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BFG RV/6100341/2023NoVA-Festsetzung (Unternehmerfall) und Vergütungen gem. §§ 6 Abs. 7 bzw. 9, 12 und 12a NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2024Teil 2/2

…auch nach dem 30. Juni 2021 von der NoVA befreit sind, dass die Befreiung nun aber nicht mehr im Wege zweier getrennter Vorgänge (zwingende Abfuhr mit nachträglicher antragsbedürftiger Erstattung) in Anspruch genommen wird. Der Fahrzeughändler darf diesen steuerbaren Vorgang ab 1. Juli 2021 unmittelbar steuerfrei…

BFG RV/5100110/20091) Vorsteuerberichtigung bei einer vor dem 1.1.1995 eingebuchten Anzahlung 2) Bilanzberichtigung ohne steuerliche Auswirkung 3) steuerliche Auswirkung einer Löschung von Abgabenschuldigkeiten 4) Zinsen von Verrechnungsverbindlichkeiten als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.12.2015Teil 2/2

…Es mangelt am Leistungsaustausch. Die umsatzsteuerlichen Folgen hängen von der Art der Versteuerung und Entgeltsentrichtung ab. Sind – bei Sollbesteuerung oder Istbesteuerung – Anzahlungen für die Leistung entrichtet und versteuert worden, dass kann der Unternehmer die Umsatzsteuer korrigieren, der Abnehmer hat einen allfälligen Vorsteuerabzug zu berichtigen. Eine…

BFG RV/4300001/2023Fahrlässige Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.11.2025Teil 1/2

…Steuerpflichtige muß die Vermögensübersicht (Jahresabschluß, Bilanz) nach den allgemeinen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung erstellen. Ist die Vermögensübersicht nicht nach diesen Grundsätzen erstellt oder verstößt sie gegen zwingende Vorschriften dieses Bundesgesetzes, so muß er sie auch nach dem Einreichen beim Finanzamt berichtigen. Andere nachträgliche Änderungen der Bilanz…

BFG RV/2300009/2016Nicht erweisliche Wissentlichkeit in Bezug auf die Fälligkeit der eigenen Umsatzsteuervorauszahlung auf Seite einer langjährigen Transportunternehmerin, welche den Fuhrpark und die Maschinen ihres Unternehmens an eine GmbH zu überhöhten Marktpreisen veräußert und dabei zwecks Abgabenbetrug zu Unrecht in gelegten Rechnungen jeweils angibt, den vollen Kaufpreis mit Datum der Rechnungslegung erhalten zu haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2017

…2013 hatte die Beschuldigte keine Umsätze erzielt; siehe die Buchungsabfrage des diesbezüglichen Abgabenkontos vom 8. April 2017) betreffend die Voranmeldungszeiträume des Jahres 2014 k eine zwingende Verpflichtung zur zeitgerechten Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen auch betreffend Voranmeldungszeiträume, für welche die Zahllast fristgerecht entrichtet worden wäre, ergeben hat…

BFG RV/7100049/2012Allfällige Umsatzsteuergutschriften eines nach den allgemeinen Regeln des Umsatzsteuergesetzes ermittelnden Land- und Forstwirtes sind bei der Gewinnermittlung gemäß § 8 Abs 1 und 2 LuF PauschVO 2006 nicht anzusetzen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2014Teil 2/2

…fordert zur Ermittlung der Höhe des Betriebsausgabenpauschales von 70% die Erfassung aller Betriebseinnahmen einschließlich Umsatzsteuer - durch die in Klammer beigesetzte Formulierung (einschließlich Umsatzsteuer) zum Ausdruck gebracht. Dies bedeutet aber nicht, dass Umsatzsteuergutschriften bei dieser Form der Gewinnermittlung zwingend zu erfassen sind. Die Neutralität der Umsatzsteuer…

BFG RV/3100864/2018Vorsteuerabzug bei einer gemischt genutzten Ferienwohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2022Teil 2/2

…§ 12 Rz 229b). Bei außerbetrieblichen Einkünften (Vermietung und Verpachtung) ist einkommensteuerrechtlich (auch bei einer untergeordneten Privatnutzung) zwingend eine Aufteilung nach den tatsächlichen Nutzungsverhältnissen vorzunehmen; die "80/20-Regel" setzt nach ertragsteuerlichen Kriterien Betriebsvermögen (also betriebliche Einkünfte) voraus. Bezogen auf den vorliegenden Beschwerdefall liegt kein Betriebsvermögen…

BFG AW/5100005/2015Aufschiebende Wirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss30.11.2015

…das einem Vollzug zugänglich ist. - Der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stehen keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen. - Mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses wäre für die Revisionswerberin ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden. - Die Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen der Partei schlägt zugunsten der Revisionswerberin aus…

BFG RV/6100268/20201. Schätzung auf Basis einer Hausdurchsuchung beim Getränkelieferanten 2. Absolute Verjährung Umsatzsteuer 3. Hinterziehungsverjährung und Vorfragenbeurteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2023Teil 3/5

…ihr seien vom Außenprüfer ursprünglich für 2012 bis 2015 eine erhebliche Anzahl von Schwarzeinkäufen vorgeworfen worden. Davon seien viele trotz "zwingender zeitlicher Nähe" Iaut Zeitstempeldaten durch Darlegungen insbesondere von Sortimentsabweichungen bzw. enthaltenen Sortimentsfremdkörpern entkräftet worden. So seien 2012 von 52 Fällen 13 Fälle fallen gelassen…

BFG RV/5100413/2016Ein fehlender beherrschender Einfluss eines Gesellschafters auf die Gesellschaft steht einem Fingieren eines Zuflusses von Honoraren an den Gesellschafter entgegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2023

…2013 und 2014 gegenüber der ***GmbH*** Honorarnoten für Consulting, Controlling und Finanzwesen gestellt habe. Die beschwerdeführende Partei sei Gesellschafter (33 %) der ***GmbH*** und erfolge ihre Gewinnermittlung nach vereinnahmten Entgelten (Istbesteuerung). Bis zum 04. März 2015 seien von der Gesellschaft keine Zahlungen geleistet worden. Rechtlich sei…

BFG RV/7102189/2020Sicherstellungsauftrag, Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2021Teil 5/8

…die für die Besteuerung maßgebenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, auf das tatsächliche Geschehen abzustellen, gleichgültig, ob dieser zwingend gebotene Durchgriff fiskalisch günstig oder ungünstig ist, und gleichgültig, ob durch die gewählte, dem Tatsächlichen nicht entsprechende formale Gestaltung Abgabenersparnisse beabsichtigt waren oder nicht (Hinweis…

BFG RV/5100406/2019Sicherstellungsauftrag bei Lieferungen in Betrugskreisläufe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2021Teil 2/2

…des Kalendermonats, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung ausgeführt worden ist. Nach lit. b entsteht der Abgabenanspruch im Fall der Istbesteuerung mit Ablauf des Kalendermonats, in dem das Entgelt vereinnahmt worden ist. Da § 232 BAO primär auf den Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung (im Sinne des §…

BFG RV/2100444/2018Übergegangene Steuerschulden können auch ohne formell ordnungsmäßige Rechnungen abgezogen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2019

…welches sich in Österreich befindet. Die Leistung wurde laut Rechnung von einem ausländischen Unternehmen erbracht. Bei diesen Voraussetzungen ist rechtlich zwingend ein Reverse Charge System nach § 19 Abs. 1 zweiter Satz anzuwenden (Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger). Aus folgenden Gründen ist die Finanzverwaltung der…

BFG RV/2100005/2019Verkauf des Klientenstockes unter Zurückbehaltung eines nicht unwesentlichen Teiles der Klienten durch einen Selbständigen Buchhalter an eine GmbH - keine Geschäftsveräußerung im Ganzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2019

…sei, was bedeute, dass die in den Rechnungen vom 30. Juni 2018 ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge in Höhe von insgesamt € 57.000 sofort geschuldet werde. Für die übrigen Umsätze gelte weiterhin die Istbesteuerung (vgl. Niederschrift über die Schlussbesprechung anlässlich der Umsatzsteuersonderprüfung vom 27. Juli 2018, Tz…

BFG RV/7100610/2010Zeitpunkt der Erfassung des Übergangsgewinnes bei Einbringung eines Betriebes in eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2016

…Einkünfte bisher nach § 4 Abs 3 EStG ermittelt wurden, führt nach Lehre und Verwaltungspraxis als Ausfluss des Prinzips der richtigen Totalgewinnversteuerung zwingend zur Notwendigkeit der Ermittlung und Versteuerung eines Übergangsergebnisses. Da bei Inanspruchnahme der Begünstigungen des Art. Ill UmgrStG nunmehr ein Anwendungsfall des § 4 Abs…

BFG RV/7101503/2011Zurücknahmeerklärung (wegen Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2015

…Im § 19 Abs. 2 UStG ist der Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld geregelt. Unterschieden wird dabei zwischen der Entstehung der Steuerschuld - bei Sollbesteuerung, - bei Istbesteuerung, - bei Eigenverbrauch, - bei Ausstellung unrichtiger oder fingierter Rechnungen mit Ausweis der USt (§ 11 Abs. 12 und 14), - gemäß § 16 Abs…

BFG RV/2100332/2025Bei grenzüberschreitender Miete von Kraftfahrzeugen bei einem bloß vorübergehenden im Voraus festgelegten Zeitraum wird die Normverbrauchsabgabe proportional zur auf das Inland entfallenden Nutzung erhoben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…ergibt sich aus dem Faktum, dass die Leasingfahrzeuge mit Leasingvertragsende (zwischen der KS GmbH und der B. Bank GmbH) zwingend an die Leasinggeberin (B. Bank GmbH) rückgestellt werden mussten. Es bestand somit fallgegenständlich eine längstens bis Ende der Leasingverträge befristete und somit im Vorhinein bestimmbare…

BFG RV/7102643/2016An eine Gesellschaft durch einen "nahen Angehörigen" verrechnete "Leistungen"; Steuerschuld auf Grund der (Schein-)Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 1/5

…Relation zu den geforderten Beträgen. (Tz. 1.4.) Der Bf. berechne die Steuer für seine Leistungen nach den vereinnahmten Entgelten gem. § 17 UStG 1994 (Istbesteuerung), während es sich bei den Leistungsempfängern um Unternehmer handele, die gemäß § 12 UStG 1994 zum Vorsteuerabzug berechtigt seien. Die Unternehmen…

BFG RV/7100577/2024Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2024Teil 1/2

…des Kalendermonats, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung ausgeführt worden ist. Nach lit. b entsteht der Abgabenanspruch im Fall der Istbesteuerung mit Ablauf des Kalendermonats, in dem das Entgelt vereinnahmt worden ist. Da § 232 BAO primär auf den Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung (im Sinne des §…

BFG RV/7100577/2024Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2024Teil 2/2

…GmbH nicht bezahlten Vergütungen für einzelne Leistungen erhalten sollte. Die Beteiligten seien gezielt so vorgegangen, dass es nicht zur Abfuhr von Umsatzsteuer durch den Rechnungsaussteller (der mit seinen Umsätzen der Istbesteuerung nach § 17 UStG 1994 unterlegen sei), sondern nur zum Vorsteuerabzug bei der Revisionswerberin komme…

BFG RV/5100218/2019Sicherstellung bei belastetem Grundvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2022

…UStG 1994, mit Ablauf des Kalendermonats entstanden, in dem die Lieferungen und Leistungen ausgeführt worden seien bzw. in den Fällen der Istbesteuerung mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Entgelte vereinnahmt worden seien. Für die zu veranlagende Einkommensteuer sei der Abgabenanspruch gemäß § 4 Abs. 2…