichkeitsprinzip. Da es keine zwingende steuerlich Vorschrift gebe, gelte das, was in der Handelsbilanz stehe, auch in der Steuerbilanz (S. 9). …

BFG RV/7101207/2024Keine finanzielle Verbindung zum Gruppenmitglied während des gesamten Wirtschaftsjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2025

… vgl § 7 Abs 3 KStG) sind die unternehmensrechtlichen Bewertungsgrundsätze maßgebend, soweit nicht zwingende steuerliche Regeln dem entgegenstehen (Atzmüller/Wiesner/Zangerl-Reiter in Wiesner/Grabner/Knechtl/Wanke, EStG § 6 Anm 51). Aus dem Jahresabschluss 2020 der Beschwerdeführerin vom 29.9.2022 (samt Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers vom…

BFG RV/5100490/2013Unionsrechtswidrigkeit der Besteuerung von Substanzgewinnen aus ausländischen Investmentfonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2014

…Damit stelle die Kapitalverkehrsfreiheit ein an die Mitgliedstaaten gerichtetes allgemeines Beschränkungsverbot dar. Unter einer solchen Beschränkung des Kapitalverkehrs sei grundsätzlich jede Behinderung des grenzüberschreitenden Kapitalverkehrs - auch solche durch steuerliche Vorschriften - zu verstehen. Die Behinderung könne sich dabei einerseits als Behinderung des ausländischen Empfängers von Kapital…

BFG RV/2100388/20131. Berichtigung der Nutzungsdauer von Gasleitungen 2. Abschreibungsmethoden bei Altanlagen - Restbuchwertmethode oder Berichtigung der Eröffnungsbilanz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2015Teil 1/2

…für die steuerrechtliche Gewinnermittlung ein eigenständiger steuerlicher Ansatz einer Nutzungsdauer nicht möglich sei, ist wie nachfolgend ausgeführt entgegenzuhalten: Für protokollierte Gewerbetreibende (Gewinnermittlung nach § 5 Abs. 1 EStG) gilt der Grundsatz der Maßgeblichkeit der Unternehmensbilanz für die Steuerbilanz, außer zwingende steuerrechtliche Vorschriften treffen abweichende Regelungen. Auf…

BFG RV/7101746/2013Steuerliche Unbeachtlichkeit einer Abzinsung kurzfristiger Forderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2022

…nach Maßgabe der unternehmensrechtlichen Bücher (Jahresabschlüsse) erfolgt. Diese seien in allen Jahren von den Wirtschaftsprüfern mit uneingeschränktem Bestätigungsvermerk geprüft worden und somit sei die Ordnungsmäßigkeit der Bilanzierung der Bf. bestätigt. Für die Abzinsung von Forderungen gebe es keine zwingenden steuerlichen Vorschriften, die abweichende Regelungen treffen. …

BFG RV/5101398/2019Zulässigkeit der Berücksichtigung eines Gehaltstrends bei der Bildung der Jubiläumsgeldrückstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 2/2

…maßgeblich, wenn gegen ihn eine zwingende abweichende steuerliche Norm besteht. Die herrschende Auffassung in Österreich folgt damit der sogenannten "formellen" Maßgeblichkeit, was bedeutet, dass der konkrete Ansatz in der Unternehmensbilanz maßgeblich ist, solange keine zwingenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes (EStG) entgegenstehen. Falls zwingendes Steuerrecht vorliegt, geht…