…Mai 2011, betreffend die Abweisung des Antrags auf Zurücknahme des Antrags auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat bei seinem zuständigen Wohnsitzfinanzamt einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 eingebracht…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 24. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 27. Mai 2011 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides 2005 (Arbeitnehmerveranlagung) und gegen den…

…Dieser Zufluss finde dann erst am Ende des Mietverhältnisses statt, wenn der Mieter zur Vornahme der Investitionen berechtigt aber nicht verpflichtet gewesen sei und die Investitionen regelmäßig bis zur Räumung des Mietobjektes zurücknehmen könne. Im Fall der Berufungswerberin sei die Mieterin (GmbH) aufgrund des Mietvertrages…

…die Berufung zurückgenommen werden. Die Zurücknahme ist schriftlich oder zur Niederschrift zu erklären. Gemäß § 256 Abs. 3 hat die Abgabenbehörde, wenn eine Berufung zurückgenommen wurde, die Berufung mit Bescheid als gegenstandslos zu erklären. Die Zurücknahme einer eingebrachten Berufung ist ebenso wie der Rechtsmittelverzicht (§ 255) eine…

…Die Zollstelle der Sicherheitsleistung teilt den Widerruf dem Bürgen und der Person mit, die zur Leistung der Sicherheit verpflichtet ist. (3) Ein Bürge kann seine Verpflichtungserklärung jederzeit zurücknehmen. Der Bürger unterrichtet die Zollstelle der Sicherheitsleistung über die Rücknahme. (4) Die Rücknahme der Verpflichtungserklärung des Bürgen…

…oder nichtig sind, können die Zollbehörden, die eine Entscheidung getroffen haben, diese jederzeit zurücknehmen, ändern oder widerrufen, sofern sie den zollrechtlichen Vorschriften widerspricht. (4) In bestimmten Fällen führen die Zollbehörden die folgenden Tätigkeiten aus: a)Neubewertung einer Entscheidung, b)Aussetzung einer Entscheidung, die nicht zurückgenommen…

…Nach Abschluss der Verfahren hinsichtlich der Sachbescheide würde er dann noch die Beschwerden betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren zurücknehmen." In der Beilage wurden die steuerlichen Grundlagen bei einem Rohaufschlag von 100% derart dargestellt: "Hinsichtlich Umsatzsteuer | Umsatzsteuer | 2005 | 2006 | 2007 | 2008…

…Fax vom 29. November 2003 von Jh geht hervor, dass die Gemeinschuldnerin eine Leimwalze, Celaschi-Werkzeug und eine Breitbandschleifmaschine der Marke Büftering im Gesamtwert von 41.322,-- € zurücknehmen soll. Da der weitere Verbleib im Prüfungsverfahren nicht aufgeklärt werden konnte, wurde angenommen, dass die Waren…

…Grundlage. Das ins Treffen geführte Argument, dass der Mieter aufgrund der fehlenden Verpflichtung die Investition regelmäßig bis zur Räumung des Mietobjektes zurücknehmen kann, führt sich bei größeren freiwilligen baulichen Investitionen selbst ad absurdum. Dass der Mieter bis zur Auflösung des Mietvertrages wirtschaftlicher Eigentümer ist, kann…

…wenn er von Amts wegen oder über Anregung eines Verfahrensbeteiligten jederzeit in das Ermittlungsverfahren eingreifen, die rechtliche Würdigung an sich ziehen und die Approbationsbefugnis zurücknehmen kann. Denn nur dann kann das Verhalten der Organe der Großbetriebsprüfung der Behörde Finanzamt wirklich zugeordnet werden und diese auch…

…wenn er von Amts wegen oder über Anregung eines Verfahrensbeteiligten jederzeit in das Ermittlungsverfahren eingreifen, die rechtliche Würdigung an sich ziehen und die Approbationsbefugnis zurücknehmen kann. Denn nur dann kann das Verhalten der Organe der Großbetriebsprüfung der Behörde Finanzamt wirklich zugeordnet werden und diese auch…

…wenn er von Amts wegen oder über Anregung eines Verfahrensbeteiligten jederzeit in das Ermittlungsverfahren eingreifen, die rechtliche Würdigung an sich ziehen und die Approbationsbefugnis zurücknehmen kann. Denn nur dann kann das Verhalten der Organe der Großbetriebsprüfung der Behörde Finanzamt wirklich zugeordnet werden und diese auch…

…wenn er von Amts wegen oder über Anregung eines Verfahrensbeteiligten jederzeit in das Ermittlungsverfahren eingreifen, die rechtliche Würdigung an sich ziehen und die Approbationsbefugnis zurücknehmen kann. Denn nur dann kann das Verhalten der Organe der Großbetriebsprüfung der Behörde Finanzamt wirklich zugeordnet werden und diese auch…

…wenn er von Amts wegen oder über Anregung eines Verfahrensbeteiligten jederzeit in das Ermittlungsverfahren eingreifen, die rechtliche Würdigung an sich ziehen und die Approbationsbefugnis zurücknehmen kann. Denn nur dann kann das Verhalten der Organe der Großbetriebsprüfung der Behörde Finanzamt wirklich zugeordnet werden und diese auch…

…erst mit der Beendigung des Mietverhältnisses zu, wenn der Mieter zur Vornahme der Investitionen berechtigt, aber nicht verpflichtet ist und daher die Investition regelmäßig bis zur Räumung des Mietobjektes zurücknehmen kann (VwGH 20.2.1998, 96/15/0086). Die Höhe des Vorteiles ergibt sich aus…

…ein, wenn die Verzichtserklärung Rechtswirksamkeit entfaltet habe. Die Bf. habe die Verzichtserklärung im Zuge der Veranlagung für 2018 abgegeben und hätte diese bis zur Rechtskraft des Umsatzsteuerbescheides 2018 zurücknehmen können. Das habe sie nicht getan, weshalb die Verzichtserklärung ihre gesetzlich vorgesehen Bindungswirkung entfaltet habe. Da…

…wohingegen dies in Abs. 1 nicht erfolge. In wörtlicher Interpretation könne daraus gefolgert werden, dass eine Zurücknahme bis zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht möglich sei, also eine Beschwerdevorentscheidung nicht schädlich sei, solange diese noch nicht in Rechtskraft erwachsen sei. Er habe unter dem in Absatz…

…Steuerberatung GmbH, Birkfelder Straße 25, 8160 Weiz, über die Beschwerde vom 9. April 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 11. März 2019 betreffend Zurücknahme der Beschwerde vom 31. Dezember 2018, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279…

…verpflichtet war, die verkauften Fahrzeuge zu einem bestimmten Zeitpunkt zu festgelegten Konditionen zurückzukaufen. Aus den Rahmenvereinbarungen und den Beilagen ist ersichtlich, dass die Bf. die Fahrzeuge zu einem Preis zurücknehmen musste, der über dem gemeinen Wert, Eurotax-Wert bzw. dem jeweiligen Teilwert lag. Bei der…

…September 2017, MRN ***2***, zurück. Begründend führte das Zollamt aus, dass die Zollbehörden eine den Inhaber der Entscheidung begünstigende Entscheidung zurücknehmen haben, wenn diese auf der Grundlage unrichtiger oder unvollständiger Informationen getroffen wurde. Mit der ergänzenden Zollanmeldung MRN ***2*** seien am 28. September 2017 Waren…