…Abs. 1 und 2 BAO stellt keine der Abgabenexekutionsordnung unterliegende Einbringungsmaßnahme dar. Damit findet eine klare Abgrenzung zwischen dem zwangsweisen Einbringungsverfahren und dem im sechsten Abschnitt der BAO geregelten Einhebungsverfahren statt. Da die Pfändungsschutzbestimmungen bei der Verrechnung von Abgabenguthaben somit grundsätzlich nicht anwendbar sind, gehen…

…werden. 2.2. Zu Spruchpunkt II. (Bestimmung der Behörde für die Einhebung) Gemäß § 287 BAO obliegt die Einhebung und zwangsweise Einbringung der von Verwaltungsgerichten mit Beschluss festgesetzten Nebenansprüche der vom Verwaltungsgericht bestimmten Abgabenbehörde, wozu auch die gegenständliche Ordnungsstrafe zählt. Diese Bestimmung ist gemäß § 157 vierter…

…aus, "unter "Erhebung" fallen sohin unter alle der Durchsetzung von Abgabeansprüchen dienenden behördlichen Maßnahmen die die Ermittlung, Festsetzung, Einhebung (einschließlich Rückzahlung und Nachsicht) und zwangsweise Einbringung zum Ziel haben" (vgl VwGH 20.06.1990, 90/16/0003 Hinw VfGH 29.03.1957, B 201/56…

…Tannert/Huber in Tannert/Kotschnigg/Twardosz, FinStrG § 56 Rz 160). Auch eine zwangsweise Vorführung des Beschuldigten zur Einvernahme durch den Spruchsenatsvorsitzenden unter Bedachtnahme auf die erforderliche Verhältnismäßigkeit wäre denkbar; dieser kann aber gegebenenfalls auch nicht verhindern, dass sich der Beschuldigte, welcher ja schon sein Desinteresse…

… 2 Rz 103). Dasselbe gilt für den Empfehlungsausspruch durch die Universität selbst. Besonders wesentlich erscheint weiters, dass der Sohn der BF auch nicht zwangsweise in das Curriculum 2022 überführt wurde, sondern sich selbst für einen Wechsel entschieden hat. Selbst wenn die Fakultät einen Umstieg empfohlen…

…3 VStG), und Geldleistungen gemäß § 2 Abs. 2 VVG nur insoweit zwangsweise eingebracht werden dürfen, als dadurch der notdürftige Unterhalt des Verpflichteten (und der Personen, für die er nach dem Gesetze zu sorgen hat) nicht gefährdet wird (VwGH 14.01.2008, AW 2008/05/0004…

Insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe von mir nicht aufgehalten werden kann. Ob einem Antrag nach § 212a BAO stattgegeben wird ist ebenso Ermessen der Behörde. Die Abgabenbehörde übersieht, dass willkürliche und nicht nachvollziehbare Berechnungen unzulässig und auch unter Bedacht auf den Zweifelsgrundsatz in…

(2) Kommt der Bestrafte der Aufforderung zum Strafantritt nicht nach, so ist er zwangsweise vorzuführen. Dies ist ohne vorherige Aufforderung sofort zu veranlassen, wenn die begründete Sorge besteht, daß er sich durch Flucht dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen werde. Solange eine solche Sorge nicht besteht…

…Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache - Maßnahmenbeschwerde vom 11.12.2017 - der Bf.Adr. *****- Ungarn, wegen behaupteter Verletzung in Rechten durch Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt infolge zwangsweiser Öffnung der Räumlichkeiten, Betreten und Durchsuchung der Räumlichkeiten am 29.10.2017 in Adresse…

…Diese ist am 20. April 2026 fällig. Dem Finanzamt Österreich obliegt die Einhebung und zwangsweise Einbringung dieser Mutwillensstrafe. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Aus den vorliegenden Akten ergibt sich…

…Gemäß § 287 Abs. 1 BAO wird dem Finanzamt Österreich die Einhebung und zwangsweise Einbringung der Mutwillensstrafe aufgetragen. Die Mutwillensstrafe in Höhe von 500 Euro ist binnen eines Monats nach Zustellung des Beschlusses fällig. III. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…Art. 15 DSGVO beschlossen: I. Gegen den Antragsteller wird eine Mutwillensstrafe von 350 € verhängt. II. Die Einhebung und zwangsweise Einbringung der verhängten Mutwillensstrafe obliegt dem Finanzamt Österreich. III. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…Ort1***, ***Strasse1***, Top 5, durch Beschlagnahme zweier Cash-Center samt allfällig darin befindlicher Bargeldbeträge in unbestimmter Höhe sowie durch das zwangsweise Öffnen einer Tür zu einem Abstellraum nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19. Dezember 2023 in Anwesenheit von Mag. Simon Wallner für Mag. Marcus…

…wäre, ist auszuführen, dass es unerheblich ist, ob der Zahlung ein Vertrag oder eine zwangsweise Rechtseinräumung zu Grunde liegt. Auch bei einer Enteignung wäre daher auf eine im Rahmen der Enteignung zwingend zu leistende Entschädigungszahlung die Anwendung des § 107 EStG 1988 zu prüfen. 3. Fehlerhafte…

…Schreiben vom 6. April 2020 beantragte der Beschwerdeführer gestützt auf § 241 BAO die Rückzahlung von € 4.441,99 samt Zinsen wegen zu Unrecht erfolgter zwangsweiser Einbringung von Abgaben. In seiner Begründung führte der Beschwerdeführer aus, dass mit Schreiben des Finanzamtes vom 10. Februar 2020…

…Gemäß § 287 Abs. 1 BAO wird dem Finanzamt Österreich (StNr.: ***6***) die Einhebung und zwangsweise Einbringung der Mutwillensstrafe aufgetragen. Die Mutwillensstrafe in Höhe von 500 Euro ist binnen eines Monats nach Zustellung des Beschlusses fällig. III. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…nicht der Fall vorliegen, dass der Abgabepflichtige keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung hat." Selbst wenn entgegen der oa Ausführungen lediglich eine Pensionsanwartschaft abgefunden worden wäre - die zwangsweise Kapitalabfindung des Rentenanspruches einer Dritten ist einer Abfindung einer Pensionsanwartschaft gleichzuhalten - ist § 124b Z 53…

… 238 Abs. 1 BAO verjährt das Recht, eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen, binnen fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fähig geworden ist. Der Antragsteller und Beschwerdeführer hat einen solchen Antrag gestellt. Der Bescheid wird seinem gesamten Umfang nach angefochten…

…Spielerschutz sowie die soziale Sicherheit der Familien und Kinder gestärkt und die Wettbewerbsfairness gesteigert.“ Von der von der Finanzpolizei in der Gegenschrift behaupteten Befugnis zur „zwangsweisen Öffnung verschlossener Behältnisse“ sei dort keine Rede. Eine solche Ermächtigung fand sich zwar wohl noch im Ministerialentwurf 129/ME…

…6a Kommunalsteuergesetz für den Rückstand an Kommunalsteuer samt Nebenansprüchen der X GmbH für den Zeitraum Jänner 2012 bis März 2014 haftbar gemacht und aufgefordert diesen Betrag binnen einem Monat ab Zustellung des Bescheides zu entrichten, widrigenfalls die zwangsweise Eintreibung veranlasst werde. Zur Begründung wurde ausgeführt…