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BFG RV/5100749/2012Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020Teil 2/2

…Nach Abschluss der Verfahren hinsichtlich der Sachbescheide würde er dann noch die Beschwerden betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren zurücknehmen." In der Beilage wurden die steuerlichen Grundlagen bei einem Rohaufschlag von 100% derart dargestellt: "Hinsichtlich Umsatzsteuer | Umsatzsteuer | 2005 | 2006 | 2007 | 2008…

BFG RV/1100266/2025Zeitliche Wirkung eines Widerrufs auf den Verzicht auf die Steuerfreiheit für Kleinunternehmer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2025

…ein, wenn die Verzichtserklärung Rechtswirksamkeit entfaltet habe. Die Bf. habe die Verzichtserklärung im Zuge der Veranlagung für 2018 abgegeben und hätte diese bis zur Rechtskraft des Umsatzsteuerbescheides 2018 zurücknehmen können. Das habe sie nicht getan, weshalb die Verzichtserklärung ihre gesetzlich vorgesehen Bindungswirkung entfaltet habe. Da…

BFG RV/7105611/2019keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Zurücknahme der Beschwerde nach Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung ohne Einbringung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2021

…wohingegen dies in Abs. 1 nicht erfolge. In wörtlicher Interpretation könne daraus gefolgert werden, dass eine Zurücknahme bis zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht möglich sei, also eine Beschwerdevorentscheidung nicht schädlich sei, solange diese noch nicht in Rechtskraft erwachsen sei. Er habe unter dem in Absatz…

BFG RV/7105610/2019Nach Bekanntgabe der Beschwerdevorentscheidung ist die Zurücknahme der Beschwerde nur nach Einbringung eines rechtzeitigen Vorlageantrages möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2021

…Steuerberatung GmbH, Birkfelder Straße 25, 8160 Weiz, über die Beschwerde vom 9. April 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 11. März 2019 betreffend Zurücknahme der Beschwerde vom 31. Dezember 2018, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279…

BFG RV/7106418/2016Drohverlustrückstellung im Kfz-Handel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.11.2020Teil 2/2

…verpflichtet war, die verkauften Fahrzeuge zu einem bestimmten Zeitpunkt zu festgelegten Konditionen zurückzukaufen. Aus den Rahmenvereinbarungen und den Beilagen ist ersichtlich, dass die Bf. die Fahrzeuge zu einem Preis zurücknehmen musste, der über dem gemeinen Wert, Eurotax-Wert bzw. dem jeweiligen Teilwert lag. Bei der…

BFG RV/5200021/2019Zurücknahme einer begünstigenden Entscheidung der Annahme einer Zollanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2020

…September 2017, MRN ***2***, zurück. Begründend führte das Zollamt aus, dass die Zollbehörden eine den Inhaber der Entscheidung begünstigende Entscheidung zurücknehmen haben, wenn diese auf der Grundlage unrichtiger oder unvollständiger Informationen getroffen wurde. Mit der ergänzenden Zollanmeldung MRN ***2*** seien am 28. September 2017 Waren…

BFG RV/7102762/2019Gegenstandsloserklärung nach Zurücknahme des Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.04.2020

… 256 zurücknehmen". 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich unstrittig aus dem Akt der Finanzverwaltung bzw. des Bundesfinanzgerichts. 3. Rechtslage § 256 BAO lautet in der geltenden Fassung: "(1) Beschwerden können bis zur Bekanntgabe (§ 97) der Entscheidung über die Beschwerde zurückgenommen werden. Die Zurücknahme ist schriftlich oder…

BFG RV/3100240/2015Mutwillensstrafe gemäß §112a BAO - res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2016

…00 € (kursive Schreibweise im Original): Sie haben mir im Bescheid vom 17.10.2014 die Beschwerde zugestanden! Ich beantrage daher, dass sie die Forderung zurücknehmen bzw. vorerst die Eintreibung aussetzen. 5. Die Abgabenbehörde wies die Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid mit der am 28…

BFG RV/7104855/2014Zufluss Mieterinvestitionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2014

…Beendigung des Mietverhältnisses zu, wenn der Mieter zur Vornahme der Investitionen berechtigt, aber nicht verpflichtet ist und sohin die Investitionen regelmäßig bis zur Räumung des Mietobjektes zurücknehmen kann." … ""Im gegenständlichen Fall ist der (Teil)Betrieb des FJ sen. zum 1. Jänner 1999 auf den…

BFG RV/5100551/2026Keine Verjährung bei der Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2026

…sei. Der Vertreter ersuchte, mit der Ausfertigung des Erkenntnisses noch zu warten. Er werde bis 28.8.2026 die Beschwerde ergänzen oder zurücknehmen. Da bis 4.9.2026 keine weitere Information durch den steuerlichen Vertreter erfolgte, ergeht infolge der eindeutigen Rechtslage das abweisende Erkenntnis. II…

BFG RV/1100164/2023Besteuerungsrecht hinsichtlich einer schweizerischen AHV/IV-Rente (1. Säule) und einer Invalidenrente von der schweizerischen betrieblichen Pensionskasse (2. Säule)? Werbungskostenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen bei der Ermittlung der ausländischen Einkünfte im Wege des Progressionsvorbehaltes oder bei der Ermittlung der inländischen Einkommensteuerbemessungsgrundlage?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.07.2026Teil 2/2

…soweit eine Deckung in dem ihm zukommenden Steueranspruch besteht, diese Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse unionsrechtlich nicht deshalb zurücknehmen, weil die Person ihre wirtschaftliche Betätigung auch in einem anderen Mitgliedstaat ausübt oder ausgeübt hat. Das Höchstgericht stellte weiters Folgendes fest: Wenn eine in Österreich unbeschränkt steuerpflichtige…

BFG RV/7105943/20151. Anwendung der Befreiung nach § 30 Abs. 2 Z 3 EStG 1988 2. Wertsicherungsmehrbeträge aus Fremdwährungskrediten als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung 3. Ausmaß von Verlustvorträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2025Teil 4/5

…seinen am 25.5.2023 erneut an das BFG gerichteten Antrag zurücknehmen und damit den Weg für eine amtswegige Berichtigung der Beschwerdeerledigung für die Jahre 2011 und 2012 frei machen würde. Damit wäre zugleich ein tragfähiges Präjudiz für die Behandlung des Themas .Fremdwährungs Kursverluste" im…

BFG RV/1100524/2018Mieterinvestitionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2025Teil 1/2

…unentgeltlich zukommen. Derartige Vorteile fließen dem Vermieter erst mit der Beendigung des Mietverhältnisses zu, wenn der Mieter zur Vornahme der Investitionen berechtigt, aber nicht verpflichtet ist und sohin die Investition regelmäßig bis zur Räumung des Mietobjektes zurücknehmen kann (Hinweis Hofstätter/Reichel, § 28 EStG 1988, Tz…

BFG RV/5100473/2020Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag (Studiumabbruch im 8. Semester)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2025

…hätte die Studienbeihilfenbehörde ja auch urgiert, da sie dies natürlich verfolgen - das ist jedoch nicht passiert, da alles in Ordnung war. Daher werden wird den Antrag nicht zurücknehmen. Bei Fragen können Sie mich gerne ***8*** kontaktieren. Bitte beachten Sie, dass wir umgezogen sind - aktuell sind…

BFG RV/7101079/2015Berücksichtigung von Versorgungsbeiträgen an eine deutsche Ärzteversorgung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2025

…Verhältnisse vorsieht, so darf der Mitgliedstaat, soweit eine Deckung in dem ihm zukommenden Steueranspruch besteht, diese Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse unionsrechtlich nicht deshalb zurücknehmen, weil die Person ihre wirtschaftliche Betätigung auch in einem anderen Mitgliedstaat ausübt oder ausgeübt hat (vgl. VwGH 16.11.2021, Ra…

BFG RV/7103761/2024Verjährungsunabhängige Erledigung von Abgabenrückerstattungsanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.02.2025Teil 1/2

…Auslegung (Entscheidung über Beschwerden nur im Fall von Abgabengutschriften) zu Lasten der allgemeinen Rechtssicherheit gehen. Will der Abgabepflichtige eine Entscheidung vermeiden, kann er seinen Antrag jederzeit zurücknehmen, woraus ebenfalls zu erschließen ist, dass eine den Ausgang des Antrags antizipierende Beurteilung nicht maßgeblich dafür sein kann…

BFG RV/7103027/2020Scheinrechnungen von (angeblichen) Subunternehmen im Reinigungsgewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2024Teil 2/3

…Verhandlung nur in Ansehung der zurückgenommenen Beschwerdepunkte oder überhaupt zurücknehmen. Auch ersuche ich Sie auf diesem Weg um eine Information dahingehend, ob Sie gegebenenfalls die Entscheidung durch den gesamten Senat in Ansehung der zurückgenommenen Beschwerdepunkte oder überhaupt zurücknehmen. Mit den Ersuchen um eine ehestmögliche kurze…

BFG RV/7100119/2018Stellen Bürgschaftszahlungen nach Beendigung des (Pacht-)Vertrages nachträgliche Betriebsausgaben dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2024

…der Pfandbestellung nichts mit der Wiederaufnahme der gewerblichen Tätigkeit vom 01.05.2009 zu tun habe und es gerade im Wesen einer Sicherstellung liege, diese nicht einseitig zurücknehmen zu können. Am 05.05.2009 wurde seitens der steuerlichen Vertretung dem Finanzamt mitgeteilt, dass der Bf…

BFG RV/7100977/2016Rechtsanwaltskosten im Scheidungsverfahren sind keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2024Teil 1/2

…Jänner 2016 gemäß § 264 Abs. 4 lit d BAO iVm § 256 zurücknehmen. Werden die Vorlageanträge vom 16. Jänner 2016 zurückgenommen, ist die Einkommensteuer für 2012 und 2014 im Sinne der Beschwerdevorentscheidung vom 30. November 2015 festgesetzt." Der Beschwerdeführer beantwortete diese Fragen trotz nachweislicher Zustellung nicht…

BFG RS/7100043/2024Abweisung einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2024

…spricht sich die Beschwerdeführerin generell gegen die Bestellung eines Sachverständigen zum derzeitigen Zeitpunkt aus. Sollte die Behörde dem oben gestellten Antrag nicht nachkommen und die Bestellung des Sachverständigen nicht zurücknehmen, wird unter Berufung auf das Parteienrecht auf Mitwirkung an der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (vgl…