…haftungspflichtige Gesellschaft (nachstehend: Bf. 2) eingebrachten, inhaltsgleichen Beschwerden vom 10. Jänner 2025 unter Vorlage von zwei Fotos und einem Plan wird ausgeführt, dass die Lampen (Scheinwerfer) auf eigenem Grundstück und nicht über dem Gehsteigen lägen, weshalb die Gebühr ohnehin hinfällig sei, und dass der Ladenvorbau …

…haftungspflichtige Gesellschaft (nachstehend: Bf. 2) eingebrachten, inhaltsgleichen Beschwerden vom 10. Jänner 2025 unter Vorlage von zwei Fotos und einem Plan wird ausgeführt, dass die Lampen (Scheinwerfer) auf eigenem Grundstück und nicht über dem Gehsteigen lägen, weshalb die Gebühr ohnehin hinfällig sei, und dass der Ladenvorbau …

Es ist für das Bundesfinanzgericht undenkbar, dass bei der Bildung eines weltweiten Joint-Ventures zwischen zwei weltweit agierenden Konzernen, die sich bereits im Jahr 2006 auf dieses Joint-Venture geeinigt hatten, die Verrechnungspreisthematik nicht be- bzw verhandelt wird. Insofern muss sowohl ***XY*** als auch ***AB…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) erzielte im Jahr 2022 aus zwei Dienstverhältnissen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Dienstverhältnis zur Firma Konzern-DG1.1 Deutschland GmbH, Bezugszeitraum laut Lohnzettel 01.01.2022 bis 30.11.2022; Dienstverhältnis zur Firma DG2…

…bezog neben Pensionseinkünften von der SVA der gewerblichen Wirtschaft Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die sich aus seiner Beteiligung an zwei Unternehmen ergaben. Im Zuge der Einkommensteuerveranlagung 2011 kürzte die Abgabenbehörde die bei der Kennzahl 717 „Gewerkschaftsbeiträge, etc.“ geltend gemachten Ausgaben von 2.158,15 € auf…

…Personen mehrere Schuldverhältnisse abgeschlossen werden, da verkehrsteuerlich das einzelne Schuldverhältnis bedeutsam ist, das mehrmals Verkehrsteuern auslösen kann. Die „Umwandlung“ einer Pensionsrückdeckungsversicherung in eine betriebliche Kollektivversicherung gemäß § 18i VAG zwischen derselben Versicherungsunternehmung und demselben Versicherungsnehmer (Arbeitgeber) löst die Versicherungssteuer aus, da es sich um zwei verschiedene…

…Abs. 1 GebG. In einem weiteren Fall wurde jeweils eine Bürgschaft zu zwei privativen Schuldübernahmen beurkundet. Frau F übernimmt am 2.10.2006 die aushaftende Schuld aus den Kreditverträgen vom xx bzw. cc der Fa. G . Für diese nicht gebührenpflichtigen Schuldverhältnisse bürgt Herr H . Diese…

…00 von 1. Februar 2023 bis zum 27. März 2023 (betreffend 20,0 m² bis zum 23. März 2023 und betreffend 80,0 m² bis zum 27. März 2023) verkürzt. Er hat dadurch zwei Verwaltungsübertretungen gemäß § 1 Abs. 1 iVm § 16 Abs. 1 und Tarifpost…

…ist nach der Rom I-Verordnung, VERORDNUNG (EG) Nr. 593/2008 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I), zu beurteilen. Die Rom I-VO gilt für Arbeitsverhältnisse mit Auslandsbezug, die nach dem 17…

…00 von 1. Februar 2023 bis zum 27. März 2023 (betreffend 20,0 m² bis zum 23. März 2023 und betreffend 80,0 m² bis zum 27. März 2023) verkürzt. Er hat dadurch zwei Verwaltungsübertretungen gemäß § 1 Abs. 1 iVm § 16 Abs. 1 und Tarifpost…

…Version: unten Beilage 9) [...] Beilage 3: [...] Am 30.11.2017 erreichte die belangte Behörde folgendes E-Mail vom Sohn der BF: "Sehr geehrte Frau ***2***, sende Ihnen anbei zwei Dokumente, welche ich jedoch zusätzlich in dieser E-Mail erklären werde um eventuelle Missverständnisse zu vermeiden…

…Nachlass der Verlassenschaft nach A eingeantwortet. In der Verlassenschaft A sei das durch Erbanfall erworbene Vermögen aktiviert und auf Grund der abgegebenen Erbantrittserklärungen den erblichen Söhnen Bf. und C eingeantwortet worden. Es lägen zwei getrennte, der Grunderwerbsteuer unterliegende Rechtsvorgänge vor. Einserseits der Erwerb durch die…

…Nachlass der Verlassenschaft nach A eingeantwortet. In der Verlassenschaft A sei das durch Erbanfall erworbene Vermögen aktiviert und auf Grund der abgegebenen Erbantrittserklärungen den erblichen Söhnen Bf. und C eingeantwortet worden. Es lägen zwei getrennte, der Grunderwerbsteuer unterliegende Rechtsvorgänge vor. Einserseits der Erwerb durch die…

…Übrigen sei eine doppelte Vergebührung gesetzeswidrig und überschreite das Finanzamt bei einer gesamten Gebührenbelastung vom 20-fachen Jahreswert die Höchstgrenze vom Achtzehnfachen des Jahreswertes. Diese Rechtswidrigkeit könne auch nicht durch die Aufteilung auf zwei Bescheide beseitigt werden. Der Bescheid sei auch unrichtigerweise an die Verpächterin…

…und kam zum Ergebnis, dass nach Gewicht und Wahrscheinlichkeit der Realisierung der vereinbarten Kündigungsgründe von einer bestimmten Vertragsdauer auszugehen sei. Der Verwaltungsgerichtshof stützte diese Rechtsansicht mit einem Hinweis auf zwei andere Beschlüsse folgendermaßen: "Wenn auch die Vereinbarung aller Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG allein…

… 42 UmgrStG in Anspruch genommen. Hiezu stellen die Vertragsteile fest, dass das übertragene Vermögen am heutigen Tag bereits länger als zwei Jahre als Vermögen des Übertragenden besteht." In "IX. Gewinn und Verlust" wurde bestimmt, dass das nach Abzug eines Vorweggewinnes und des Bestandzinses für das…

…Kreditübernahmen vom 18.8. bze 30.8.2010." Mit Antwortschreiben vom 15.06.2011 hat die B hiezu mitgeteilt: "Die C hat per Übernahmestichtag 31.7.2010 einen Abstattungskredit iHv € 2,000.000,00 und zwei Avalkredite von der B übernommen. Auf die dabei…

…III UmgrStG erfolgen, von der Rechtsgebühr befreit sind. Der eingebrachte Teilbetrieb umfasse unter anderem die Mietrechte an der ***ORT*** und bestehe seit mehr als zwei Jahren. Da die Übernahme des gegenständlichen Bestandvertrages von der Zustimmung der Bestandgeberin abhängig war, sei nach Durchführung der Einbringung im…

…Zinsen p.a. beginnend ab dem Tag der Vertragsunterfertigung, bezahlt der Käufer binnen zwei Jahren nach Rechtswirksamkeit dieses Vertrages auf das Konto des Verkäufers.“ Ergänzend ist festzuhalten, dass im Jahr 2006 (Jahr der ersten Tilgung des Restkaufpreises) eine gänzliche Zuordnung zum Anteilsverkauf erfolgte. Dies war…

…und andererseits bei der betrieblichen Kollektivversicherung, dass der Versicherer selbst die Altersvorsorge in Form von Zahlungen übernimmt, zwei unterschiedliche Versicherungsverhältnisse gegeben sind. Bei der Pensionsrückdeckungsversicherung ist der Arbeitgeber versichert, bei der betrieblichen Kollektivversicherung der Arbeitnehmer. Nach dem Versicherungssteuergesetz löst nur die tatsächliche Zahlung des Versicherungsentgeltes…