…Der Vertreter der Bf führte auch noch aus, dass im Beschwerdeverfahren der E (kurz: F) der gleiche Sachverhalt vorliege, es dort aber um wesentlich höhere Nachforderungsbeträge gehe. Die im Rahmen der mündlichen Verhandlung zur Wahrheit erinnerte als Zeugin befragte G, Angestellte der Bf, gab an…

…den Repliken und den Angaben der zur Wahrheit und an den Diensteid erinnerten Auskunftsperson E i n der fortgesetzten mündlichen Verhandlung - gegenüber den fachlichen Ausführungen in den von der Bf vorgelegten Gutachten C und G - im Zusammenhang mit den Ausführungen der Bf im Rechtszug und…

…bezeichnende Tatsachen beziehen. (2) Wenn es zur Erforschung der Wahrheit unbedingt erforderlich oder wenn Gefahr im Verzug ist, hat der Zeuge auch Wertsachen, die er für den Abgabepflichtigen verwahrt, vorzulegen und Einsicht in verschlossene Behältnisse zu gewähren, die er dem Abgabepflichtigen zur Benützung überlassen hat…

…zur Parkraumüberwachung bestellten und hierfür besonders geschulten Organ die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte, insbesondere bezüglich eines im ruhenden Verkehr befindlichen Kraftfahrzeuges, wohl zugemutet werden kann. Auch besteht kein Grund, an der Objektivität des meldungslegenden Organs zu zweifeln. Dieses ist zur Angabe der Wahrheit…

…[in der Folge: Schlussfolgerungen], wo die Möglichkeit einer Indexierung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit konkret festgelegt worden war. Wörtlich heißt es in den EBRV: "Ausgehend davon, dass dieser Maßnahme sowohl Kommission als auch alle Mitgliedstaaten…

…bezeichnet wird. Der Senat hat hier schlichtweg seine gesetzliche Verpflichtung zur inhaltlichen Überprüfung der UFS-Entscheidung - wenn er diese schon heranzieht – auf Vollständigkeit und Richtigkeit in Bezug auf für das Finanzstrafverfahren entscheidungswesentliche Tatsachen unterlassen, wozu er gemäß dem im Finanzstrafverfahren geltenden Grundsatz der materiellen Wahrheit (§…

…der Bf., als Lenker, die Verantwortung zu tragen habe. Der Bf. versäumte die Frist zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen dieses Straferkenntnis. Am 16.04.2015 brachte der Bf. einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, betreffend die Versäumnis dieser Frist ein. In der Begründung…

…immanent (vgl. etwa VwGH 23.04.2014, Ro 2014/13/0022). Wer zur Schätzung Anlass gibt und bei der Ermittlung der materiellen Wahrheit nicht entsprechend mitwirkt, muss die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen (zB VwGH 20.10.2021, Ra 2020/15/0048; 15.11…

…Fakten erfolgte. [Auflistung der Bankverbindungen, bei welchen eine Kontoeinschau beabsichtigt wäre] Sie werden an dieser Stelle an Ihre im Schreiben vom 20.07.2018 geäußerte Bereitschaft zur Vorlage der gewünschten Bestätigungen erinnert und neuerlich um Vorlage der geforderten Bankunterlagen gebeten! Viele der Einlagenkonten wurden spätestens…

…dass 'vom Bauernhof die private Lebensführung bestritten wird' und auf das Schreiben vom 20.5.2019 verwiesen. Beilage 5 (Replik auf Erinnerung) Mit 12.7.2019 wurde eine Zwangsstrafe festgesetzt und gleichzeitig eine Vorladung für 26.7.2019 ausgesprochen. Im Zuge dieser Vorladung wurden mit…

… 2 lit. d angeführte Zweck insofern abgeändert, als nunmehr "die Pflege und Haltung von Pferden und des Pferdesports" als Vereinziel genannt wird. Als Mittel zur Erreichung der Vereinszwecke nennt § V der bis zum 27. Oktober 2010 gültigen Statuten "Mitgliedsbeiträge (lit.a), Zuwendungen öffentlicher und privater…

…und von den anhängigen Causen her als auch inhaltlich im Abspruch der Abgabensachen selbst mit den am 26. März 2020 zur Vorlage erinnerten Abgabencausen vollkommen ident sind. Dass Beschwerden nicht fristgerecht innerhalb eines Monats nach Bescheidzustellung der dritten Abgabenbescheide vom 24. Februar 2020 erfolgt seien…

Im vorliegenden Fall sei es der Bf. trotz eines umfangreichen Vorhalteverfahrens und ausreichender Gelegenheit zur Aufklärung der Ungereimtheiten im Rahmen der Außenprüfung nicht gelungen, die zahlreichen Mängel in der Dokumentation der behaupteten Fremdleistungen zweifelsfrei auszuräumen. Daher habe ein Leistungsaustausch zwischen der Bf. und den Subunternehmen…

…des Bundesfinanzgerichtes vom 3. August 2016 ergibt, wurde seitens der agierenden Organwalterinnen Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit verletzt. Der Ergebnisbericht enthält im Wesentlichen die (häufig wortgleiche) Wiederholung der bereits vom VwGH als unlogisch bemängelten Ausführungen in den "Begründungen" der rechtswidrigen Bescheide. Zudem findet sich…

…geführt worden seien. Die Betriebsmittel seien ihr alle zur Verfügung gestellt worden. Beim Kommen und Gehen hätte sie sich zwecks Zeiterfassung eingetragen. Das Geld sei ihr auf Grund der Zeiterfassung überwiesen worden. Dass sie eine Honorarnote ausgestellt hätte, könne sie sich nicht erinnern. Sie habe…

…mache, es besteht aber noch Förderbedarf zur beruflichen Reife. Ziel: handwerkliche Lehre, verlängerte Lehre geplant. Alltagsfunktionalität: Körperhygiene, Arbeitsweg etc. altersadäquat, Umgang mit Geld: wenig Erfahrung bzw. Selbstverantwortung. Laut Mutter könne er seinen Alltag nicht selbstständig strukturieren, er vergesse aufs Essen, wenn er nicht erinnert werde…

…der Prüferin kein Indiz dafür ist, dass niemals eine Gewinnerzielungsabsicht bestanden hat. Der angeblich "eingeschränkte" Personenkreis ist nämlich in Tat und Wahrheit auch ein erweiterter Personenkreis. Es gibt nämlich - im Gegensatz zur subjektiven Wahrnehmung der Prüferin - sehr wohl Gäste, die gerne enge Hotelzimmer durch eine…

… 5 Abs 1 letzter Satz WiEReG ergebenden Verpflichtung zur Vornahme einer jährlichen Änderungs- oder Bestätigungsmeldung binnen vier Wochen nach der Fälligkeit der jährlichen Überprüfung gemäß § 3 Abs 3 WiEReG nicht nachkam, wurde sie vom Finanzamt mit Erinnerungsschreiben vom 9.9.2023 (zugestellt am 9.9…

…Zufriedenheit ausgefallenen Unterlagen den Schluss auf operative Untätigkeit der S-GmbH ziehen zu dürfen (oder zu müssen). Es sei daran erinnert: Die der Behörde "auferlegte Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit durch eine Umkehr der Beweislast nicht aufgehoben" (VwGH 22.01.1988, 86/17/0117)…

…erheben. Wird eine solche Zustellung beantragt, so darf die Schallträgeraufnahme frühestens einen Monat nach Ablauf der Frist zur Erhebung von Einwendungen gelöscht werden; ansonsten darf sie frühestens einen Monat nach erfolgter Übertragung gelöscht werden. (6a) Eine nachträgliche Übertragung der Schallträgeraufnahme in Vollschrift kann unterbleiben, wenn…